Der neue Präsident von Peru ist ein Marxist. Wird das Militär den Putschversuch aufgeben?

sinistra. Zwei Wochen sind seit der Wahl von Pedro Castillo zum Präsidenten Perus vergangen: Die Rechte und ihre Kandidatin Keiko Fujimori schreien immer noch nach Betrug … und die Wahlkommission hat unter dem Druck der unterlegenen Machthaber lange gezögert, den Sieger offiziell zu erklären. Der Führer der ultrakonservativen Rechten, Lopez Aliaga, hat sogar öffentlich zur Ermordung von Pedro Castillo aufgerufen, ebenso wie zur Ermordung des Führers der Partei «Peru Libre», Vladimir Cerrón. Es mangelt auch nicht an öffentlichen Aufrufen, dass das Militär in Aktion treten und die Linke unterdrücken soll, damit die Besiegten an der Macht bleiben können: Die Indios – jene also, die vom lokalen Fernsehen und den Zeitungen als Ignoranten und Müssiggänger bezeichnet werden – gehen unterdessen auf die Strasse, bereit zu kämpfen, um die Demokratie zu verteidigen und die korrupte Oligarchie, die Amigos der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, ein für alle Mal nach Hause zu schicken, sollten letztere beschliessen, die Abstimmung nicht anzuerkennen.

Zwei linke Listen, die sich dann zusammenschliessen

Aber blicken wir kurz zurück. In der ersten Runde der peruanischen Präsidentschaftswahlen war die Linke gespalten. Neben der Nationalistischen Partei von Ex-Präsident Ollanta Humala, die es nicht schaffte, mehr als 1,6% der Stimmen zu erhalten, waren die beiden wichtigsten Formationen die Partei «Peru Libre», die im ersten Wahlgang das hervorragende Ergebnis von 18,9% der Stimmen erzielte, und die Koalition der Klassenlinken «Juntos por el Peru». Letztere – bestehend aus der Peruanischen Kommunistischen Partei und der Partido Comunista del Perú «Patria Roja» und anderen kleineren Parteien – präsentierte als Kandidatin die Vertreterin der reformistisch-feministischen Partei «Nuevo Peru» Verónika Mendoza, die respektable 7,8% erhielt. Die Liste mit den meisten Stimmen in der ersten Runde war «Peru Libre». Sie überholte «Fuerza Popular», die ultrakonservative und neoliberale Rechtspartei, welche die Ideologie des Ex-Diktators Alberto Fujimori verfolgt und bei 13,4% stecken blieb. Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang, der als sehr knapp erwartet wurde, aber gleichzeitig auf einen historischen Sieg abzielte, stand die Linke geschlossen hinter dem Kandidaten von «Peru Libre» Pedro Castillo, einem marxistischen Lehrer, der es am Ende schaffte, die Tochter des ehemaligen Diktators mit knapp 60 000 Stimmen zu schlagen.

Peruanische Kommunisten: «Castillos Sieg ist strategisch»!

Das Zentralkomitee der Peruanischen Kommunistischen Partei (PCP) verurteilte in einer Resolution seines Plenums «die neofaschistischen Äusserungen und Haltungen der Verbündeten der Kandidatin Fujimori» ebenso wie «den Aufruf zu einem Militärputsch, den Pseudo-Demokraten orchestrieren, die in ihren palastartigen Residenzen neben der alten europäischen Monarchie neokolonialen Denkens sitzen.». Die peruanischen Kommunisten haben das Programm von Pedro Castillo als «demokratisch und souverän» qualifiziert, das den Bedürfnissen eines Volkes entspricht, «das durch den Staat der wirtschaftlichen und politischen Eliten, die uns seit 200 Jahren regieren, an den Rand gedrängt wird»: Es hat sich gezeigt, dass die Regionen, in denen die wichtigsten Mineral-, Gas- und Ölvorkommen abgebaut werden, jedoch auch den höchsten Grad an Armut, Unterernährung und Umweltverschmutzung aufweisen, die Dürren, Überschwemmungen und Todesfälle verursachen. Die PCP hatte den Sieg Castillos im zweiten Wahlgang für so strategisch gehalten, dass sie ihre Aktivisten anwies, «sich in die einheitlichen Wahlkampfkomitees einzugliedern, um den Sieg des Volkes am 6. Juni sicherzustellen, und dort, wo sie nicht existieren, mit den weitestgehenden Kriterien zu organisieren, um ihre dauerhafte Tätigkeit zu garantieren.» Die Kommunisten äussern sich inzwischen jedoch besorgt, und das Zentralkomitee hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, «wachsam zu sein angesichts der Haltung derjenigen, die den Willen des Volkes zu verfälschen suchen und anderen Interessen als denen Perus dienen»: Die Hypothese, dass Szenarien brudermörderischer Gewalt entstehen werden, wird also nicht völlig verworfen.

