Neokolonialismus, weisse Vorherrschaft und die Heraus­forderung durch China

Die einflussreiche US-Denkfabrik The Atlantic Council veröffentlichte Anfang dieses Jahres einen wichtigen Artikel über China mit dem Titel: «The Longer Telegram». Dieser Titel ist eine direkte Anspielung auf das gleichnamige Papier, das der amerikanische Diplomat George Kennan, einer der wichtigsten Architekten der US-Aussenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, 1946 verfasst hat. In seinem Text vertrat George Kennan die Ansicht, dass die USA ihr Bündnis mit der UdSSR vollständig aufgeben und eine aggressive Haltung gegenüber ihrem bisherigen Alliierten einnehmen sollten, und gilt daher als eines der Gründungsdokumente des Kalten Krieges. Das aktuelle «längere Telegramm» des Atlantic Council stellt China daher als «Feind» in den Kontext eines neuen Kalten Krieges.

US-Elite lässt den Kalten Krieg wieder aufleben

Der Atlantikrat ist eine Organisation, die die grossen multinationalen Unternehmen auf der einen Seite und den Nordatlantikpakt – die Nato – auf der anderen Seite zusammenbringt. Persönlichkeiten wie Henry Kissinger gehören dem Vorstand an, und zu den Ehrenmitgliedern gehören die ehemalige US-Aussenministerin Condoleezza Rice und General Colin Powell (siehe hier). Wir können davon ausgehen, dass die vom Atlantic Council geäusserten Ansichten dem Konsens der globalen imperialistischen Elite entsprechen und dass China für diese Elite tatsächlich eine «Bedrohung» darstellt. Die Tatsache, dass sich der Atlantic Council in seinem Papier über China auf George Kennan beruft, ist aufschlussreich. Im Jahr 1948 definierte George Kennan die Position und die Interessen der USA wie folgt:

Um «diese Position der Ungleichheit aufrechtzuerhalten» – wie Kennan schrieb – betrieben die USA und ihre westlichen Verbündeten eine aggressive neokoloniale Politik, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung anderer Nationen zu verhindern und sie als unterwürfige Lieferanten von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften zu halten. Chinas unverzeihliches «Verbrechen» in den Augen des Westens bestand darin, dass es seinem «offensichtlichen Schicksal», nur eine weitere Kolonie zu sein, entkommen war.

Ein «Jahrhundert der Demütigung», von den Opiumkriegen bis zur japanischen Besatzung

Der berüchtigte Opiumkrieg im 19. Jahrhundert öffnete China für die Ausbeutung durch den Westen. Einer der bekanntesten Vertreter des westlichen liberalen Denkens im 19. Jahrhundert, John Stuart Mill, war ein entschiedener Befürworter dieses Krieges. Ein anderer wichtiger Vertreter des Liberalismus, Alexis de Tocqueville, bezog sich auf China wie folgt:

Noam Chomsky zufolge schuf Grossbritannien mit dem Opiumkrieg «das umfangreichste Drogen­handels­unter­nehmen der Welt; so etwas hat es noch nie gegeben. Sie konnten nicht nur zum ersten Mal nach China eindringen, sondern mit den Gewinnen aus dem Opium wurden auch der Raj und die Kosten der britischen Marine bestritten und ein beträchtliches Kapital bereitgestellt, das die industrielle Revolution in Grossbritannien ankurbelte» (mehr dazu hier)

Nach diesem Sieg im Opiumkrieg wurde China als Kolonie betrachtet – und zwar nicht nur des Westens. Der japanische Imperialismus begann 1931 mit Raubzügen auf chinesischem Gebiet, um sich die immensen Naturreichtümer des Landes anzueignen, und ging 1937 zu einem offenen Krieg mit extremer Gewalt gegen China über. Die Zivilbevölkerung war das Ziel der grenzenlosen Grausamkeit der japanischen Armee. Vergewaltigungen und Massenmorde waren an der Tagesordnung, wie im berüchtigten Fall der Stadt Nanking.

Die japanische Besatzung war für das gesamte chinesische Volk mit Entbehrungen und Unterdrückung verbunden.

