Waffen aus den USA und Europa werden an die Ukraine geliefert. Bild: Efrem Lukatsky/AP

Stellvertreterkrieg in der Ukraine mit westlichen Krediten

Das Narrativ rund um den Konflikt in der Ukraine ändert sich, je nachdem, wer spricht, und entbehrt teilweise jeglicher Substanz und Rationalität. Ausserdem wird die Ukraine aufgrund des von den USA im April genehmigten Darlehensprogramms auf Jahrzehnte hinaus verschuldet sein. Der Kiewer Journalist DMITRI KOWALEWITSCH¹ zum Ukraine-Konflikt und seinen Langzeitfolgen.

4. Mai 2022

Seit zwei Monaten dauern die Feindseligkeiten in der Ukraine an, die von der Russischen Föderation als Sondereinsatz und von der Ukraine als Krieg bezeichnet werden, obwohl keine der beiden Seiten formell den Krieg erklärt hat.

Propaganda von Blinken und erbeutete westliche Waffen

Im April begann nach Angaben der russischen Führung die zweite Phase der Operation. Gemäss den Vereinbarungen von Istanbul verliessen die russischen Truppen Ende März die nördlichen Regionen der Ukraine und konzentrierten sich auf die südöstlichen Regionen. Anthony Blinken erklärte, die Ukraine habe die Schlacht um Kiew gewonnen, obwohl es offensichtlich ist, dass es unmöglich ist, die Grossstadt mit einer Streitmacht von nur 20 bis 30 Tausend Mann zu stürmen. Aber für Blinkens Propaganda sind zumindest einige «Siege» erforderlich.

In der zweiten Phase ihrer Operation zerstörten die Russen gezielt Treibstofflager und Militärdepots. Täglich gab es in der gesamten Ukraine Luftangriffswarnungen. Die ukrainische Luftabwehr schiesst einen Teil der Raketen ab, deren explodierende Bruchstücke oft auf Wohnhäuser fallen. Gleichzeitig stockt der Westen seine Waffenlieferungen an die Ukraine auf, da ein Grossteil der bisherigen Lieferungen entweder zerstört oder zu einer Trophäe geworden ist. Da russische Flugzeuge Militärzüge bombardieren, erfolgen die Lieferungen meist in kleinen Chargen mit zivilen Transporten. Die russischen Medien veröffentlichen täglich Bilder von erbeuteten westlichen Waffen, die an die Milizen in Donezk und Luhansk übergeben werden.

Ukrainische und russische Medien ändern ihre Rhetorik

Auch in der Rhetorik der ukrainischen und russischen Medien haben sich einige Änderungen ergeben. Natürlich heisst es in den Medien beider Seiten, dass «unsere Truppen nur militärische Ziele treffen», während der Feind «nur humanitäre und zivile Ziele» angreift. Die ukrainischen Medien versprechen täglich eine baldige Gegenoffensive, sobald westliche Waffen die Streitkräfte der Ukraine erreichen. Die russischen Medien berichten, dass ihre Armee methodisch und zielstrebig die Befestigungen der ukrainischen Truppen durchbricht und täglich neue Dörfer und Städte in Richtung Donbas sowie Tausende von Kriegsgefangenen einnimmt. Es ist nicht möglich, den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen zu überprüfen, da beide Seiten ein Verbot haben, die Ergebnisse von Angriffen oder Truppenbewegungen zu filmen.

Im April begannen die ukrainischen Medien, weitere absurde Behauptungen über die «Armut der Russen» aufzustellen, die angeblich sogar Toilettenschüsseln aus eroberten Häusern stehlen. Selbst Präsident Zelenskij verbreitet solche Fehlinformationen. Ihm zufolge wollen die Russen angeblich «ein normales Leben in der Ukraine sehen, eine Toilettenschüssel stehlen und dort sterben.» Die Absurdität solcher Aussagen ist jenseits aller Kritik, aber in der Militärpropaganda leidet immer die Logik.

