«Ampelkoalition» in Deutschland – für die Kommunisten ein Programm der Aggression

Nun ist es amtlich: Nach mehrwöchigen Verhandlungen und Verhandlungen ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Deutschland aus der Taufe gehoben worden. Die Bundestagswahl Ende September hat also einen neuen Bundeskanzler hervorgebracht, den Sozialdemokraten Olaf Scholz, der die scheidende Christdemokratin Angela Merkel ablöst. Für die Deutsche Kommunistische Partei ist die neue Regierung kein gutes Omen für den Erhalt des Friedens.

sinistra. Die «Grosse Koalition», die die SPD und die CDU vereint hatte, wobei letztere das Sagen hatte, ist nun archiviert, und eine neue Saison in der deutschen Politik hat begonnen. Überall in der europäischen Linken sind Jubelschreie zu hören, vor allem bei den Grünen, die in einem der wichtigsten Staaten des alten Kontinents an die Macht gekommen sind. Die Geburt der Ampelkoalition ist jedoch alles andere als eine gute Nachricht: Neben einer Umstrukturierung des kapitalistischen Systems nach «grünem» Muster ist mit einer Verschärfung der Kriegswinde zu rechnen, die schon seit einiger Zeit über Europa (und darüber hinaus) wehen.

Olivgrüne Chefin in der Aussenpolitik: der erste Tripp führte zur Nato

Die neue Regierungskoalition stützt sich auf ein Programm mit dem Titel «Mehr Fortschritt wagen», das sich auf sechs Schwerpunktbereiche konzentriert: Digitalisierung, Klimaschutz, soziale Sicherheit, Familie und Bildung, Freiheit und Sicherheit sowie Aussenpolitik. Im Folgenden werden wir sehen, warum dieses Programm die Gefahr eines sozialen und internationalen Rückschritts birgt. Die Verteilung der Schlüsselressorts innerhalb der Regierung ist jedoch bereits bezeichnend für ihre politische Ausrichtung: Neben dem Kanzleramt behält die SPD einige Schlüsselressorts wie das Innen- oder das Verteidigungsressort, während sie einige wichtige Ressorts an die FDP und die Grünen abgibt. Die Liberalen bekommen das Verkehrs-, Bildungs- und vor allem das entscheidende Finanzministerium in die Hände, besetzt mit Christian Lindner, der nach dem Interregnum von Olaf Scholz eine Rückkehr zur Sparpolitik von Wolfgang Schäuble verspricht. Die Grünen hingegen haben die Schlüsselressorts für ihr Programm übernommen: Wirtschaft und Umweltschutz (unter Leitung von Vizekanzler Robert Habeck), Ernährung und Landwirtschaft, Familie und Jugend, vor allem aber das begehrte Aussenministerium, das dem Grünen-Star Annalena Baerbock anvertraut wurde (deren undurchsichtige Verbindungen wir in diesem Artikel rekonstruiert haben).

Erste Station für die neue grüne Aussenministerin: Brüssel, Nato-Sitz!

Die neue Aussenministerin liess nicht lange auf sich warten: Kurz nach ihrer Amtseinführung erklärte sie, dass «wir der europäischen Einigung, dem transatlantischen Bündnis und unseren multilateralen Verpflichtungen fest verbunden sind». Mit anderen Worten: Deutschland wird seinen aussenpolitischen Kurs nicht ändern, sondern im Gegenteil den Ländern Südeuropas weiterhin eine neoliberale Politik aufzwingen, imperialistische Kriege in der ganzen Welt schüren und die Ressourcen und Völker der Entwicklungsländer ausbeuten (wie dieses Portal bereits frühzeitig aufgezeigt hat). Ihre ersten Besuche im Ausland bestätigen diesen Eindruck: Nach ihrer Reise nach Paris, wo sie mit dem Aussenminister von Macron zusammentraf, traf Baerbock in Brüssel den Hohen Vertreter der EU für Aussenpolitik Josep Borrell, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den US-Klimabeauftragten John Kerry (ehemaliger Aussenminister unter Barack Obama). Eine grossartige Gesellschaft zur Förderung eines «friedlichen, sozialen und ökologischen Europas»!

