Wahlen in Portugal: PS profitierte von Bipolarisierung

Die Parlamentswahlen haben der Linken Verluste und den Sozialdemokraten vom PS die absolute Mehrheit an Sitzen gebracht. Unter den beiden Linksbündnissen zahlten die Eurokommunisten die grössere Zeche. Sie fielen an Sitzen hinter die kommunistisch geführte CDU-Koalition zurück. Der PS hat von einer Bipolarisierung profitiert, «obwohl sich die Partei vor den Antworten, die das Land braucht, gedrückt hat», stellte KP-Generalsekretär Sousa fest.

Am 30. Januar 2022 fanden in Portugal vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sie wurden von den Sozialdemokraten (PS) mit Hilfe des Staatspräsidenten angestrebt, nachdem ihrer Minderheitsregierung zuerst vom eher trotzkistischen Linksblock und dann auch von der durch die Kommunisten (PCP) angeführten Vereinigten Demokratischen Koalition (CDU) die Duldung aufgekündigt wurde. Grund war der von der SP-Regierung unter Ministerpräsident António Costa vorgelegte, für Arbeitnehmer jedoch inakzeptable Haushalt. Das war denn auch das Ende der technischen Koalition, die 2015 zur Abwehr der reaktionären Rechten gebildet worden war. Die Taktik des SP-Regierungschefs ging am Sonntag auf: Er erhielt die absolute Mehrheit der Parlamentssitze und kann nun ohne Rücksichtnahme auf die beiden linken Gruppierungen regieren.

Bereits bei den Wahlen 2019 wurde der PS gestärkt, damals vor allem auf Kosten der CDU, die damals schon 5 Sitze verloren hatte. Diesmal musste jedoch der Linksblock den grösseren Aderlass verkraften und landet mit einem Mandat weniger in der Versammlung der Republik. Der Wahlkampf fand wegen der Pandemie unter schwierigen sanitären Bedingungen stattfand. Das wirkte sich natürlich für politische Gruppierungen, die wie die Kommunisten volksnah sind, ungünstig aus. So hatten sie es schwer, ihren Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns, allgemein kostenlosen Krippenplätzen, mehr Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen oder die Regulierung der Mieten Gehör zu verschaffen. Die CDU wurde von wichtigen Fernsehdebatten ausgeschlossen. Demgegenüber wurde die rechtsextreme Partei Chega medial stark gepusht. So verfügt sie jetzt über eine Fraktion im neuen Parlament. Von diesem polarisierenden Klima profitierte anderseits zweifellos die Regierungspartei. Es dürften angesichts der rechten Gefahr dem PS Stimmen auch von Linkswählern zugeflossen sein, die glaubten, «nützlich» wählen zu müssen. Ob das eine gute Taktik war? Die Sozialdemokraten könnten jetzt, da sie nicht mehr auf die Linke angewiesen sind, wieder in neoliberales Fahrwasser geraten.

Die Stimmen- und Sitzstärke der Parteien

Wahlbeteiligung: 57,96% +9,4 Punkte (ähnlich wie 2015)
SP: 117 Sitze, 41,68%, +5,3 Punkte, +9 Sitze
PPD/PSD (rechts): 76 Sitze, 28.14%, +0,3 Punkte, –3 Sitze
CH (rechtsextrem): 12 Sitze, 7,15%, +5,9 Punkte +11 Sitze
IL (Rechtsliberale): 8 Sitze, 4,98% +3,7 Punkte, +7 Sitze
CDU (Kommunisten und Grüne): 6 Sitze, 4,39%, –1,9 Punkte, –6 Sitze
Linksblock: 5 Sitze, 4,46%, –5,1 Punkte –14 Sitze
Tierschutzpartei: 1 Sitz, 1,53%, –1,79 Punkte, –3 Sitze
Livre (linksgrün): 1 Sitz, 1,28%, +0,19 Punkte
Sonstige: 4

Der PCP zu den Wahlergebnissen für die Versammlung der Republik

Erklärung der Kommunistischen Partei Portugals vom 30. Januar 2022, abgegeben von Generalsekretär Jerónimo de Sousa