Die Flüchtlinge und Flüchtenden der Ukraine, die Befreiung Russlands

In den ukrainischen Fernsehkanälen heisst es jeden Tag, alle Russen seien angeblich arme Bettler, die gekommen seien, um die «reiche Ukraine» auszurauben, obwohl die Ukraine offiziell das ärmste Land Europas ist. In den russischen Medien hingegen wird betont, dass das ukrainische Volk zu «Geiseln einer Nazi-Bande» geworden sei, und in den russischen Medien wird der Angriff der russischen Armee auf ukrainische Städte offiziell als Befreiung bezeichnet.

In den meisten schwer umkämpften Städten blieben nur wenige Gebäude unversehrt. Selbst nachdem sie von der russischen Armee erobert wurden, werden sie von der ukrainischen Armee beschossen. In diesen Städten fehlt es oft an Wasser und Strom. Die Flüchtlinge verlassen weiterhin das Land. Aus den von Kiew kontrollierten Gebieten in die EU und nach Moldawien und aus den von der Russischen Föderation kontrollierten Gebieten nach Russland und Weissrussland. Insgesamt haben bereits etwa fünf Millionen Menschen das Land verlassen. Darüber hinaus handelt es sich bei sieben bis neun Millionen um Binnenmigranten, die sich hauptsächlich in der Westukraine niedergelassen haben. Die ukrainischen Behörden lassen Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren nicht aus dem Land, so dass Männer, die nicht kämpfen wollen, gezwungen sind, entweder Tausende von Dollar an Bestechungsgeldern an ukrainische Grenzbeamte zu zahlen oder illegal Grenzflüsse zu überqueren oder durch die Berge zu wandern, wobei sie Schmuggler anheuern und riskieren, auf dem Weg nach draussen ausgeraubt und getötet zu werden.

«Finanzspritzen aus dem Westen», eigentlich «Kredite»

Es gibt nur noch wenige funktionierende Unternehmen im Land, aber selbst hier werden die Löhne der Arbeiter gekürzt. In der Tat lebt die ukrainische Wirtschaft von Finanzspritzen aus dem Westen; allerdings handelt es sich dabei meist um Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Mit anderen Worten: Fast alles, was im Westen als Unterstützung oder Hilfe für die Ukraine dargestellt wird, ist eine Gelegenheit, Geld für westliche Banker und Waffenhändler zu verdienen.

Der ukrainische Wirtschaftswissenschaftler Oleksij Kuschtsch betont, dass auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine niemand plant, seine Schulden abzuschreiben. Er schreibt: «Zwei Botschaften aus unserem Finanzministerium. Erstens: Die Ukraine tritt in die Hochphase der Rückzahlung der Staatsschulden ein. Im April-Juni 2022 werden 167 Milliarden UAH zu zahlen sein. Zweitens: Im Rahmen der Haushaltskrise müssen die Sozialausgaben im Mai überprüft werden. Nach normaler Logik ergibt die Kombination aus dem ersten und dem zweiten Punkt die einzig richtige Antwort: eine Umschuldung. Schliesslich ist Krieg = höhere Gewalt. Wenn die Menschen nirgendwo leben können und kein Geld haben, um auch nur ein Minimum an Produkten zu kaufen, werden die Schulden nicht zurückgezahlt. Laut Kuschtsch hat die Ukraine im März 3,5 Milliarden Dollar vom IWF und der Weltbank erhalten und muss nun 5 Milliarden Dollar zurückzahlen.

In den Vereinigten Staaten beschloss man im April, das Lend-Lease-Programm für die Ukraine zu genehmigen, aber es sei daran erinnert, dass in einer ähnlichen Lend-Lease-Situation für die UdSSR im Zweiten Weltkrieg die Schulden für diese Hilfe eine schwere Belastung für die sowjetische Wirtschaft blieben. Russland als Nachfolger der UdSSR hat die letzten Zahlungen für diese Schulden erst 2006 geleistet.

