Hunderttausend in Prag gegen Sanktionen auf der Strasse: Kommunistische Partei führt den Kampf weiter

Der Prager Regierungschef passend politisch verortet.

sinistra. Fast hunderttausend Demonstranten strömten am Samstag, den 3. September, auf den Wenzelsplatz in Prag, der Hauptstadt der Tschechischen Republik. Die Proteste richteten sich nicht nur gegen die Inflation und den drastischen Anstieg der Lebenshaltungskosten infolge der EU-Sanktionen, sondern auch gegen die Nato und die kriegstreiberische Politik der westlichen Länder: Der tschechischen Regierung, die in den Händen der proeuropäischen Mitte-Rechts-Partei liegt, wurde vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine Priorität einzuräumen, anstatt sich um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme ihrer Bürger zu kümmern. Daraufhin beschuldigte Premierminister Petr Fiala, der von der Menge als US-Marionette zum Rücktritt aufgefordert wurde, die Arbeiter auf dem Platz, «Pro-Putin-Propagandisten» zu sein … kurz gesagt, die übliche kaputte Schallplatte zur Delegitimierung von Dissens, die wir seit letztem Februar auch in unseren Breitengraden hören.

Die Pro-Europäer beschuldigen die Arbeiter als … ‘Faschisten’!

Die Demonstranten kritisierten die Regierung in Prag, weil sie keine wirksamen Massnahmen ergriffen hat, um den sprunghaften Anstieg der Kraftstoff- und Lebensmittelpreise einzudämmen: Einigen Berichten zufolge könnte die Inflation in dem Land bald 20% erreichen, was die Kaufkraft derjenigen, die ohnehin schon Mühe haben, über die Runden zu kommen, erheblich schwächen würde. Zu den Forderungen gehörte natürlich auch ein Ende der Sanktionen gegen Russland, die sich als völlig unwirksam und kontraproduktiv für die eigene wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU erweisen. Mit dieser Forderung wurden die vorherrschenden Narrative der liberalen und pro-europäischen Sektoren und ihrer Mainstream-Journalisten durchkreuzt, die die Arbeiter nicht nur des «Putinismus», sondern auch der Manipulation durch angeblich faschistische Parteien beschuldigten. An der Prager Demonstration nahmen die Führer und Aktivisten aller Oppositionsparteien teil, darunter auch die prominente Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) mit ihren roten Fahnen. Natürlich waren auch Mitglieder der nationalistischen Rechten auf dem Platz, aber die Linke – wenn sie denn wirklich links ist – ist dort zu finden, wo die Arbeiter kämpfen. Die Vorsitzende der KSCM, Katerina Konecna, die auch Mitglied des Europäischen Parlaments ist, kritisierte die böswilligen Verleumdungen der Regierung gegen die Demonstranten und rief sogar zu einer erneuten Demonstration am 17.  September auf. Die KSCM hatte sich bereits in den letzten Monaten vorausschauend mit der tschechischen Friedensbewegung (CMH) mobilisiert und die Entscheidung der Prager Regierung kritisiert, nicht nur die Nato-Manöver zu unterstützen, sondern auch das reaktionäre Regime in der Ukraine mit Rüstungsgütern zu versorgen, die den Konflikt nur verschärfen würden.

Die Kommunisten der KSCM waren am 3. September auf dem Platz in Prag anwesend.

Kommunistische Jugend in der ersten Reihe gegen die Nato

Der Kommunistische Jugendverband (KSM) – den die tschechischen «Liberalen» 2006 wiederholt zu verbieten versuchten – ist heute sehr aktiv gegen den atlantischen Militarismus und für ein Ende der Anti-Russland-Sanktionen. In einer Mitteilung der Jugendorganisation heisst es: «Der Protest war Ausdruck der Unzufriedenheit mit den Folgen der Krise und des Krieges, die durch die Politik der Zusammenarbeit und der programmatischen Unterwerfung der herrschenden Klasse unter ausländische monopolistische imperialistische Strukturen, die Europäische Union und die Nato, hervorgerufen wurden. Der KSM wollte jedoch noch ein Detail hinzufügen: Die paradoxe Situation in der Tschechischen Republik bestehe darin, dass die heimischen Energiequellen (zumeist aus der Zeit des Sozialismus) «für den Bedarf des Landes ausreichen würden, der unverhältnismässige Anstieg des Strompreises jedoch auf das Verhalten der Spekulanten an der deutschen Börse zurückzuführen sei und die offizielle Politik darin bestehe, von heimischer Wärme und Energie auf importierte Energie umzusteigen».

Internationale Solidarität mit den böhmischen und mährischen Arbeitern

«Die Völker Europas beginnen zu rebellieren und fordern eine neutrale Politik im laufenden Krieg! Glückwunsch an die tschechischen Kommunisten der KSCM». So lautete die Botschaft des Sekretärs der Kommunistischen Partei der Schweiz, Massimiliano Ay. Auch sein italienischer Amtskollege Marco Rizzo ist begeistert und fordert die Bürger der Halbinsel sogar ausdrücklich auf, entsprechend abzustimmen: «Die Völker Europas wachen langsam auf. Aber die Medien haben nicht darüber berichtet. Lassen Sie uns den 25. September zu einer Niederlage für diejenigen machen, die eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe für unser Land wollen. Für ein souveränes und volksnahes Italien». Der Geschworene Orazio Licandro, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Kommunisten in der Abgeordnetenkammer in Rom, bezog ebenfalls Stellung und sagte: «Nun, es sieht nicht so aus, als ob alle Völker Europas bereit sind, die tierischen Instinkte der Nato auf ihrer Haut zu ertragen! Die beste Antwort auf den Kampf der böhmischen und mährischen Bürger kommt jedoch aus Deutschland, wo mehrere Protestmärsche stattfinden und wo auch Aktivisten der Kommunistischen Partei Deutschlands (DKP) unter der Führung von Patrick Köbele präsent sind. Wie immer gibt es nur ein Thema: Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme können nicht gelöst werden, ohne zunächst die Sanktionen aufzugeben und dann zu einer Politik des Friedens mit Russland zurückzukehren.
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Der Text ist erstmals erschienen auf sinistra.ch am 14. September. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version).