Kasachstan: der Fehler, die historische Phase nicht zu verstehen

Theoretischer Artikel von Genosse Massimiliano Ay, politischer Sekretär der KP (Schweiz)

Lenin war nicht nur der Führer der bolschewistischen Revolution, sondern auch ein Wegbereiter des Marxismus. Er verstand, dass Marx und Engels in einer anderen Epoche gelebt hatten als er selbst und dass man inzwischen in eine andere historische Phase eingetreten war: die des Imperialismus. Eine ganze Reihe von theoretischen Grundsätzen, die von den Gründern des Kommunismus formuliert worden waren, mussten daher an die neue Situation angepasst werden. Die Revolution würde nicht in den fortgeschrittenen Ländern Europas ausbrechen, wo die kapitalistischen Widersprüche am stärksten sind, sondern im schwächsten Glied der imperialistischen Kette, zum Beispiel in Russland, dann aber auch in China, Kuba usw. Kurz gesagt, Lenin ist nicht versteinert, sondern hat es verstanden, die sich verändernde Welt zu lesen und aus der konkreten Praxis heraus eine neue, seinem Land und seiner Zeit angemessene Theorie zu entwickeln. Das ist die Essenz des wissenschaftlichen Sozialismus!

Heute sind wir als Kommunisten dazu aufgerufen, die sich verändernde Welt zu lesen, ihre Widersprüche zu erkennen, festzustellen, welcher Widerspruch primär und welcher sekundär ist. Ohne diese Übung wären wir der marxistischen Methode nicht gewachsen: Wir könnten viele schöne ultrarevolutionäre, linksextreme Slogans wiederholen, aber sie wären nutzlos, weil sie einfach nicht mehr zeitgemäss sind. Der Klassenkampf basiert heute auf einem Hauptwiderspruch, nämlich dem, dass die atlantische Unipolarität (d. h. der Imperialismus) den von Russland und China geführten eurasischen Raum (d. h. die Multipolarität) angreift. Auf dieser Grundlage können alle anderen Widersprüche gelesen werden, die dann zweitrangig werden: Ich habe nicht gesagt «weniger wichtig» oder gar «illegitim», aber sicherlich untergeordnet zu einer höheren Priorität, ohne die nicht einmal die Arbeiterfrage gelöst werden kann. Diejenigen, die das nicht akzeptieren, mögen zwar vom «Kommunismus» reden, aber das ist es dann auch schon: Sie reden nur darüber, und sie werden nichts tun können, um auf diesem Weg voranzukommen.

Wer zum Beispiel die Proteste dieser Tage in Kasachstan als einen Kampf liest, der ausschliesslich von der Erhöhung der Energiepreise herrührt, und die Gefahr einer farbigen Konterrevolution (d. h. eines pro-atlantischen und liberalistischen Staatsstreichs wie 2014 in der Ukraine) nicht sieht, ist vielleicht bei Marx hängen geblieben, hat aber wenig von der Erneuerung verstanden, die Lenin der revolutionären Theorie gebracht hat, und weigert sich, den weiteren Schritt nach vorn in der Welt zu berücksichtigen, der durch das Auftreten von Xi Jinpings China als Macht bestimmt worden ist. Die Destabilisierung Kasachstans bedeutet heute nicht nur, Russland einzukreisen (und damit eine neue militärische Front zu eröffnen, die zu seiner wirtschaftlichen Schwächung und damit auch zu einem Rückzug aus seiner ausgleichenden Rolle gegenüber der Aggressivität Washingtons und Brüssels führen wird), sondern auch, Chinas Strategie der Neuen Seidenstrasse zu sabotieren. Letzteres bedeutet heute – nicht in den 1990er Jahren, sondern heute! – die Verlangsamung des Prozesses der nationalen Befreiung der armen Länder, die unter neokolonialer Kontrolle durch die USA und die EU stehen, und damit die Fortsetzung der atlantischen Vorherrschaft und ihrer kapitalistischen Ausbeutung auf Dauer.

