«Deutschland über alles?»: Die Machtträume bei den deutschen Grünen

“sinistra“http://sinistra.ch.In Deutschland hat jede politische Partei ihren eigenen Think Tank, oft in Form einer Stiftung, um die eigene kulturelle Hegemonie in der Gesellschaft aufzubauen und teilweise auch um die indirekte Finanzierung der Politik zu steuern, z. B. die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei «Die Linke» nahesteht, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die den Sozialdemokraten der SPD nahesteht und die Marx-Engels-Stiftung, die den Kommunisten der DKP nahesteht. Die ökologische Partei Bündnis 90/Die Grünen wiederum kontrolliert die Heinrich-Böll-Stiftung, um die es in diesem Artikel geht, denn ihre kulturelle und ideologische Arbeit ist Ausdruck des sehr ernsthaften Prozesses der ideologischen Verlagerung, der bei den Grünen im Gange ist, um sie vollständig in das atlantische und pro-imperialistische System einzufügen, was in der Führungsriege schon längst abgeschlossen scheint.

Die derzeitige Präsidentin der Heinrich-Böll-Stiftung, Ellen Überschär, hat nämlich zusammen mit Vertretern des «German Marshall Fund» und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik einen Appell verfasst, der die Notwendigkeit eines neuen Abkommens zwischen der deutschen Regierung und der US-Präsidentschaft von Joe Biden mit dem Ziel «die Interessen der liberalen Demokratien im Indopazifik zu schützen» unterstützt. Nicht um die Demokratie im eigenen Land zu schützen (was, so fragwürdig es angesichts des Verbündeten auch sein mag, zumindest die Aufgabe einer deutschen Partei wäre), sondern um sie – tatsächlich – in den Indo-Pazifik zu exportieren!

Eigentlich nichts Neues: Schon Überschärs Vorgänger Ralf Fücks bestand auf dieser imperialistischen Linie. Fücks, der in der Vergangenheit Mitglied des KBW, des sogenannten «Westdeutschen Kommunistischen Bundes» war – der in Wirklichkeit nur das Ziel hatte, die Linke zu spalten und die als «revisionistisch» und «reformistisch» gebrandmarkte Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu schwächen -, wechselte am Ende des Kalten Krieges, als die Rolle des nützlichen Linksextremisten von der Bourgeoisie nicht mehr gebraucht wurde, das «Metier». Heute leitet er mit seiner Frau Marie-Luise Beck ein Institut namens «Zentrum für die liberale Moderne» und hat auch ein Buch mit dem Titel «Die Verteidigung der Freiheit» geschrieben, «How to win the battle for an open society», und wurde zu einem Ideologen des Liberalismus, natürlich grün angemalt mit schönen kosmopolitischen Worten und der üblichen verlogenen Rhetorik über «Menschenrechte», «Bürgerrechte» und «Freiheit». In diesem Text schrieb er insbesondere, dass «Länder wie Russland, China (…) autoritäre Systeme (…) sind, die mit wachsendem Selbstbewusstsein als Alternative zum Westen auftreten».

Ein Thema, das auch Robert Habeck, dem Ko-Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, sehr am Herzen liegt. So sehr, dass er im vergangenen Jahr sogar zu einem Vortrag an der Georgetown University in Washington, der ältesten Jesuitenuniversität der USA, eingeladen wurde, wo er als guter Kämpfer der angeblichen «Linken» verzweifelt erklärte, dass «mit dem Aufstieg Chinas und anderer Schwellen- und Entwicklungsländer die transatlantische Welt ihr relatives Gewicht und ihren Einfluss verliert.

Das idiotische Grinsen derer, die sich grün nennen, aber für Atomwaffen und gegen China sind: Robert Habeck (Foto: stephan-roehl.de)

Wir sind grün, aber wir könnten sogar Atomkraft …

Auch der oben erwähnte Appell des Präsidenten der Heinrich-Böll-Stiftung betrifft den «nuklearen Schutz» der USA: Er geht so weit zu behaupten, dass Deutschland die Atommacht teilt, «solange es Staaten mit Atomwaffen ausserhalb der Nato gibt». Auch hier gilt: Atomkraft in den Händen westlicher Länder (die dann diejenigen bombardieren, die nicht so denken wie sie: Syrien, Libyen, Irak usw.) ist in Ordnung; Atomkraft in den Händen anderer Länder (die sie nur zur defensiven Abschreckung nutzen) muss unbedingt verhindert werden. Eine typisch imperialistische Position, die nicht verwunderlich wäre, wenn sie vom Weissen Haus verkündet würde, die aber offensichtlich widersprüchlich ist, wenn sie von jemandem verkündet wird, der sich selbst als «Ökologe» bezeichnet und der als Ideologe einer Partei auftritt, die aus den pazifistischen und anti-atomaren Kämpfen der 80er Jahre entstanden ist. Markel Mann, Journalist der DKP-Wochenzeitung «Unsere Zeit», kommentiert: «Im Schatten des amerikanischen Big Brother werden die aussenpolitischen Ambitionen des deutschen Imperialismus verteidigt»!