Für China begann der Zweite Weltkrieg 1937, und es wird geschätzt, dass China in diesem Krieg zwischen 10 und 20 Millionen Menschen verloren hat. Für die Alliierten bedeutete die Niederlage und die Eingliederung Japans in die Sphäre des westlichen Kapitalismus, dass China weiterhin eine Rohstofflieferantenkolonie bleiben würde, die zur Unterentwicklung verdammt war. Am Ende des Krieges zahlte Japan keine Reparationen an China, wie Deutschland an die Alliierten zahlen musste. Es gab nicht einmal einen «Marshall-Plan» für China, um das Land nach den Zerstörungen des Krieges wirtschaftlich wieder aufzubauen. Was es in China gab, war die chinesische Revolution.

Chinas bedeutsame Herausforderung an die weisse Vorherrschaft

Es ist ein Klischee, den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland nach dem Krieg als «Wunder» zu bezeichnen. Aber nichts ist vergleichbar mit Chinas Aufschwung. Ausgehend von einer viel kleineren industriellen Basis als Nachkriegsdeutschland, nach viel grösseren Zerstörungen und ohne eine Unterstützung, die der westdeutschen durch die Vereinigten Staaten gleichkommt, und immer noch mit einem Bürgerkrieg konfrontiert, der bis zum Sieg der Revolution im Jahr 1949 andauerte, hat es China innerhalb von 72 Jahren – von 1949 bis 2021 – nicht nur geschafft, seinem «offensichtlichen Schicksal» als Kolonie zu entkommen, sondern sich auch zur faktisch grössten Macht der Welt zu entwickeln. Dank China hat bereits eine stille Revolution unvorstellbaren Ausmasses stattgefunden: Der wirtschaftliche Schwerpunkt des Planeten hat sich nach mehr als 500 Jahren der Dominanz der atlantischen Achse wieder nach Asien verlagert. Darüber hinaus stellt China auch eine der grundlegenden Prämissen der westlichen Zivilisation in Frage: die Vorherrschaft der Weissen.

Das Zitat von Tocqueville zu Beginn dieses Textes verdeutlicht die Selbstverständlichkeit, mit der ein renommierter Vertreter der europäischen Zivilisation über seine eigene «angeborene» Überlegenheit, die Grundlage der weissen Vorherrschaft, nachdenkt. Diese «Überlegenheit» rechtfertigte zum einen die Sklaverei und zum anderen die koloniale Ausbeutung, ohne die sich der Kapitalismus nicht entwickelt hätte. Die weisse Vorherrschaft ist untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden.

Die «weisse Vorherrschaft» war der Vorwand, mit dem die Sklaverei über Jahrhunderte hinweg gerechtfertigt wurde.

Friedrich Hayek, der berühmte und geachtete Denker, der so viel zur Etablierung der derzeit im Westen vorherrschenden Richtung des Kapitalismus – des Neoliberalismus – beigetragen hat, gibt offen zu, dass sein Denken eng mit Rassismus und weisser Vorherrschaft verbunden ist. Als Hayek 1946 in der Schweiz das Gründungstreffen der Mont-Pélerin-Gesellschaft plante – des ersten neoliberalen «Think Tanks», der als Vorbild für alle späteren Organisationen wie den Atlantic Council und das ebenso einflussreiche Atlas Network diente -, schickte er ein Rundschreiben an alle, die er zu dem Treffen in der Schweiz einladen wollte. In diesem Brief umreisst Hayek seine Gedanken über die Ziele des vorgeschlagenen Treffens:

Die obigen Zitate von Tocqueville zeigen seine Identifikation mit der weissen Vorherrschaft. Lord Acton (1834–1902) – der andere Autor, den Hayek als «gemeinsame Grundlage» nennt – war einer der einflussreichsten Politiker seiner Zeit in England. Über Lord Acton genügt es zu sagen, dass er während des amerikanischen Bürgerkriegs die Sklavenhalter im Süden unterstützte und ihre Niederlage zutiefst bedauerte. Tocqueville und Lord Acton: Sklaverei und weisse Vorherrschaft, die «allgemein akzeptierte» Grundlage des Neoliberalismus von Friedrich Hayek.

