Multis, Kriegshandel, Green Washing: vorherrschende Themen im ZK der KP

Die Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (Schweiz) fand in Bellinzona statt. Neben den im Titel angesprochenen Themen, die sich aus der innenpolitischen Agenda ergeben, befasste sich das Gremium auch mit aussenpolitischen Themen – Beziehungen zu den Kommunistischen Parteien Ozeaniens sowie der Volksrepublik China. Schliesslich konnte auch auf jüngst erzielte Erfolge auf kantonaler Ebene zurückgeschaut werden.

Ozeanien und China als Teil unserer internationalen Beziehungen

Das Treffen begann mit einer kurzen Mitteilung über den aktuellen Stand unserer inter­nationalen Beziehungen und insbesondere über die vom letzten Zentralkomitee der Kommunistischen Partei von Aotearoa (Neuseeland) genehmigten Nachrichten sowie über die Gedenk­feierlichkeiten zum 100. Jahres­tag der Gründung der Kommunis­tischen Partei Australiens. Der politische Sekretär der Partei, Massimiliano Ay, nahm auch vorweg, dass der Ehrgeiz der Führung unserer Partei darin besteht, einen Kanal der direkten Zusammenarbeit zwischen uns und dem Institut für Marxismus der Volksrepublik China zu öffnen.

Die jungen Menschen sind nicht die Zukunft der Partei: Sie sind die Gegenwart!

Genosse Luca Frei berichtete über die Ergebnisse der jüngsten Versammlung der Jugendsektion, die weitere Beitritte registriert hat. Es wurden Zeugenaussagen über die kritischen Arbeitsbedingungen sowohl im Militär als auch in den Krankenhäusern während der Zeit der grössten gesundheitlichen Notlage gesammelt. Es wurde daher beschlossen, der speziell für Fragen der Prekarität gebildeten Arbeitsgruppe neuen Schwung zu verleihen. Es hat sich auch herausgestellt, dass die jüngeren Genossen die Partei bitten, ihnen intensivere politische Ausbildungskurse über China anzubieten, da sie in der zunehmenden Sinophobie eine neue Variante des Anti­kommunismus erkennen.

Volksabstimmung über das unsoziale und illusorische CO²-Gesetz

Genosse Zeno Casella zog Bilanz über das Referendum, das von der Bewegung «Klimastreik» (MpC) aus der Romandie initiiert wurde und dem wir uns angeschlossen haben. Im Moment sind wir im Tessin auf diesem Gebiet praktisch alleine unterwegs. Aber wir leiden unter den Schwierigkeiten, die uns die gesundheitlichen Einschränkungen diktieren: Wir müssen die Sektionen zu einer letzten Anstrengung drängen. In der Debatte innerhalb des Zentral­komitees definieren die Genossen die Tendenz, die Bedeutung der individuellen Verantwortung gegenüber der kollektiven Verantwortung höher zu werten, wie sie bei Linken sowie einigen Teilen der MpC-Bewegung, die enger mit den grossen institutionellen Parteien verbunden sind, als problematisch: Dies stellt einen besorgnis­erregenden ideologischen Paradigmen­wechsel dar. Schliesslich ist es für den Rest der fortschrittlichen Front schwierig zu verstehen, dass dieses neue Gesetz kein Kompromiss ist, sondern vielmehr ein Instrument, das der Bourgeoisie geschenkt wurde. Sie wird damit das Green Washing des Kapitalismus fortsetzen: Es ist daher nützlich, dass es uns gelingt, die Menschen, die sonst durch die im Gesetz enthaltenen unsozialen Massnahmen verarmen werden, zur Abstimmung zu bewegen. Der ZK veröffentlicht schliesslich ein Argumentarium.

Sieg über die Ernährungssouveränität

Genossin Lea Ferrari berichtete über unseren Sieg im Grossen Rat des Tessins für das Prinzip der Ernährungs­souveränität. Es handelt sich um ein nicht unbedeutendes Ergebnis, weil es die Verfassungsebene betrifft, es ist also ein wichtiger Erfolg, der mit der Volksabstimmung bestätigt werden muss. Ziel ist die weitest­gehende Annäherung an die bäuerlichen Kreise. Die Botschaft von Genosse Carolus Wimmer, Leiter der Aussen­beziehungen der Kommu­nis­tischen Partei Venezuelas, der unsere Kampagne begrüsste und betonte, wie grundlegend das Prinzip der Ernährungs­souveränität auch für den boliva­rianischen revolutionären Prozess ist, macht uns stolz und markiert eine Verbindung zwischen Souveränität und Inter­nationalismus.