Die Öko-Ideologen fordern auch, dass die EU «politisch und militärisch handlungsfähig» sein soll, und zwar nicht, um sich von den USA unabhängig zu machen, sondern im Gegenteil, um die USA in Europa zu halten (z. B. mit ihren Militärbasen, ihren Atomsprengköpfen, ihren NGOs, die die Jugend indoktrinieren usw.): das würde nämlich «Vorteile für die politische Stabilität des Kontinents und damit für Deutschland» bringen … kapitalistische Stabilität!

Dass solche Äusserungen vom Präsidenten der grünen Böll-Stiftung propagiert werden, sollte allerdings nicht überraschen, denn dieselbe Stiftung veröffentlicht seit einiger Zeit auch Dokumente, in denen erklärt wird, dass «die Grünen die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem UN-Mandat abhängig machen sollten», kurzum, dass sie die Bombardierung und Besetzung anderer Nationen zulassen sollen. An diesen ideologischen Papieren arbeiten zudem pro-amerikanische bürgerliche Figuren wie Tobias Bunde, politischer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und andere militaristische «Strategen» mit, die mit Wolfgang Ischinger verbunden sind. Wenn man sie darauf hinweist, antworten sie jedoch, dass es sich um «Pluralismus» und «Demokratie» handelt … wir befinden uns wirklich im Zeitalter der Post-Wahrheit!

Was würde er über die Stiftung denken, die heute seinen Namen trägt: Heinrich Böll protestiert 1983 gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland.

Die Klimastreiks verraten: Priorität hat jetzt der Krieg gegen die Russen und Chinesen

Was die Böll-Stiftung produziert, ist nicht nur eine intellektuelle Übung von ein paar opportunistischen Akademikern, im Gegenteil: Die Partei setzt um und übersetzt in Politik! Tatsächlich steht im neuen Wahlprogramm der deutschen Grünen auf Seite 134 folgendes: «Wir brauchen eine strategische Neupositionierung der Nato und eine Debatte über eine faire Lastenverteilung unter den Mitgliedsstaaten. Das willkürliche 2%-Ziel, das vor fast 20 Jahren beschlossen wurde, gibt darauf keine Antwort und wird daher von uns abgelehnt: Wir plädieren für eine Neudefinition der Ziele, die nicht abstrakt und statisch, sondern aufgabenorientiert ist, und wir werden dazu den Dialog mit den Nato-Partnern suchen». Vorbei sind die Zeiten, in denen Ökologen Parolen riefen, um aus der Nato auszusteigen oder die Nato abzuschaffen und eine Politik des Friedens zu fordern, heute ist der Krieg zur Durchsetzung atlantischer und germanischer Interessen in der Welt ein … «ökologisches» Projekt!

Und was ist mit dem Wettrüsten? «Die EU muss ihrer eigenen Sicherheit und Verteidigung gewachsen sein, dies setzt eine gemeinsame Aussenpolitik voraus und erfordert eine adäquate militärische Ausrüstung, den Ausbau der europäischen Truppen und eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen Kommandostruktur der EU.» Es klingt wie die Lektüre eines Handbuchs einer Militärakademie oder einer rechten Partei, aber stattdessen sind es die vermeintlichen Modernisierer der Linken, die von den Medien mit dem Mythos der so genannten grünen Welle «verherrlicht werden, die so viele junge Deutsche in gutem Glauben betrogen hat, die für das Klima» in den Streik getreten sind und die sich stattdessen in Tarnkleidung wiederfinden werden. Markel Mann macht es in «Unsere Zeit» deutlich: Ausrüstung und Kommandostruktur sind nichts anderes als die Vorbereitung auf Kampfhandlungen. Das Öko-Wahlprogramm gibt es mit wenigen Worten zu, wenn es heisst: «Wir wollen die Bundeswehr personell und materiell entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben sicher ausrüsten», natürlich auch im Ausland, denn «Deutschland soll sich auf seine Verbündeten verlassen können und ebenso sollen sich die Verbündeten auf Deutschland verlassen können».
___

Veröffentlicht am 23. Mai 2021 in sinistra.ch. Übersetzt mit Hilfe von Deepl.com

→ TaZ: Aktivist über Böll-Stiftung und Atomwaffen: Unvereinbar mit grünem Programm

→ TaZ: Grüne und transatlantische Beziehungen

→ Heise: Böll-Stiftung zur Hälfte ein neokonservativer Thinktank