Wagenknecht: «Ein Boykott von russischem Gas schadet uns und beendet den Krieg nicht»

30. März 2022

Sahra Wagenknecht, geboren 1969 in der DDR, ist Journalistin und Aushängeschild der deutschen Linkspartei, wo sie der kommunistischen Strömung angeschlossen ist. Sie war Kolumnistin für die sozialistische Zeitung «Neues Deutschland» und ist seit vielen Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie war immer eine klare Stimme, auch auf der Linken, und hat einen Pragmatismus an den Tag gelegt, der darauf abzielt, die Bedürfnisse der Bevölkerung konkret zu lösen, ohne sich mit rein emotionalen intellektuellen Spitzfindigkeiten aufzuhalten. Und es sind genau die Probleme, die die Sanktionen gegen Russland für «normale» europäische Bürger aufwerfen, die Wagenknecht in Frage stellt.

Sanktionen werden die Armut in Europa vergrössern

Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto stärker wird die Forderung, kein Gas und Öl mehr aus Russland zu beziehen. Aber was bedeutet das in der Realität, kurz- oder mittelfristig? Wagenknecht antwortet mit deutlich rhetorischen Fragen: «Sollten wir uns vielleicht darauf einigen, im nächsten Winter ‘für die Freiheit zu frieren’, wie es der ehemalige Bundespräsident Gauck empfohlen hat? Würde das die russische Kriegsmaschinerie aufhalten? Haben Wirtschaftssanktionen jemals zum Erfolg geführt oder haben sie nur das Elend der Bevölkerung vergrössert?» Für die prominente Linke ist klar: «Mittelfristig kann Russland sein Öl und Gas problemlos anderswo verkaufen. Indien, China und andere Schwellenländer werden sich darüber freuen. Und kurzfristig würde die russische Wirtschaft durch einen Boykott der Öl- und Gaslieferungen durch den Westen zwar hart getroffen, aber für uns wäre ein solcher Importstopp nicht nur schmerzhaft: Die Folgen wären für die deutsche Industrie und die Verbraucher katastrophal, da die Produktion in vielen energieintensiven Betrieben eingestellt werden müsste. Auch die Inflation würde extrem angekurbelt, was vor allem arme Familien treffen würde, die angesichts der steigenden Preise ohnehin schon Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen.» Während die Grünen sich also der Illusion hingeben, sie könnten mit ein paar autofreien Sonntagen und Geschwindigkeitsbegrenzungen alles lösen, sind die Marxisten besorgt.

Sahra Wagenknecht im Rahmen ihres wöchentlichen YouToube-Auftritts «Bessere Zeiten». Der ganze Beitrag zur Sanktionspolitik kann hier nachgehört werden

Durch den Bruch mit Russland wird Europa von den USA abhängig werden!

Wagenknecht fragt sich auch, «wohin dieser Weg der Befreiung von russischen Rohstoffen langfristig führen soll». Nicht nur, dass niemand weiss, wer in 10 Jahren Präsident der Russischen Föderation sein wird, sondern die europäischen Regierungen und ihre «unabhängigen» Medien, die von ihrem an Irrationalität nicht mehr überbietbaren Hass auf Wladimir Putin geblendet sind, setzen jede künftige Verbindung mit einer ganzen geoökonomisch aufstrebenden Region aufs Spiel. Zum Schluss noch ein kleiner Seitenhieb der deutschen Abgeordneten: «Und sind die tadellosen Diktaturen der Golfstaaten wirklich sympathischer als Russland? Und was werden wir tun, wenn die USA den nächsten ihrer vielen Kriege beginnen, die gegen das Völkerrecht verstossen? Werden wir dann auch unseren Handel mit den USA einstellen? Natürlich muss alles getan werden, um das Blutvergiessen in der Ukraine zu stoppen, aber ineffektive Mittel wie Importboykotte, moralische Selbstgefälligkeit und Doppelmoral helfen nicht weiter.»

Auch in der Schweiz gibt es Bedenken. Die Kommunisten sprechen von einem «Bumerang».

Im Jahr 2013 schrieb Sahra Wagenknecht einen Brief an den Parteitag der Kommunistischen Partei (Schweiz), der in jenem Jahr im Liceo in Bellinzona getagt hatte, und auf Facebook gibt es ein Foto von ihrem Treffen in Berlin mit einem Mitglied der KP. Es ist daher kein Zufall, dass die Schweizer Kommunisten ähnliche Fragen zur deutschen Politik stellen: In einer Sendung auf TeleTicino bezeichnete Massimiliano Ay, Politischer Sekretär der Partei, die Sanktionen als «Bumerang» für die Schweizer Arbeitnehmer, und in einer Pressemitteilung der KP wurde in den letzten Tagen betont, dass «die Entscheidung des Bundesrates, der EU zu gehorchen und Sanktionen gegen Russland zu beschliessen, ein Bumerang ist. Stattdessen hätte unsere Neutralität genutzt und unsere guten diplomatischen Dienste zur Verfügung gestellt werden sollen, um eine Einigung zwischen den Kriegsparteien zu erzielen. Das Mitmachen unseres Landes bei den Sanktionen wird sich als Bumerang für unsere Volkswirtschaft erweisen, für die in erster Linie die Schweizer Arbeitnehmer aufkommen werden, sicherlich nicht die russischen Oligarchen und noch weniger die Schweizer Oligarchen (pardon: Schweizer Geschäftemacher! Russland betrachtet uns nun als ein gegnerisches Land, und wir müssen daher mit handelspolitischen Gegenmassnahmen rechnen!

Der politische Sekretär der KP äusserte starke Bedenken hinsichtlich der sozialen Kosten von Sanktionen für die Arbeitnehmer.

Tatsächlich kommen 47% des Gases aus Russland, und 20% der Haushalte in unserem Land verbrauchen es jeden Tag, ebenso wie verschiedene Schweizer Unternehmen. Die Kommunisten weisen auch darauf hin, dass Getreide und Düngemittel ebenfalls aus Russland kommen. Daher die Frage der Kommunistischen Partei: «Wer wird jetzt den Gürtel enger schnallen? Wer wird mehr für Lebensmittel bezahlen? Wer wird seinen Energie- und Heizungsverbrauch senken müssen? Natürlich die Schweizer Arbeiterinnen und Arbeiter, sicher nicht diejenigen, die diesen Krieg seit Jahren (in Washington) vorbereiten, und diejenigen in Bern, die auf diplomatischer Ebene keinen Finger gerührt haben, um ihre nordamerikanischen Busenfreunde nicht zu stören. Nach Jahren der Provokation Moskaus durch die Nato ist es billig, nun die Empörten zu spielen, wenn der Bauch voll ist, und die Bürger, die ohnehin schon Mühe haben, über die Runden zu kommen, die gestiegenen Rechnungen dafür begleichen müssen!
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Erstmals erschienen am 30. März in sinistra.ch. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)