Sieg über private Sicherheitsdienste

Genosse Massimiliano Ay erklärte, dass das neue Gesetz über private Sicherheits- und Überwachungs­tätigkeiten an der Sitzung des Grossen Rates des Tessins, die demnächst eröffnet wird, diskutiert werden soll. Die Botschaft der Kantons­regierung greift in drei Punkten die parlamentarischen Akte auf, die unsere Partei am Rande des Falles “Argo 1” während der Legislaturperiode 2015-2019 vorgelegt hat, und setzt sich ernsthaft mit ihnen auseinander, wobei sie sowohl einige Verbesserungen bei der Ausbildung der Agenten als auch die Zusicherungen bezüglich der Delegierung an diese Agenturen durch die öffentliche Hand positiv bewertet. Das Zentralkomitee freut sich, dass unser proaktives Handeln im Parlament dazu beigetragen hat, diesen heiklen Sektor im Interesse der Sicherheit der Bürger besser zu regulieren, und dankt auch einigen unserer Kollegen, die, da sie den Sektor kennen, sich unseren Mitgliedern mit nützlichen Ratschlägen zur Verfügung gestellt haben. Gleichzeitig ist es sehr besorgniserregend, dass die Arbeits­bedingungen in zu vielen dieser privaten Agenturen an Ausbeutung grenzen.

Konzernverantwortungsinitiative: zu viele Illusionen auf der linken Seite

Im Anschluss an den Bericht des Genossen Alberto Togni erörterte das ZK ausführlich die nationale Abstimmungs­vorlage vom 29. November über die Volksinitiative für verantwortungs­volle Unternehmen. Obwohl unsere Zustimmung von vornherein feststand, wurden einige kritische Aspekte zur Kenntnis genommen. Zunächst einmal der unpolitische und sehr ethisch-humanitäre Auftritt der Kampagne. Aber am erstaunlichsten ist das gemässigte Wesen des Vorschlags, der Illusionen in der Bevölkerung fördern und somit den Klassenkonflikt verringern könnte. Obwohl sie auch von grossen Teilen der Bourgeoisie unterstützt wird, glaubt man, dass die Initiative in jedem Fall der Über­aus­beutung durch das Grosskapital in armen Ländern ein Mindest­mass an Einhalt gebieten wird. Sie begünstigt auch die politische Souveränität dieser Nationen, die derzeit der wirtschaft­lichen Stärke der westlichen multinationalen Unternehmen unterliegen. Schliesslich müssen wir als Kommunisten die Tendenz der Regierung, einen wichtigen Teil der Schweizer Entwicklungs­zusammen­arbeit an eben diese multi­nationalen Konzerne privatisieren zu wollen, sichtbar machen. Sonst besteht die Gefahr, dass fassadenhafte Massnahmen Verletzungen der Menschen- und Umweltrechte rechtfertigen können. Das Zentralkomitee billigte einstimmig eine Stellungnahme.

Die Begrenzung der Unabhängigkeit der SNB ist strategisch

Das Wort ging dann an den Genossen Edoardo Cappelletti über, der auf die wirtschaftlichen und politischen Aspekte der Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegs­material­produzenten einging. Es entstand eine Diskussion, in der sich die Notwendigkeit abzeichnete, die bloss “pazifistische” und idealistische Rhetorik zu überwinden, um eher die strukturellen Aspekte und insbesondere den (wenn auch faden) Versuch zu betonen, dem Investitions­kreislauf eine wirtschaft­liche Richtung zu geben. Die Auferlegung einer präzisen politischen Weisung an die Schweizerische National­bank (SNB) ist eine Premiere für unser Land: Sie ist noch nicht das, was wir erhofft hatten, aber sie ist ein kleiner Schritt nach vorne, um die ungerechtfertigte Unabhängigkeit der SNB endlich einzuschränken und den Begriff der Neutralität über den rein diplomatischen Bereich hinaus auszudehnen. Schliesslich bekräftigt das Zentralkomitee erneut, wie die (in der politischen Entschliessung unseres 23. Kongresses analysierten) Migrations­ströme durch den Export von Kriegsmaterial gespeist werden: Es ist sicher nicht so, dass ohne Waffen die inter­imperialistischen Wider­sprüche gelöst werden – ein Konzept, das den meisten Unterstützern selbst leider fremd ist –, aber mit dieser Initiative können wir den Frieden besser fördern, die Zusammenarbeit mit der Nato schwächen, welche die Spannungen schürt, die am Ende dann zu einem Einsatz von Waffen führen. Abschliessend erörterte das Zentralkomitee auch die technologische Souveränität auf dem Gebiet der Rüstung und die Unternehmensstrategie der RUAG und verschob eine mögliche Position zur nahen Zukunft. Eine Stellungnahme wurde einstimmig angenommen: lesen.