Es ist offensichtlich, dass das kasachische System für einen Marxisten schwerwiegende Mängel aufweist: Vor dreissig Jahren wurde der Sozialismus gestürzt und der Kapitalismus eingeführt, worüber wir nicht glücklich sein können. In dieser historischen Phase steht jedoch nicht die Rückkehr zum Sozialismus auf der Tagesordnung, wie manche sich vielleicht einbilden. Der Aufbau einer multipolaren Welt hat jetzt absolute Priorität, die, gerade weil sie multipolar ist, den Nationen ihre Souveränität garantiert, die Risiken von Angriffskriegen begrenzt und somit auch die Entwicklung sozialer Kämpfe ermöglicht, die in einem ausschliesslich supranationalen globalisierten System vergeblich wären.

Wie Genosse Dimitri Nowikow, stellvertretender Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (der wichtigsten politischen Kraft des Bundes der Kommunistischen Parteien der ehemaligen Sowjetunion), sagt, hat die Entscheidung Kasachstans, sich dem kapitalistischen System anzupassen, «zu einer Zunahme der sozialen Ungleichheit geführt, die für die ganze Welt charakteristisch ist, mit Ausnahme Chinas, Vietnams und anderer Staaten», und fügt richtigerweise hinzu: «In den meisten GUS-Ländern¹ ist eine Revision der sozioökonomischen Politik erforderlich». Das ist richtig, aber eine Überprüfung der sozioökonomischen Politik bedeutet nicht, dass man Polizisten enthauptet, den Flugverkehr mit China blockiert und die Souveränität der Republik untergräbt. Genosse Novikov fügt hinzu, dass «verschiedene ausländische NGO im Land tätig sind, die die Situation beeinflussen», weil Kasachstan «für westliche Geheimdienste und Regierungen als ein Land von Interesse ist, das das Schicksal Chinas und Russlands beeinflussen kann. Und Washington bezeichnet diese beiden Länder in seinen Dokumenten als seine beiden Hauptgegner des 21. Jahrhunderts».

Dass es in Kasachstan widerwärtige Oligarchen gibt, ist richtig: Korrupte und privilegierte Oligarchen gibt es überall, auch in der Schweiz, aber das rechtfertigt keinen Terrorismus! Gerade jetzt stellen sie jedoch einen sekundären Widerspruch dar: Wenn Kasachstan nicht unabhängig und an die Neue Seidenstrasse angeschlossen bleibt, sondern sich im Gegenteil, wie von den Rebellen gefordert, dem atlantischen System annähert, wird es keine soziale Verbesserung für die Arbeiter und die Volksschichten des Landes (geschweige denn den Sozialismus) geben; ja, es wird schlimmer sein als heute, wo es zumindest einen regulierenden Staat gibt, in dem sogar Kommunisten handeln können. Man denke nur daran, dass die Kasachische Volkspartei – die wichtigste Partei in der marxistisch-leninistischen Tradition – bei den letzten Wahlen fast 10% erreicht hat und die Zahl der gewählten Abgeordneten im nationalen Parlament (mit 98 Sitzen) auf ein Dutzend erhöht hat. Diesen Genossinnen und Genossen ist klar, dass ein gerechteres System auf sozialistischem Weg offensichtlich nicht durch die Zerstörung des Staates, das Verbrennen von Nationalflaggen und das Ausliefern in die Hände der EU, der USA und der Nato erreicht werden kann.

Diejenigen, die anfangs gegen die Lebenshaltungskosten auf die Strasse gingen, sind nicht dieselben, die heute zum Vergnügen des Westens Kasernen stürmen und Waffen stehlen. Die Geschehnisse in Kasachstan nicht als Teil des neuen «Kalten Krieges» zu betrachten, bedeutet, sich auf eine wirtschaftliche Interpretation à la Trade-Unionismus zu beschränken (ein gerechter, aber zeitgemässer Kampf, der sich auf die ersten Momente beschränkt und im Übrigen mit den jüngsten Zugeständnissen der kasachischen Regierung selbst bereits vorausschauend gelöst wurde), während der wirkliche Klassenkonflikt auf einer ganz anderen Ebene ausgetragen wird.
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¹ GUS: Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, eine Organisation, der 9 der 15 ehemaligen Sowjetrepubliken angehören.
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Der Text wurde vom Partito comunista am 7. Januar 2022 veröffentlicht. Übersetzt mit Hilfe von www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version).