1. Die CDU als Koalition der PCP und der PEV haben durch ihr ständiges Eingreifen, das keine Möglichkeit ausser Acht liess, Rechte zu verteidigen, wiederherzustellen und zu gewinnen, Rückschritte verhindert und Fortschritte erzielt, die sich positiv auf das Leben von Millionen von Menschen auswirkten. Die Entwicklung der Situation des Landes zwang dazu, Lösungen für die nationalen Probleme, für das Leben der portugiesischen Arbeiter und des Volkes zu suchen. Doch stattdessen bewirkte der PS, der eine absolute Mehrheit anstrebte, im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Republik die Einberufung vorgezogener Wahlen.

Drei Monate später ist die Notwendigkeit einer Antwort auf die Probleme des Landes, die die SP-Regierung im vergangenen Oktober verweigert hat, noch offensichtlicher geworden. Die Probleme, die das tägliche Leben der Menschen, die in diesem Land leben und arbeiten, belasten, die Probleme, die unsere nationale Entwicklung kennzeichnen und einschränken, bleiben bestehen und nehmen zu, so dass die Massnahmen und Antworten, die ihr Ausmass und ihr wirtschaftlicher und sozialer Ausdruck erfordern, notwendig werden.

Der politische Kontext und das Gleichgewicht der Kräfte sind durch ein Wahlergebnis gekennzeichnet, das auf einer extremen Bipolarisierung beruht und von dem der PS profitiert hat, obwohl sich die Partei vor den Antworten, die das Land braucht, gedrückt hat.

Die Frage, die sich stellt, ist die nach den Optionen, vor denen das Land steht: Gibt es eine Aussicht auf eine Politik, die die Probleme angehen und Lösungen im Interesse der Arbeitnehmer und des Volkes bieten kann, oder wird sich im Gegenteil die Absicht durchsetzen, diese Antwort weiter aufzuschieben, was den Interessen des Grosskapitals zugute kommt und die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten verschärft. Die Sozialdemokraten haben es in der Hand, entweder Vereinbarungen mit der [rechten] PSD zu treffen oder sich mit der CDU auf der linken Seite zusammenzuschliessen, um auf die Probleme des Landes zu reagieren.

Und die CDU wird keine Erpressung dazu bringen, von den Lösungen abzuweichen, die das Land braucht.

• Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung; eine allgemeine Erhöhung der Löhne als nationaler Notstand, einschliesslich einer deutlichen Erhöhung des Durchschnittslohns und des Mindestlohns; die Aufhebung der schädlichen Normen der Arbeitsgesetzgebung;
• die Gewährleistung der Rechte von Kindern und ihren Eltern, kostenlose Kinderkrippen innerhalb eines öffentlichen Netzes; die Aufwertung von Alters- und anderen Renten sowie von Sozialleistungen;
• die Verteidigung des nationalen Gesundheitsdienstes, die Festlegung und Anwerbung von Fachkräften, die Aufwertung von Laufbahnen und Gehältern, die Gewährleistung von mehr Arztterminen, Untersuchungen und Operationen;
• Verteidigung und Aufwertung der sozialen Sicherheit, der Bildung, der Wissenschaft, der Kultur und des Sports;
• Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen;
• Gewährleistung des Rechts auf eine menschenwürdige Wohnung und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs;
• Sicherstellung einer Politik der Steuergerechtigkeit;
• Gewährleistung des Rechts auf eine gesunde Umwelt und ein ökologisches Gleichgewicht, Widerstand gegen die Kommerzialisierung der Natur und die Verhinderung und Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels.

Für diesen Weg, der die Beteiligung und die breite Mobilisierung der Arbeitnehmer und des Volkes erfordert, wird jede Stimme für die CDU und jeden ihrer gewählten Abgeordneten zählen.

