Kann die Bevölkerung im Donbass jetzt bald aufatmen? Seit 8 Jahren leidet sie unter dem ständigen Beschuss faschistischer Mörderbanden. Hier ist schon lange Krieg. Blick in den Luftschutzkeller der Schule Nr. 13 in Lugansk. Mehr dazu. (Bild: Ulrich Heyden in «Telepolis»)

Ukraine: Nicht der Anfang eines Krieges, eher sein Ende

25. Februar 2022

Nil Malyguine¹

Am frühen Morgen des 24. Februar 2022, haben die Streitkräfte der Russischen Föderation eine gezielte Offensive gegen die ukrainische Armee begonnen. In der Folge haben russische Truppen die Grenze aus verschiedenen Richtungen überquert und bewegen sich auf die wichtigsten Machtzentren des Landes zu. Ist dies der Beginn des von den westlichen Medien so gefürchteten «russischen Einmarsches»? Ganz und gar nicht: Es ist der Beginn der Befreiung der Ukraine von dem faschistischen und pro-atlantischen Regime, das 2014 unrechtmässig die Macht übernommen hat. Wie Putin angekündigt hat, hat die «Entnazifizierung» der Ukraine begonnen.

Keine Invasion: Das Ziel ist die Entmilitarisierung

1. Liquidierung der Putschregierung, die 2014 nach dem Putsch auf dem Maidan-Platz in Kiew an die Macht kam. Eine Marionettenregierung, die vollständig von der Nato, dem Sponsor des Staatsstreichs, abhängig ist. Eine Regierung, die vom ersten Tag ihres Amtsantritts an eine Politik der kulturellen Assimilierung (wenn nicht gar der ethnischen Säuberung) gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung des Landes (aber auch gegenüber Minderheiten wie Rumänen und Ungarn) betrieben hat. Eine Regierung, die sich mit den Waffen der Neonazis an die Macht geputscht hat und die eine Geisel der Neonazis geblieben ist, indem sie jedem chauvinistischen Wahn nachgegeben hat.
2. Vernichtung des militärischen Potenzials der Ukraine, das in den letzten Jahren durch ständige Kriegslieferungen der NATO unterstützt wurde. Seit 2014 sind die ukrainischen Streitkräfte ein Sammelbecken für die rüpelhafteste nazifaschistische Nostalgie, wie wir bereits mehrfach in früheren Artikeln dargestellt haben. Mit der Unterstützung der NATO sind sie eine direkte Gefahr für Russland, für die Stabilität Europas und vor allem für das ukrainische Volk selbst.
3. Schutz der Bevölkerung, vor allem im Donbass, vor den Schikanen einer russophoben Regierung, die seit 2014 mehr als 2000 Zivilisten das Leben gekostet hat, die sich einem Regimewechsel nicht beugen wollen. In dieser Zahl nicht enthalten sind die Opfer unter denjenigen, die als normale Bürger von Donezk und Lugansk zu den Waffen griffen, um ihre Häuser zu verteidigen: Sie fallen unter «militärische» Verluste.

Seit dem Putsch im Jahr 2014 wüten faschistische Banden ungehindert im ganzen Land.

Es geht um eine vollwertige humanitäre Operation. Und dabei handelt es sich in diesem Fall nicht wie gewohnt um eine heuchlerische Formel, die nur dazu dient, unverhohlene Aggressionen zu vertuschen gegenüber Ländern, die nicht bereit sind, mit Washington gemeinsame Sache zu machen.

Die westlichen Medien berichten, dass Putin den diplomatischen Weg abgelehnt hat. Diese Erklärung ist nicht mehr zeitgemäss, da der diplomatische Weg durch die verächtliche amerikanische Ablehnung der von Moskau im Dezember letzten Jahres gestellten Bedingungen, darunter die Beendigung der NATO-Osterweiterung, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine, bereits erschöpft ist. Die Forderungen Moskaus entsprachen den objektiven Sicherheitsbedürfnissen Russlands und waren in Form eines Ultimatums formuliert. Und die Nichteinhaltung eines Ultimatums hat notwendigerweise Konsequenzen, sonst wäre es kein Ultimatum.

