In Jordanien verbünden sich Kommunisten und Nationalisten gegen den König: «Er ist Israel untertan!»

sinistra. Am 22. November wandte sich Jordanien erneut von seinen palästinensischen «Brüdern» ab und unterzeichnete ein Abkommen mit Israel. Die Vereinigten Staaten und die Arabischen Emirate (deren Unternehmen von grossen Aufträgen profitieren werden) sind begeistert und haben das Projekt offen unterstützt. Die Kommunistische Partei Jordaniens (JCP), die die anderen patriotischen und antizionistischen politischen Parteien zusammengerufen hat, die von den Institutionen der konstitutionellen Monarchie, die seit 20 Jahren von König Abdullah II. regiert wird, ausgeschlossen sind, ist dagegen nicht glücklich darüber. Die Einberufer gründeten die «Koalition nationalistischer und linker Parteien», um «die Unterzeichnung der irreführenden Absichtserklärung Jordaniens mit dem zionistischen Gebilde auf das Schärfste zu verurteilen».

Faraj Itmeiza ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Jordaniens

Eine Ohrfeige für die arabische Einheit

Das Abkommen, das von der loyalistischen Presse als grösstes regionales Kooperationsabkommen bezeichnet wurde, zielt darauf ab, im Süden Jordaniens Solarkraftwerke zu errichten und die erzeugte Energie zugunsten Israels zu exportieren. Im Gegenzug liefert Israel Jordanien 200 Millionen Kubikmeter Wasser aus Entsalzungsanlagen an den Küsten, die nicht zu Israel, sondern zum militärisch besetzten Palästina gehören! Wie es sich für gute Imperialisten gehört, hatte die Unterzeichnungszeremonie natürlich einen besonderen Gast: den US-Klimabeauftragten John Kerry. Auch die israelische Energieministerin Karine Elharrar meldete sich unter dem Vorwand der Klimakrise, die nicht zufällig von den Medien überbewertet wird, öffentlich zu Wort und betonte, dass es sich um ein Abkommen handele, das gerade zur Bekämpfung des Klimawandels gedacht sei: «Israel und Jordanien sind zwei Staaten mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Kapazitäten, die sich gegenseitig helfen, die Herausforderungen auf ökologische, saubere und effiziente Weise zu bewältigen». Kurz gesagt, die grüne Schminke rechtfertigt heute ein geopolitisches Abkommen, das die zionistische Besatzung begünstigt und morgen einen Krieg rechtfertigen wird. König Abdullah seinerseits hat sein Land von der israelischen Macht abhängig gemacht: In der Praxis hat der Monarch die Kontrolle über Wasser, Gas und Strom in seinem Land in die Hände von Tel Aviv gelegt, was auch den Zorn der Demokratischen Volkspartei Jordaniens (eine Formation maoistischen Ursprungs, die historisch gesehen der palästinensischen Sache sehr nahe steht) erregt hat, die dies als «Verletzung der nationalen Souveränität über die natürlichen und menschlichen Ressourcen Jordaniens» bezeichnete.

Der jordanische Monarch verneigt sich vor US-Präsident Joe Biden

Der König verrät die Interessen seines eigenen Landes

Proteste in Amman, der Hauptstadt des Königreichs.

Die Koalition des Widerstands, die sich nicht nur aus Kommunisten und Maoisten, sondern auch aus Sozialisten der jordanischen Volksdemokratischen Einheitspartei, den beiden baathistischen Parteien, die der Arabischen Sozialistischen Partei (die der Denkweise des ehemaligen irakischen Führers Saddam Hussein nahe steht) und die der Arabischen Fortschrittspartei (die mit der Denkweise des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad verbunden ist), und schliesslich die Nationalistische Bewegung – gaben eine Note heraus, in der zu lesen ist, dass «die Unterzeichnung dieses Abkommens unseren nationalen Interessen widerspricht», und fragen ausserdem: «Warum bauen wir nicht Entsalzungsanlagen in Akaba, anstatt uns auf die Versorgung durch den Besatzungsstaat zu verlassen?». In dem Appell wird nicht nur dazu aufgerufen, auf die Strasse zu gehen, sondern auch gefordert, «das Abkommen dem Parlament vorzulegen und die Rolle der nationalen Institutionen bei der Bestimmung des Schicksals des Landes zu überdenken», denn das, was geschehen sei, sei nichts anderes als «eine eklatante Verletzung der nationalen Souveränität und anderer Abkommen», die «das Land in die totale Abhängigkeit von dem aktuellen zionistischen Projekt drängt».

Im Januar folgte das jordanische Volk dem Aufruf der Kommunisten und Nationalisten und ging auf die Strasse, um gegen das Abkommen zu protestieren. Hunderte von Menschen versammelten sich regelmässig in Amman, das von den monarchistischen Repressionskräften kontrolliert wird, um das Abkommen mit Tel Aviv zu verurteilen, das die Wassersicherheit des Haschemitischen Königreichs noch mehr gefährden wird. Aber auch frühere Gasverträge mit Israel werden angefochten: «Wir wollen weder Gas noch Wasser. Wir wollen Würde und Freiheit» war der Slogan des Platzes, der die Feindseligkeit der Bürger gegenüber dem zionistischen wie auch dem amerikanischen Imperialismus zum Ausdruck brachte.
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Der Text ist am 27. August 2022 erstmals auf sinistra.ch erschienen. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version).