Wie die schwarzen Sklaven waren auch die chinesischen Einwanderer in Amerika Opfer von Verachtung und Unterdrückung.

In den Vereinigten Staaten wurden Chinesen nach dem Bürgerkrieg importiert, um als Halbsklaven im Eisenbahnbau und in anderen Berufen zu arbeiten, die zuvor von schwarzen Sklaven ausgeübt worden waren – und wurden von den weissen Rassisten in den USA gleichermassen verachtet und unterdrückt. Dass ein Volk und ein Land, das von weissen Rassisten als «minderwertig» angesehen wurde, zu ihrem spektakulärsten Gegner wurde, ist für die imperiale Elite, die sich zutiefst mit der vermeintlichen «Überlegenheit» des Westens – rassisch, kulturell und wirtschaftlich – identifiziert, nicht leicht zu verdauen oder zu akzeptieren.

Solidarität und Zusammenarbeit: die Grundlagen der chinesischen Diplomatie

Schlimmer noch: China hat nicht nur den Status einer Kolonie verlassen, sondern unterstützt auch andere Nationen in ihrem Kampf gegen den imperialen Neokolonialismus, z. B. in Lateinamerika. In einem Artikel zu diesem Thema berichtet Yanis Iqbal:

Zur wichtigen Unterstützung progressiver Regierungen in Lateinamerika durch China fügt Iqbal hinzu: «Linke Regierungen in Lateinamerika sehen in der Ausweitung der Beziehungen zu China eine Möglichkeit, ihren politischen Spielraum zu erweitern: Sie sind dadurch weniger anfällig für die Konditionalitäten des Washingtoner Konsenses und können frei von äusserem Druck eine alternative Sozialpolitik verfolgen. Als die ecuadorianische Nationalversammlung 2010 ein Gesetz verabschiedete, das die Neuverhandlung von Verträgen mit transnationalen Ölgesellschaften vorschrieb, waren chinesische Unternehmen eher bereit, die neuen Handelsbedingungen zu akzeptieren als westliche.

Die Zusammenarbeit zwischen China und Lateinamerika hat sich seit einigen Jahren stark entwickelt.

«In Bolivien stellte ein Joint Venture zwischen dem chinesischen Unternehmen Jungie Mining und der Bergbaugenossenschaft Alto Canutillos während der Konsultationen fest, dass die örtliche Gemeinde Tacobamba gegen die Eröffnung einer Zinnverarbeitungsanlage in der Nähe der Mine war, woraufhin das Unternehmen zustimmte, die Anlage an einen 25 Meilen entfernten Standort zu verlegen, um mögliche Konflikte zu vermeiden. Diese Art der Zusammenarbeit und des Respekts für die sozialen Grundlagen der sozialistischen Organisationen trägt zu deren politischer Konsolidierung bei».

«In Venezuela nutzte die chavistische Regierung chinesische Kredite zur Finanzierung ihrer Sozialprogramme, was nicht möglich gewesen wäre, wenn sie sich auf den internationalen Kapitalmärkten hätte finanzieren müssen. In einer Situation, in der die imperialistische Kriegsführung der US-Regierung und die Missbilligung der sozialistischen Politik Venezuelas durch die Finanzmärkte zu einem sehr niedrigen Rating im internationalen Kreditsystem führten, war die Kreditaufnahme bei China für die Regierung eine Möglichkeit, ihr Wirtschaftsprogramm zu finanzieren.»

Das neokoloniale Modell im Test der Fakten: Der Fall Argentinien

Der imperiale Neokolonialismus hat auch einen eigenen Vorschlag für Lateinamerika, den der Atlantic Council selbst durch seine «weltweit anerkannteste» Initiative offenbart, wie diese Organisation berichtet, den «Global Citizen Award», eine Auszeichnung, die jährlich «an Personen verliehen wird, die herausragende Beiträge zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen geleistet haben» (siehe hier).