Dennoch hatte Putin einen Hoffnungsschimmer für eine mehr oder weniger friedliche Lösung hinterlassen: Am Ende seiner langen Rede am Montagabend, in der er die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannte, forderte der Präsident Kiew auf, alle Kriegshandlungen einzustellen, da andernfalls die ukrainische Regierung die Verantwortung für weiteres Blutvergiessen tragen würde. Die Antwort? Keine aus Kiew. Im Donbass hingegen hat die ukrainische Armee die Bombenanschläge und terroristischen Angriffe (mit Sprengsätzen in Bevölkerungszentren) nicht unterbunden, die wie immer gezielt Bevölkerungszentren und zivile Infrastrukturen in den Volksrepubliken getroffen haben. Grosse Teile der Republiken waren ohne Strom und Wasser. Neue Zerstörungen, neue menschliche Verluste, auch unter der Zivilbevölkerung. Dies setzte sich am Dienstag und Mittwoch fort, woraufhin der russische Bär die Geduld verlor.

Die Appelle der westlichen Staats- und Regierungschefs, die Minsker Vereinbarungen zu respektieren, sind jetzt nichts mehr wert: Sie haben Kiew acht Jahre lang nicht dazu gezwungen, sie zu respektieren, wen wollen sie also jetzt täuschen? Russland die ganze Zeit versucht hat, die Minsker Vereinbarungen am Leben zu erhalten. Aber inzwischen ist es nur noch Altpapier. So schlimm es auch klingen mag, als Folge der diplomatischen Blockadehaltung des Westens wird dieser Konflikt mit militärischen Mitteln gelöst werden.

Die militärische Lage: Auf dem Weg zur Auflösung der ukrainischen Stellungen

Die Operation begann mit gezielten Angriffen auf die militärische Infrastruktur: In den frühen Morgenstunden wurden die wichtigsten Militärbasen, Flugplätze und Kommandozentralen getroffen. Das Radarsystem der Armee wurde zerstört. Dieser erste Schritt zielte darauf ab, der Ukraine die Möglichkeit zu nehmen, Waffen mit grosser Zerstörungskraft (z. B. Flugzeuge und Raketensysteme) einzusetzen. Ein optimistischer Faktor ist, dass keine zivilen Opfer infolge der russischen Angriffe bestätigt wurden. Obwohl dies bei einem Konflikt dieser Art praktisch unvermeidlich ist, ist der Beginn vielversprechend und ein Zeichen dafür, dass Krieg, obwohl er immer ein schmutziges Geschäft ist, auch ohne die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen geführt werden kann. In Übersee sollte sich das jemand notieren.

Doch leider gibt es im Donbass weiterhin Opfer unter der Zivilbevölkerung zu beklagen, die wiederum der ukrainischen Artillerie zum Opfer fallen. Berichten zufolge wurden auch zwei russische Zivilschiffe, die im Asowschen Meer unterwegs waren, von ukrainischen Raketen getroffen.

An der Kontaktlinie im Donbass sind die Milizen von Donezk und Lugansk in die Offensive gegangen und haben die feindliche Front durchbrochen, um den terroristischen Bombenangriffen ein Ende zu setzen, die seit acht Jahren in der Region wüten. Aber der Grossteil der ukrainischen Armee ist in der Region konzentriert, so dass es zu heftigen Kämpfen kommt.

Die russischen Operationen konzentrieren sich hauptsächlich auf militärische Ziele.

Bodeneinheiten der russischen Armee haben die Grenze an mehreren Stellen überschritten. Von der nordöstlichen Grenze aus stiessen sie nach Charkow (der zweitgrössten Stadt des Landes) vor und erreichten ihre Vororte sowie Sumy (Hauptstadt der gleichnamigen Region), das sie unter ihre Kontrolle brachten.

Im Süden, von der Krim aus, drangen die Russen in die Oblast’ (Region) Cherson ein und erreichten bald die gleichnamige Hauptstadt. Die Wasserversorgung der Krim, die von Kiew durch die Sperrung des Verbindungskanals zum Dnjepr unterbrochen worden war, wurde sofort wiederhergestellt. Dieser Zustand hatte die Halbinsel zu langen Jahren der Dürre verdammt, die nun endlich ein Ende gefunden haben.