Ukrainische Wirtschaftswissenschaftler schätzen, dass der Wiederaufbau des Landes 200 bis 500 Milliarden Dollar erfordern wird. Der Wirtschaftswissenschafter Jurij Gorodnitschenko hofft nur auf unentgeltliche Hilfe aus den westlichen Ländern, für die die Ukraine kämpft. Er schreibt: «Finanzielle Hilfe kann von überall und in jeder Form kommen, aber die Hauptsache ist, dass sie kostenlos ist. Der wichtigste Grundsatz ist, dass der Wiederaufbau nach dem Krieg nicht durch Kredite finanziert werden sollte – die Ukraine befindet sich bereits in einer sehr schwierigen Lage. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass westliche Bankiers so grosszügig sein werden.

Transnistrien und Moldawien

Ende April gab es Anzeichen dafür, dass auch Transnistrien und Moldawien in den Konflikt verwickelt werden könnten. In Transnistrien wurden das Gebäude des Sicherheitsministeriums und der Flugplatz beschossen, zwei Fernsehtürme wurden in die Luft gesprengt, dann gab es Scharmützel auf dem Gelände eines Militärlagers im Dorf Kolbasnaya, wo sich seit Sowjetzeiten das grösste militärische Munitionsdepot befindet. Die transnistrischen Behörden machen die Ukraine für die Vorgänge in diesem Gebiet verantwortlich.

Oleksij Arestowitsch, ein Berater des Leiters des Zelenskij-Büros, sagte am 26. April, dass Kiew Transnistrien sehr schnell besetzen könnte, wenn es ein Ersuchen aus Chisinau gäbe. Vor dem Hintergrund dieser beunruhigenden Gerüchte reihen sich seit dem 26. April Flüchtlingskolonnen (von denen viele erst vor kurzem aus der Ukraine geflohen sind) in Transnistrien und Moldawien aneinander und versuchen, auch diese Region zu verlassen. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat jedoch noch nicht entschieden, ob er in den Konflikt eingreifen wird, und beklagt sich über das Fehlen einer kampfbereiten Armee.

Eskalationen im Mai erwartet

Dennoch ist Anfang Mai mit Eskalationen zu rechnen, vor allem um den 8. und 9. Mai (Sieg über den Nationalsozialismus in Europa), der für die russische Seite und die LPR/DPR ein sehr wichtiger Jahrestag ist. Umgekehrt ist dies ein Datum, das vom Kiewer Regime – wie auch von einer Reihe osteuropäischer Staaten – gleichermassen verabscheut wird. In Städten, die von der Russischen Föderation kontrolliert werden, restaurieren die DVR und die LPR jetzt aktiv Denkmäler für W. Lenin und hängen rote Fahnen an Verwaltungsgebäude. Es wurden Pläne für eine Siegesparade in der Stadt Mariupol angekündigt, die jetzt in Trümmern liegt. Gleichzeitig drohte Andrey Biletskij, der Anführer der Asowschen Neonazis, mit einem Raketenangriff auf die Parade im Stadtzentrum. Die transnistrischen Behörden sahen sich auch gezwungen, die Siegesparade am 9. Mai wegen möglicher terroristischer Anschläge auf die Menschenmengen abzusagen.

Die Konfrontationslinie zwischen den Kräften, die die Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs unterstützt haben, und den Kräften, die in der gesamten Region mit Nazideutschland kollaboriert haben, wird also immer deutlicher, auch wenn in den westlichen Medien mit allen Mitteln versucht wird, die Neonazis als Verteidiger der Ukraine zu beschönigen und zu rechtfertigen.
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¹ Dmitri Kowalewitsch ist ein ukrainischer Journalist, der in Kiew lebt. Er ist Kommunist und Mitglied der verbotenen ukrainischen kommunistischen Organisation Borotba.
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Erstmals erschienen am 4. Mai in Orinoco Tribune. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version).