2. Das Wahlergebnis der CDU bei den Parlamentswahlen am 30. Januar 2022 bedeutet eine Wahlniederlage mit einem erheblichen Verlust an Abgeordneten, einschliesslich der institutionellen Vertretung der PEV. Dieses Ergebnis, das hinter der geleisteten Arbeit und dem bemerkenswerten Beitrag zu den erzielten Fortschritten und Errungenschaften, dem Wert der vorgeschlagenen Lösungen für die Probleme des Landes und der Aufklärungs- und Mobilisierungskampagne für die Wahl, die von Tausenden von Aktivisten verkörpert wurde, zurückbleibt, stellt ein negatives Element im Leben des Landes dar. In diesem schwierigeren Kontext bekräftigt die CDU ihre Entschlossenheit, ihre Aktivitäten zur Verteidigung der Interessen und Bestrebungen der Arbeitnehmer und des Volkes, zur Lösung der Probleme des Landes und für eine alternative Politik mit den Werten des April in Portugals Zukunft fortzusetzen und zu intensivieren.

3. Unabhängig von weiteren Bewertungen, die vorgenommen werden müssen, sind die Ergebnisse der Parlamentswahlen untrennbar mit einer Reihe von objektiven und subjektiven Faktoren verbunden, die sie geprägt haben:

• Die Operation, die nach der Auflösung der Versammlung der Republik [Parlament] unternommen wurde, um die Schaffung eines zentralen Blocks zu begünstigen und eine Dynamik der Bipolarisierung zu fördern;
• Das schamlose Vorgehen der PS bei der Aneignung von Fortschritten bei der Verteidigung, Wiederherstellung und Erlangung von Rechten, die stets aus dem entschlossenen Handeln der CDU resultierten;
• Die hartnäckige Lüge, welche die PCP und die PEV für die Einberufung von Wahlen nach der Ablehnung des Entwurfs des Staatshaushalts für 2022 verantwortlich machte;
• Die Einberufung der Wahlen in einer epidemischen Situation, in der Ängste geschürt wurden, was die für die CDU so charakteristische Arbeit der Nähe und des direkten Kontakts erschwert hat;
• Die Förderung und Begünstigung anderer politischer Kräfte, insbesondere reaktionärer Kräfte, die sich mit der Abwertung und Diskriminierung der CDU verbinden.

4. Über das hinaus, was aus diesen Ergebnissen hervorgeht und was sie darstellen, begrüssen wir den bemerkenswerten Einsatz der Aktivisten der CDU – der PCP, der PEV, der ID und vieler parteiloser Personen –, die mit ausserordentlichem Engagement die Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit für die Wahl geschultert und unter besonders schwierigen Umständen eine Massenkampagne durchgeführt haben, die die Gründe für die Wahl der CDU in alle Teile des Landes getragen hat.

Wir grüssen alle Männer und Frauen und insbesondere die vielen jungen Menschen, die CDU-Jugend, die mit ihrer kämpferischen Teilnahme diese Kampagne mit grosser Energie, Freude und Kampfgeist versehen haben.

Wir grüssen auch alle Wählerinnen und Wähler, die der CDU ihr Vertrauen geschenkt haben, insbesondere die vielen, die es zum ersten Mal getan haben, und versichern ihnen schon jetzt, dass ihre Stimme und ihre Unterstützung nicht mit dem Tag der Wahl endet, sondern in vollem Umfang in den Dienst und die Verteidigung der Rechte und Sehnsüchte der Arbeitnehmer und des Volkes gestellt wird.

Wir bekräftigen die Bedeutung der CDU, der Vereinigten Demokratischen Koalition zwischen der Portugiesischen Kommunistischen Partei und der Ökologischen Partei Die Grünen, die die Demokratische Intervention und Tausende von Menschen ohne Parteizugehörigkeit integriert, für die Gegenwart und die Zukunft, sowie ihre Tätigkeit in den Institutionen und als eine Kraft und ein Beispiel der Annäherung.

In der gegenwärtigen Situation bekräftigt die CDU heute und in Zukunft ihr Versprechen, ihre Aktionen und ihren Kampf fortzusetzen und zu intensivieren, um Rechte und Lebensstandards zu verteidigen und voranzubringen, für ein entwickeltes und souveränes Land, für ein Portugal mit Zukunft.