«Die erreichte Einheit muss vertieft werden»

Die andere kommunistische Partei, die maoistisch inspirierte «Patria Roja», war derselben Meinung und ging auf die Strasse, um das Wahlergebnis mit dem Slogan «Nein zu Wahlbetrug und Putschversuch des Fujimorismo» zu verteidigen und veröffentlichte eine Presseerklärung, in der es heisst: «Dies ist ein historisches Ergebnis, das mit dem zweihundertsten Jahrestag der Gründung der Republik zusammenfällt und eine grosse Chance darstellt, einen Zyklus unter der Hegemonie der herrschenden Klassen zu schliessen und einen neuen mit dem Protagonismus des Volkes zu eröffnen. Die erreichte Einheit muss bewahrt, gestärkt und vertieft werden, denn nur mit der breitesten Beteiligung des Volkes ist es möglich, der reaktionären Offensive zu begegnen und die grossen Veränderungen herbeizuführen, die Peru braucht. Die neue Regierung kann die Erwartungen und Hoffnungen der Volksmassen nicht enttäuschen. Das Wort eines Lehrers, das Wort eines Ronderos, muss gleichbedeutend mit Konsequenz sein, mit Ehrlichkeit und nicht mit Zögern.»

Vorrang für soziale Rechte!

Natürlich, sobald Pedro Castillo gewonnen hatte, gingen die Zeitungen der liberalen und imperialistischen Linken in Europa dazu über, zu verunglimpfen, was sie als eine Art «populistischen Caudillo» darstellen wollen, damit sie, falls es den USA nicht gelingt, ihn zu zähmen, wenn nötig sofort, auf ihn als einen gefährlichen «Diktator» zeigen können. So wie sie es auch mit Nicolas Maduro in Venezuela machen. Auf Facebook hat sich Diego Battistessa, ein Mitarbeiter der antikommunistischen italienischen Zeitung «La Repubblica», zu Wort gemeldet und den Gewinner der Wahl als «einen Niemand» herabgewürdigt. Er zitiert einen Text von Alfredo Luis Somoza, Professor am Institut für Internationale Politikstudien (Ispi) und Präsident der Vereinigung der Organisationen für Internationale Zusammenarbeit und Solidarität der Lombardei, der die patriotische peruanische Linke mit Schlamm bewirft: Castillo wird in einer für die liberale Linke typischen, zuckersüssen Art verspottet: «Der neuen peruanischen Linken fremd, kam er aus dem Herzen der Anden auf dem Pferd, mit einem traditionellen Sombrero». Ein Satz, der mit symbolischen Werten aufgeladen ist und das Bild des unwissenden, traditionalistischen und konservativen Bauern vermittelt. Aber Castillo ist in seinem nationalen Kontext eingefügt und vertritt klar, dass die Menschen vor allem einmal soziale und gesundheitliche Rechte sowie Kampf gegen die Armut wollen, und nicht in erster Linie Homoehe und das Recht auf Abtreibung setzen, was vom Professor als «erklärt chauvinistisch und mässig homophob» bezeichnet wird. Pedro Castillo wird, wenn er eine sozialistisch orientierte Gesellschaft aufbauen will, zwei Feinde haben: die oligarchische Rechte sicherlich, aber auch die liberale Linke (welche die Bürgerrechte den sozialen Rechten überordnet) wird nicht sein Freund sein.

Die populäre, einheimische und patriotische Linke ist Gewinnerin der Wahl

Wenn die Linke Erfolg haben will, muss sie die NGOs aufgeben

«Um links zu sein, ist es notwendig, sich die marxistische Theorie zu eigen zu machen und unter ihrem Licht alle Phänomene, die in der globalen, kontinentalen und nationalen Gesellschaft auftreten, ihre Ursachen und Auswirkungen zu interpretieren, und aus dieser Diagnose heraus Kriterien für Lösungen vorzuschlagen, die zur Befriedigung der Mehrheiten führen. In gleicher Weise sind die mariateguistischen Postulate von entscheidender Bedeutung in Bezug auf unsere nationale, lateinamerikanische und sogar weltweite Realität». So beginnt das Programm von Peru Libre, mit deutlichen Bezügen zum Marxismus und Mariateguismus, also dem Denken des Gründers der Kommunistischen Partei Perus José Carlos Mariateguì. Aber das politische Dokument geht weiter. Es grenzt , und nachdem die fujimoristische Rechte besiegt ist, wird auch keine Einladung an den Rest der Linken gesandt, indem es sich sowohl vom Extremismus der Worte abgrenzt, die unfähig sind, in Widersprüchen zu stehen («wir erkennen, dass es in unserem Land eine Art von Linken gibt, die nur dafür lebt, sich jeder Initiative zu widersetzen, ob gut oder schlecht, weil sie nicht darauf vorbereitet ist, zu regieren, geschweige denn, dass sie wüsste, was zu tun wäre, wenn sie an die Macht käme»), als auch von einer liberalen Linken, die in Europa ihr schwindendes Refugium hat und die Bürgerrechte über Klassenrechte stellt: «Es gibt auch diejenigen, die, nachdem sie ihre historische Mission aufgegeben haben, sich für den Weg der Banken, der NGOs usw. entschieden haben und damit einen schändlichen Verrat am Mandat des Volkes begehen», stellt die Partei von Pedro Castillo ernsthaft fest. Sie beansprucht für sich, «im tiefen Peru, in den Anden geschmiedet» worden zu sein, verbunden in erster Linie mit den Armen, den Indigenen, den Bauern und den Arbeitern, sicherlich nicht mit der progressiven städtischen intellektuellen Klasse, die mit ihrem Demokratismus «die Konsolidierung des Neoliberalismus» im Land zugelassen hat.