Im Jahr 2018 war Mauricio Macri, der damalige Präsident Argentiniens, einer der Auserwählten, die diese hoch angesehene Auszeichnung erhielten (lesen Sie hier). Auf seiner Website teilte der Atlantic Council mit, dass er «den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri für seine unermüdlichen Bemühungen um die Erneuerung der Rolle Argentiniens als globaler Akteur auszeichnet. Der Preis wurde auch an Präsident Macri für seine Bemühungen verliehen, Argentinien auf einen nachhaltigen Weg zu bringen und damit das Versprechen einer wohlhabenden Zukunft für das argentinische Volk einzulösen.» Nach Angaben des Atlantic Council:

Die Realität von Macris Amtszeit in Argentinien unterscheidet sich jedoch stark von dieser Vision des Atlantikrats. Die Auslandsverschuldung Argentiniens belief sich am Ende der Regierungszeit von Christina Kirchner auf 25,7% des BIP, d. h. auf etwa 170 Mrd. USD (siehe hier). Am Ende der Regierung Macri betrug die Verschuldung 63,7% des BIP, d. h. etwa 285 Mrd. USD.

Die neoliberale Politik von Mauricio Macri und dem IWF löste Strassenproteste aus.

Der Atlantikrat selbst räumte ein, dass sich die Lage in Argentinien verschlechtert hat, und erklärte in demselben Text über die Vergabe an Macri, dass: «Am 26. September stimmte der Internationale Währungsfonds (IWF) zu, seine Unterstützung für Argentinien auf 57,1 Milliarden Dollar zu erhöhen, das grösste Darlehen in der Geschichte des Fonds, das über drei Jahre ausgezahlt werden soll». Warum sollte Argentinien das «grösste Darlehen in der Geschichte des Fonds» benötigen, wenn alles so gut läuft? Während der Regierungszeit von Christina Kirchner war ein solches Darlehen nicht erforderlich gewesen.

Tatsächlich hat die Armut in Argentinien während Macris Regierung exponentiell zugenommen – und er wurde dafür mit dem Global Citizen Award des Atlantic Council «ausgezeichnet». Macri hat Argentinien in den Status einer Kolonie zurückversetzt und das Land erneut in die imperiale Sphäre und unter die Kontrolle des IWF gestellt, wodurch die fortschrittlichen Errungenschaften der vorherigen Regierung von Christina Kirchner zerstört wurden.

Bolivien, Brasilien, Chile: Putschregierungen im Dienste des Imperiums

Der Fall Argentinien ist nicht der einzige. In Bolivien und Brasilien, Ländern, in denen Putsche mit ausdrücklicher Unterstützung des Imperiums und seiner Think Tanks Atlantic Council und Atlas Network stattfanden, bestand das Hauptziel ebenfalls darin, den erreichten sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu stoppen – und wenn möglich umzukehren.

Die Jahre der Regierung von Evo Morales in Bolivien haben dem Land unbestreitbare Fortschritte gebracht. Man bedenke nur, dass das BIP Boliviens im Jahr 2005 bei 9,574 Milliarden Dollar lag und im Jahr 2013 bei 30,66 Milliarden Dollar. Die extreme Armut, die 2006 bei 38 % der Bevölkerung lag, ist 2018 auf 16 % gesunken (mehr dazu hier).

Das Putschregime von Jeanine Áñez versuchte, alle bisherigen Errungenschaften zu stürzen, und scheiterte nur, weil ihre Regierung dank des Widerstands des bolivianischen Volkes nur von kurzer Dauer war und ihre Niederlage an der Wahlurne gegen den neuen Präsidenten Luis Arce – von der MAS – verheerend war, ein weiterer Beweis dafür, dass die vom Putschregime durchgeführte Politik nur den Interessen der Elite und des Imperiums diente und nicht der Mehrheit des bolivianischen Volkes.

Die Solidarität zwischen China unter Xi Jinping und Bolivien unter Evo Morales wurde nach dem Sieg von Luis Arce wieder aufgenommen.

Doch im Brasilien des intriganten Jair Bolsonaro könnte die Situation nicht schlechter sein: Unter der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff war Brasilien die sechstgrösste Volkswirtschaft der Welt. Heute ist Brasilien bereits auf den zwölften Platz in der Weltwirtschaft zurückgefallen. Es ist ein viel, viel ärmeres Land als zuvor… Genau das, was dem neokolonialen imperialen Projekt entspricht, wie es vom Atlantic Council formuliert wird.