Im Norden überquerte ein Trupp die weissrussische Grenze in Richtung der Hauptstadt Kiew. Die russischen Streitkräfte haben den Sarkophag des Atomkraftwerks Tschernobyl gesichert. Bei einem Angriff von Transporthubschraubern wurde auch der Flugplatz Hostomel, etwa 40 Kilometer von Kiew entfernt, unter Kontrolle gebracht. Die zahlreichen Kräfte, die zur Sicherung der Hauptstadt benötigt werden, können hierher verlegt werden. Aus diesem Grund kommt es immer wieder zu Kämpfen mit ukrainischen Truppen, die versuchen, die Kontrolle über den Flugplatz zurückzugewinnen.

Auch in der Nähe von Odessa soll es zu Zusammenstössen gekommen sein. Die Eroberung der Oblast Odessa würde auch die Wiedervereinigung mit Transnistrien und dem russischen Militärkorps, das es bewacht, bedeuten.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass alle für heute gesetzten Ziele erreicht wurden. Der erste Tag der humanitären Operation kann als Erfolg bezeichnet werden, auch dank des gelegentlichen und im Allgemeinen schwachen ukrainischen Widerstands.

Wladimir Putin hatte sich in seiner Erklärung an das ukrainische Militär gewandt: «Ich muss mich auch an die Soldaten der Streitkräfte der Ukraine wenden. Genossinnen und Genossen! Eure Väter, Grossväter und Urgrossväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unsere gemeinsame Heimat verteidigt, damit die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine übernehmen können. Sie haben einen Treueeid auf das ukrainische Volk geleistet und nicht auf die volksfeindliche Junta, die die Ukraine ausraubt und dasselbe Volk misshandelt. Führt seine kriminellen Befehle nicht aus. Ich fordere euch auf, die Waffen sofort niederzulegen und nach Hause zu gehen. Ich möchte klarstellen, dass alle Angehörigen der ukrainischen Armee, die dieser Bitte nachkommen, das Kriegsgebiet ungehindert verlassen und zu ihren Familien zurückkehren können.»

Ein Vorschlag, der sicherlich viele Soldaten ansprach, die längst nicht alle fanatisch und indoktriniert sind.

Festgenommene ukrainische Freiwillige in der Oblast Donezk.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Operation auf die bestmögliche Weise begann: ohne (wie es scheint) Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung und ohne Massaker unter den gegnerischen Soldaten. Kiew meldet 40 militärische Verluste, eine Zahl, die sicherlich propagandistisch ist und unterschätzt wird, die aber deutlich macht, dass wir es nicht mit einem Blutbad zu tun haben.

Aber eines muss klar sein: Dies ist nicht der Beginn eines Krieges. Der Krieg hat vor acht Jahren begonnen, als der faschistische und verfassungsfeindliche Staatsstreich in Kiew triumphierte. Und während dieser ganzen Zeit hat der Konflikt weiterhin Opfer gefordert. Dies ist nicht der Beginn des Krieges, aber wir hoffen, es ist der Beginn seines Endes.

Und danach? Szenarien für die Normalisierung der Lage

Jetzt, da die russischen Streitkräfte 40 Kilometer von Kiew entfernt sind, scheint das Schicksal von Zelenskys Marionettenregime besiegelt, auch wenn es wahrscheinlich noch lange in Form einer Exilregierung überleben wird.

Aber es stellt sich die Frage nach der Zukunft der Ukraine. Was erwartet sie, wenn diese unrechtmässige Regierung gestürzt wird?

Es ist noch zu früh, um das zu sagen, aber mehrere Szenarien sind möglich. Russland könnte Wahlen organisieren, die diesmal wirklich frei sind und bei denen eine Regierung gewählt würde, die bereit wäre, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Moskau aufzubauen. Wir hoffen, dass in diesem Fall auch die Kommunistische Partei der Ukraine, die 2015 von der faschistischen Junta verboten wurde, wieder teilnehmen kann. Es ist auch möglich, dass die Linie der Selbstbestimmung verfolgt wird, wie bei den Referenden auf der Krim und in den Oblasten Lugansk und Donezk geschehen. Jede Region wird dann selbständig über ihre Zukunft entscheiden.