Kann Covid-19 zu einer autoritären Verschärfung führen?

Das von Genosse Luca Frei verfasste Diskussionsdokument «Zur Reaktion und zur demokratischen Stabilität der Institutionen angesichts der Gesundheitskrise durch Coronavirus» war Gegenstand einer vertieften Diskussion. Als Kommunisten müssen wir in dieser Phase der Gesundheitskrise erkennen, dass die Existenz eines starken Staates ein Damm gegen die Marktanarchie ist, aber gleichzeitig muss der Prozess der Entmachtung der Parlamente kritisch verfolgt werden, denn in Zukunft könnten angesichts des recht fragilen rechtlichen Rahmens für die Erklärung eines «Notstands» Gefahren für unsere Freiheiten entstehen, insbesondere für Oppositionsparteien. In der internen Debatte innerhalb des Zentralkomitees tauchen einige Bedenken auf über den Prozess der Kapitalkonzentration auf Kosten der KMU aufgrund des Lockdowns. Es ist die Meinung vieler Genossen, dass wir als Marxisten mehr auf jene Folgen der Massnahmen achten sollten, die eine grössere Klassenzersplitterung (ausgehend von der Telearbeit) hervorrufen. Diese führen zu grösserer Akzeptanz für eine so genannte «neue Normalität», die – wenn sie auch nach der Pandemie aufrechterhalten wird – sehr negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Klassenkampfes haben wird. Das ZK beanstandet auch die Trägheit des Bundes bei seinen Eingriffen in den Wirtschaftsbereich mit dem Phänomen der «Fassentladung» in Richtung der Kantone. Das ZK zeigt sich ferner besorgt über den Versuch der Entmachtung der politischen Kräfte: Die Zentralisierung der Befugnisse zugunsten der Exekutive ist ein demokratisches Problem, da sie für die Widersprüche der Gesellschaft unempfindlicher macht. Ein Änderungsantrag, der dem Dokument einige konkrete politische Ausdrucksformen verlieh, wurde schliesslich einstimmig angenommen, und der Genosse Amos Speranza, Direktor von #politicanuova, wurde eingeladen, zumindest einen Teil davon in der nächsten Ausgabe der theoretischen Zeitschrift zu veröffentlichen.

Die 10 Jahre von «Sinistra.ch»

Nach einer kurzen Einführung durch den Genossen Massimiliano Ay, der an sein 10-jähriges Jubiläum erinnert, beginnt die Diskussion über den Relaunch des Informationsportals sinistra.ch, das im November 2010 von unserer Partei ins Leben gerufen wurde und das in letzter Zeit auch Gegenstand einer konstruktiven Debatte innerhalb der Jugendbewegung war. Das Zentralkomitee bekräftigt die Bedeutung dieses Informationsinstruments und fordert die Direktion auf, seine bessere Strukturierung nach den Regeln des militanten Journalismus zu evaluieren und einen strategischen redaktionellen Schwerpunkt festzulegen.

Bücher auf Italienisch für Korea

Genosse Alessandro Lucchini stellt das von der COMECON-Vereinigung und der schweizerisch-kubanischen Vereinigung (ASC) geförderte Projekt vor, Bücher für die fremdsprachige Bibliothek der Stadt Pjöngjang in der Demokratischen Volksrepublik Korea zu spenden. Mehr dazu auf dieser Website.

22. November 2020

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