Und es ist kein Zufall, dass sowohl die Anhänger von Janine Ãñez als auch von Jair Bolsonaro mehrere rassistische Angriffe auf indigene Völker und Schwarze verübt haben und damit öffentlich ihre «Solidarität» mit der weissen Vorherrschaftsideologie der imperialen Metropole zum Ausdruck brachten.

Im Jahr 2019 erhielt Chiles Präsident Sebastian Piñera ebenfalls den «Global Citizen Award» des Atlantic Council – und es überrascht nicht, dass er immer wieder mit Strassenprotesten gegen seine Regierung konfrontiert wurde: Die Chilenen wollen keine Kolonie bleiben. Die Auszeichnungen des Atlantic Council für Macri und Piñera zeigen, dass die Regierungen, die dem internationalen Kapital – und damit dem Imperialismus – am unterwürfigsten sind, am meisten Ansehen geniessen und von neoliberalen Denkfabriken und ihrem neokolonialen Projekt unterstützt werden.

China, ein strategischer Verbündeter für die Entwicklung Lateinamerikas

Kuba, ein weiteres Land, das mit seiner Revolution dem kolonialen Schicksal entkam, wird seit Jahrzehnten mit Sanktionen und Blockaden bestraft. Die Entwicklung Kubas zu stoppen, war eine Priorität für das Imperium. Aber China ist ein wichtiger Partner und Investor in Kuba. Und die chinesische Unterstützung für die Entwicklung kubanischer Impfstoffe gegen COVID-19 hat die lukrative westliche Pharmaindustrie in Panik versetzt, da Impfstoffe aus China und Kuba Ländern in der Karibik, Lateinamerika, Afrika und Asien zu wesentlich niedrigeren Kosten angeboten werden.

Die rebellische Insel und die Volksrepublik China sind durch historische Bande der Solidarität miteinander verbunden.

Die grösste Ironie besteht darin, dass die Kommunistische Partei Chinas durch ihre massiven Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere im Rahmen der Belt and Road Initiative, in Asien das erreicht, was die aufgeklärte Bourgeoisie in den Vereinigten Staaten in den 1930er Jahren mit dem «New Deal» zu Hause zu erreichen versuchte. Die Roosevelt-Regierung konnte die Wirtschaftspolitik des «New Deal» nur bis zu einem gewissen Grad umsetzen, weil die autoritäreren und reaktionäreren Teile des amerikanischen Kapitalismus enormen Widerstand leisteten und sogar einen Staatsstreich planten, um den Präsidenten zu stürzen. Dennoch bildete der «New Deal» die Grundlage für die Entwicklung der US-Wirtschaft während ihrer grössten Expansions- und Wachstumsperiode im 20. Jahrhundert.

Aber es sind die rückschrittlichsten Kräfte des Kapitalismus, diejenigen, die den «New Deal» in den Vereinigten Staaten – organisiert als neoliberale Ordnung – erbittert bekämpft haben, die jetzt den Westen beherrschen und versuchen, dem Rest der Welt den Neokolonialismus aufzuzwingen. Das Imperium und die weisse Vorherrschaft führen einen Krieg gegen die Entwicklung, gegen die Emanzipation der Völker, gegen die kulturelle, soziale und wirtschaftliche Vielfalt. Aber wie China, Russland, Bolivien, Argentinien, Ecuador, Kuba und Venezuela gezeigt haben, sind auch andere Wege möglich. Und die verschiedenen Völker der Welt, in ihren vielen Farben, Geschlechtern und Lebensweisen, sind zunehmend vereint im Aufbau einer menschlicheren und solidarischeren Zukunft.

¹ Franklin Frederick. Der in Brasilien geborene Schriftsteller und politische Aktivist lebt in der Schweiz, wo er für sein Engagement für den Zugang zu Trinkwasser mit dem Nord-Süd-Preis des Romero-Hauses in Luzern ausgezeichnet wurde. Bis 2020 war er einer der Direktoren des Kooperationsverbands ALBA-SUIZA.

Dieser Text wurde www.sinistra.ch entnommen, wo er am 14. Oktober 2021 erschienen ist. Übersetzt mit www.DeepL.com