Ein ökologischer Übergang auf der Grundlage der Interessen des Finanzkapitals

Die «Ampelkoalition» verspricht, das Pariser Abkommen von 2015 einzuhalten und bis 2030 eine Energieversorgung aus 80 % erneuerbaren Energien zu erreichen, wobei der Schwerpunkt auf Elektro- und Wasserstoffmobilität liegt. Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt. Wie Manfred Groll in der jüngsten Ausgabe der sozialistischen Wochenzeitung Unsere Zeit (hier lesen) feststellt, «will die Ampelkoalition den Klimaschutz nur so lange, wie er dem Finanzkapital dient». Groll zufolge «werden die erforderlichen enormen Mittel zum Teil vom Staat, hauptsächlich aber von privaten Investoren aufgebracht werden. Dies eröffnet dem Finanzkapital dringend benötigte neue Gewinnräume. Die zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel sind knapp bemessen: Es werden keine zusätzlichen Steuereinnahmen erwartet (und auch keine Steuererhöhungen), es ist geplant, die Ausgaben für die Armee zu erhöhen (was auch dem Klima und der Umwelt schadet), und die Schuldenbremse wird ab 2023 wieder in Kraft treten. Weitere Privatisierungen und Einsparungen auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung (die vom Abbau der staatlichen Grundversorgung betroffen ist) sind zu erwarten. Darüber hinaus wiederholt das Regierungsprogramm die imperialistische Handelslogik, die die Entwicklungsländer benachteiligt und eher von einer politischen als von einer ökologischen oder sozialen Logik diktiert zu sein scheint.

Die Ampelkoalition spricht von ökologischem Wandel, hütet sich aber davor, das umweltschädliche Militärarsenal zu reduzieren.

Für die DKP ist das Programm der Ampelkoalition aggressiv und unsozial

Das von der SPD, den Grünen und der FDP unterzeichnete Regierungsprogramm wurde von den Kommunisten der DKP postwendend abgelehnt. In einer Erklärung erklärte der Vorsitzende Patrick Köbele, dass «dieser Koalitionsvertrag für Aggression nach innen und aussen steht». Es gibt drei Punkte in dem Programm, die die kommunistische Opposition gegen die Ampelkoalition motivieren. Für die DKP zielt das Regierungsabkommen erstens darauf ab, eine Politik der «Aggression und Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China» zu betreiben und damit das Wettrüsten und die Militarisierung der EU zu forcieren. Zweitens wird das Programm als unsozial empfunden: Die neoliberalen Reformen des Arbeitsmarktes werden verschönert, aber nicht abgeschafft, im Gesundheitsbereich wird nicht von den bereits laufenden Privatisierungen abgewichen, und im Wohnungsbau wird darauf geachtet, den grossen Spekulanten nicht auf die Füsse zu treten. Drittens sind, wie wir bereits gesehen haben, «Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz im Wesentlichen ein grosser Umstrukturierungsprozess im Interesse des Monopolkapitals», dessen Kosten die Arbeiterklasse tragen wird. Interessanterweise, so die Analyse der DKP, «soll diese Umstrukturierung auch ein Instrument im internationalen Wettbewerb und in der imperialistischen Unterdrückung sein»: Neben den Menschenrechten könnte die ökologische Nachhaltigkeit auch als Vorwand zur Rechtfertigung imperialistischer Aggressionen dienen. Die politische Schlussfolgerung für deutsche Kommunisten ist klar: «Die neue Regierung plant massive Angriffe. Es muss sich Widerstand formieren.
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Der Text ist am 12. Dezember 2021 erstmals erschienen auf sinistra.ch. Übersetzung mit Hilfe von www.DeepL.com/translator.