Sensationelles Urteil auf den Philippinen: Maoistische Guerillas gelten nicht mehr als «Terroristen»!

sinistra. Unglaublicher Rückschlag für die philippinische Regierung: Ein Gericht in Manila hat den 2018 eingereichten Antrag der Regierung abgelehnt, die von Jose Maria Sison gegründete und derzeit im Untergrund agierende Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und ihren bewaffneten Flügel, die Neue Volksarmee (NPA), zu terroristischen Gruppen zu erklären. Die maoistische Rebellion geht auf das Jahr 1969 zurück, als die linksextreme Fraktion des Partido Komunista ng Pilipinas – 1930 (PKP-1930) mit den «gemässigten» Kommunisten brach und gegen den damaligen Diktator Ferdinand Marcos zu den Waffen griff, was in der maoistischen Rhetorik als «lang anhaltender Volkskrieg» bezeichnet wird und heute der am längsten andauernde kommunistische Aufstand der Welt ist. Das Urteil kommt jedoch zu einem besonderen Zeitpunkt, nämlich zu jenem, wo die philippinische Regierung von Rodrigo Duterte versucht, sich China und der Kommunistischen Partei Chinas anzunähern, die – um das festzuhalten – keine Beziehungen mehr zu den philippinischen Maoisten unterhält und im Ausland grundsätzlich keinen bewaffneten Aufstand unterstützt.

Bewaffneter Kampf ist noch kein Synonym für Terrorismus»

Weder die NPA, die seit 1969 einen Guerillakrieg führt, noch die CPP können als terroristische Organisationen angesehen werden. Dies geht aus dem 135-seitigen Urteil hervor, das am vergangenen Mittwoch von Marlo Magdoza-Malagar, dem Vorsitzenden der Regionalen Strafkammer in Manila, verkündet wurde, der erklärte: «Obwohl der bewaffnete Kampf mit der damit zwangsläufig einhergehenden Gewalt zweifellos das bewährte Mittel zur Erreichung des Ziels der CPP-NPA ist, sind die Mittel nicht gleichbedeutend mit dem Ziel. Der Richter fügte hinzu, dass «der bewaffnete Kampf nur ein Mittel ist, um das Ziel der CPP zu erreichen, er ist nicht das Ziel ihrer Gründung». Hätte er den Prozess gewonnen, hätte die Regierung die Möglichkeit gehabt, die Bankkonten von CPP-Führern und Mitgliedern der Organisationen zu prüfen. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils erklärte Justizminister Jesus Crispin Remulla jedoch vor der Presse, dass sein Amt bereit sei, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen und sie gegebenenfalls an das Berufungsgericht weiterzuleiten. Der philippinische General Emmanuel Salamat zuckt mit den Schultern: «Das Gericht hat das Recht, dies zu sagen, aber die internationale Gemeinschaft hat bereits entschieden, dass die CPP terroristisch ist». Und tatsächlich haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Australien, Kanada, Neuseeland und das Vereinigte Königreich sowohl die CPP als auch die NPA längst als ausländische terroristische Organisationen eingestuft.

Die New People’s Army (NPA) wird nicht mehr als terroristische Organisation betrachtet.

Rebellion ist legitim

In seinem Urteil führte das Gericht neun Vorfälle gegen Zivilisten in der südlichen Region Mindanao an, die laut dem Antrag der philippinischen Regierung angeblich von maoistischen Guerillas begangen wurden. Das Gericht stufte diese Vorfälle jedoch nicht als terroristische Angriffe, sondern als «Rebellion» ein und erklärte: «Terrorismus hat ein breiteres Spektrum als Rebellion; Rebellion ist nur eines von mehreren Mitteln, mit denen Terrorismus begangen werden kann». Nach Ansicht des Gerichts hat keiner der genannten Vorfälle «weit verbreitete und aussergewöhnliche Angst und Panik» in der Bevölkerung ausgelöst. Sogar Magdoza-Malagar untersuchte die politische Strategie der CPP: «Vielleicht trägt die von der CPP-NPA gewählte Kampfstrategie, nämlich der Guerillakrieg im Rahmen eines lang andauernden Volkskriegs, zu den geringen Auswirkungen der genannten Gräueltaten bei»: Die neun Gewalttaten würden dann «in die Kategorie kleinerer ‘Hit-and-Run’-Angriffe und sporadischer Gewaltakte ohne bestimmte Opfer oder Ziele» fallen. Das sind messerscharfe Argumente, die im Lande sicher für Diskussionen und Kontroversen sorgen werden. Der vorsitzende Richter fügte jedoch hinzu, dass die mutmasslichen «Terroristen» nur anhand der Uniform, die sie trugen, und der Waffen, die sie benutzten, identifiziert werden konnten, aber «diese Identifizierung lässt viel zu wünschen übrig: es braucht mehr als eine bestimmte Art der Kleidung, um festzustellen, dass jemand Mitglied der CPP-NPA ist», sagte er. Auf den Philippinen gibt es in der Tat kein Gesetz, das die Mitgliedschaft in revolutionären Gruppen verbietet. Darüber hinaus gibt es in der Region Mindanao weitere bewaffnete Gruppen wie die Abu Sayyaf, die Maute-Gruppe, die Moro Islamic Liberation Front und die Moro National Liberation Front, die die Gewalttaten begangen haben könnten. Darüber hinaus hat die Regierung keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Vorfälle in Mindanao tatsächlich auf Veranlassung der maoistischen Führung begangen wurden.

Schluss mit der Repression, Ja zum Dialog

Die CPP begrüsste die Entscheidung des Gerichts als «vernünftig und fair». Im Grunde genommen würden sich einige Mitglieder der Justiz gegen die Nationale Task Force (NTF-ELCAC) stellen, die den bewaffneten Konflikt der Maoisten unterdrücken will. Marco Valbuena, Informationschef der CPP, sagte: «Ich denke, die NTF-ELCAC ist jetzt rechtlich verpflichtet, den Mund zu halten und ihre Unterdrückungskampagne gegen Arbeiter- und Bauernverbände, die mit der Guerilla zusammenarbeiten, einzustellen. Renato Reyes, Generalsekretär der progressiven Gruppe Bayan, sagte, es sei an der Zeit, dass die Regierung in Manila ihre repressive Politik gegenüber den Kommunisten beende und den Konflikt anders angehe: «Die philippinische Regierung sollte eine Politik der Friedensverhandlungen verfolgen, die die soziale Basis des Konflikts anspricht, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen», sagte er. In der Tat ist der Guerillakrieg historisch entstanden, um zwei grosse Probleme zu lösen: den Mangel an Demokratie, die brutale kapitalistische Ausbeutung von Arbeitern und Bauern und die Subalternität des asiatischen Landes gegenüber dem Imperialismus. Verhandlungen zwischen der CPP – die in verschiedenen Teilen der Philippinen unbestrittenen Rückhalt in der Bevölkerung geniesst – und einer nationalen Regierung, die bereit ist, eine patriotische Linie der Ablehnung des Atlantizismus zu verfolgen, die offen ist für eine demokratische Konfrontation mit den kommunistischen Kräften in der Perspektive des Multipolarismus, müssen nicht utopisch sein: Die CPP-Diaspora im Ausland behauptet seit Jahren, zu einem solchen Schritt bereit zu sein.
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Dieser Text ist am 10. Oktober 2022 auf der Plattform sinistra.ch erschienen. Übersetzt mit Hilfe von www.deepl.com/translator.