Wenn die Ukraine positive, wenn auch dramatische Veränderungen erfährt, wird die Bürde dieser Krise auf den Schultern Russlands lasten. Die Nato, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben ein direktes militärisches Eingreifen in dieser Angelegenheit ausgeschlossen, aber auch sehr harte Sanktionen gegen Russland angekündigt. Diese Sanktionen werden sich auf die Wirtschaft und auch auf den Lebensstandard der einfachen Menschen auswirken. Die ohnehin schon hohen sozialen Spannungen werden weiter zunehmen und damit auch die Stimme der «Pazifisten», die in diesem Fall bewusst oder unbewusst dem Imperialismus in die Hände spielen würden.

Für Gennadij Sjuganow, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), kann «nur die Entmilitarisierung der Ukraine den Schutz Europas garantieren».

Putin ist überzeugt: Das ist ein unvermeidliches Opfer. Der atlantische Expansionismus hat Russland in eine Situation gebracht, in der es nicht anders handeln konnte. Deshalb hat der Präsident alle politischen Kräfte aufgerufen, sich zu vereinen. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, der politische Hauptkonkurrent von Putins Partei «Einiges Russland», brachte durch ihren Vorsitzenden Gennadij Sjuganow ihre Unterstützung für die Entscheidungen des Kremls zum Ausdruck: «Die KPRF geht von der Notwendigkeit aus, die Ergebnisse der jahrelangen Banderisierung [abgeleitet von Stepan Bandera, dem Führer des ukrainischen Nationalismus während des Zweiten Weltkriegs, auf den sich die heutigen Neonazis beziehen; Anm. d. Red.] in der Ukraine Rückgängig zu machen. Die tatsächliche Politik auf ihrem Gebiet wird oft von fanatischen Nationalisten diktiert. Sie terrorisieren das ukrainische Volk und setzen ihre eigene aggressive politische Linie an der Macht durch. Indem er sich diesem Druck beugte, hat Zelensky die Interessen seiner Mitbürger verraten, die ihn wegen seiner Versprechen für Frieden im Donbass und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland gewählt hatten. Unter diesen Bedingungen, in denen Russland die Bürger des Donbass verteidigt, ist es unerlässlich, den Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung der DNR und LNR [Donbass-Republiken; Anm. d. Verf.] grösstmögliche Hilfe zu leisten. Wir appellieren an die gesamte Gesellschaft, ihnen die notwendige Hilfe und Zusammenarbeit zukommen zu lassen. Es ist dringend erforderlich, die Provokateure in Kiew zum Frieden zu zwingen und die Aggression der Nato einzudämmen. Nur die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine wird einen soliden Schutz für die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas bieten.”

Die jüngsten Ereignisse machen eines deutlich: eine Ära geht zu Ende. Eine Zeit, in der sich Russland und Europa trotz ständiger Spannungen als Gesprächspartner und nicht als offene Feinde betrachteten. «Sie haben uns keine andere Wahl gelassen»: Diese Aussage hat Putin in den letzten Tagen mehrfach wiederholt. Der Vormarsch der Nato nach Osten, ihr offen antirussischer Charakter und die Taubheit ihrer Führer gegenüber Moskaus jahrzehntelangen Versuchen, ein Gleichgewicht der Koexistenz zu finden, haben Russland mit dem Rücken zur Wand stehen lassen. Da sie keine Möglichkeit hat, sich zurückzuziehen, bleibt ihr nur eine Möglichkeit: ein Gegenangriff.

Aber Russland ist nicht allein: Einige Führer von Ländern, die sich dem Imperialismus widersetzen, haben ihre Solidarität mit Moskaus Bemühungen bekundet. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat dies bereits getan, ebenso wie Syriens Präsident Bashar al-Assad. Das chinesische Aussenministerium hat zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen, aber auch eingeräumt, dass die Krise durch die Nato ausgelöst wurde und dass Russlands Besorgnis über die Expansion des atlantischen Blocks legitim ist. Wenn die freie, multipolare Welt sich mit seiner Sache solidarisiert, wird Russland auch aus diesem Test als Sieger hervorgehen.
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¹ Nil Malyguine, geboren 1997, ist Student der Geschichte an der Universität Padua. Er interessiert sich besonders für die Geschichte Russlands und der Sowjetunion. Seit 2020 ist er Mitglied der Kommunistischen Jugend Schweiz.

Dieser Text ist zuerst am 24. Februar 2022 auf sinistra.ch veröffentlicht worden. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
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