«Peru Libre» versteht sich, kurz gesagt, als «Ausdruck des Protestes der marginalisierten Völker» und «der anti-neoliberalen Kämpfe gegen die Diktatur des Kapitals», aber auch als «Ausdruck unserer Arbeitsrechte», indem es die Privatisierung der peruanischen Unternehmen und der natürlichen Ressourcen des Landes herausfordert. In der Praxis erkennt die Partei, die die Wahlen gewonnen hat, an, dass die Priorität des Augenblicks der patriotische Kampf gegen den Imperialismus ist, der sich in der Verteidigung der wirtschaftlichen Souveränität gegen den Globalismus und die multinationalen Konzerne niederschlägt.

Eine neue Kultur des Regierens

«Unsere Organisation sollte die Rollen der Partei und der Regierung nicht verwechseln, die eine schafft die subjektiven Bedingungen und die andere die objektiven»: Während, kurz gesagt, die Partei auf die Suche nach einer neuen Gesellschaft geht, «die gerechter ist, die ihre Kinder vor der modernen Sklaverei rettet», muss die Regierung sie aufbauen, indem sie in den Widersprüchen einer kapitalistischen Welt steht. Das ist der Ansatz, mit dem «Peru Libre» versuchen will, die «revolutionäre Maschine» zum Laufen zu bringen: ein Rollenunterschied, der nur dann sinnvoll sein kann, wenn es eine gemeinsame sozialistische Orientierung von Staat und Partei gibt und wenn es keine Rechtfertigung im Namen des Pragmatismus und des Klassenkonflikts, der Peru jetzt natürlich betrifft, für eine Trennung des Ersteren vom Letzteren gibt. Und hier könnte man eine Divergenz zum Marxismus-Leninismus finden. In ähnlicher Weise stellen wir fest, wie «Peru Libre» davon überzeugt ist, dass Peru «hochtechnische Politiker und hochpolitische Techniker braucht, keine dieser beiden Qualitäten sollte von der anderen getrennt werden, sie müssen miteinander verbunden sein.» Zu Recht, vor allem wenn in unseren Breitengraden nicht nur mit einer beunruhigenden Leichtigkeit technische Regierungen gebildet werden (wie in Italien), sondern auch Formen der Technokratie und des Drucks der Beamten auf die Politiker, ihre Entscheidungen zu lenken, so sehr, dass sogar vor kurzem direkt bei uns die Kommunistische Partei im Tessiner Grossrat bei zwei Gelegenheiten den Appell wiederholte: «Wir sind für das Primat der Politik gegenüber den Technikern und Beamten».

Kommunisten der Patria Roja auf der Strasse gegen die Putschgefahr

Streitkräfte weisen Aufruf zum Putsch zurück

Angesichts der Verbreitung von ernstzunehmenden Aufrufen in den sozialen Netzwerken, die effektiv zum Eingreifen der Streitkräfte gegen die regierenden Marxisten aufriefen, um die Macht der fujimoristischen Rechten zu überlassen, beschloss das Verteidigungsministerium, Klarheit zu schaffen und sich zu weigern, das Militär in reinen Wahlangelegenheiten einzusetzen: «Die Armee muss die nationale Souveränität und die territoriale Integrität der Republik verteidigen, die Armee hat keine Entscheidungsgewalt und daher ist der Aufruf, in diesem Bereich zu intervenieren, einer Demokratie nicht angemessen», heisst es in der ministeriellen Note, die in der Tat dazu auffordert, «den Willen der Bürgerschaft zu respektieren, wie er am 6. Juni aus den Wahlurnen hervorgegangen ist». Wenn diese Aussage auf der einen Seite ein erstes Gefühl der Beruhigung hervorrufen mag, so ist auf der anderen Seite dennoch eine gewisse Vorsicht geboten, da die Tradition der Staatsstreiche in der lateinamerikanischen Geschichte wohlbekannt ist und es an reaktionären und pro-atlantischen Unterwanderungen in den peruanischen Streitkräften nicht mangelt. Angesichts der starken Spaltung der peruanischen Gesellschaft ist nicht einmal sicher, dass eine Spannungsstrategie ausgelöst werden könnte, die unter dem Vorwand der Bürgerkriegsgefahr zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Eingreifen des Militärs führt. Sicher ist, dass Castillo es schwer haben wird, wenn er sich an seine Wahlversprechen hält, auch weil es nicht einfach sein wird, die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten zu finden.
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Veröffentlicht am 16. Juni 2021 in www.sinistra.ch. Übersetzt mit Hilfe von www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)