Das erbärmliche Friedensmanöver linksliberaler Demokraten im US-Kongress
Kongressabgeordnete des linken Flügels der Demokraten, des «Progressive Caucus», hatten Biden in einem Brief aufgefordert, sich in der Ukraine für eine Verhandlungslösung zu engagieren. Biden sagte nicht nur Nein; er verlangte von den 30 Kongressabgeordneten, dass sie zu Kreuze kriechen. Die Vorsitzende des Caucus, Pramila Jayapal, zog darauf den Brief umgehend zurück. Die Publizistin Margaret Kimberley rechnete im Black Agenda Report mit dieser erbärmlichen Haltung ab und findet, die US-Linke sollte ihre Sache besser selbst in die Hand nehmen, statt sich auf den linken Flügel der Demokraten zu verlassen.
Von MARGARET KIMBERLEY (Black Agenda Report)
«Aber als Gesetzgeber, die für die Ausgabe von zig Milliarden Dollar der US-Steuerzahler für militärische Unterstützung in diesem Konflikt verantwortlich sind, glauben wir, dass eine solche Beteiligung an diesem Krieg auch eine Verantwortung für die Vereinigten Staaten schafft, ernsthaft alle möglichen Wege zu erkunden, einschliesslich eines direkten Engagements mit Russland, um den Schaden zu verringern und die Ukraine beim Erreichen einer friedlichen Lösung zu unterstützen.» Aus dem Brief progressiver Kongressabgeordneter an Joe Biden am 24. Oktober 2022.
Die «Progressiven» im Kongress sind Feiglinge und Scharlatane. Vielleicht glauben sie tatsächlich an einiges von dem, was sie vorgeben zu vertreten, aber letztendlich sind sie mehr opportunistisch als alles andere. Sie haben sich in bestimmten Teilen des Landes eine Nische geschaffen, in der die Wähler in der Tat fortschrittlich sind und ihre politische Ideologie in die Praxis umgesetzt sehen wollen. Aber viel Glück, das jemals zu sehen, wenn die Vorsitzende des Congressional Progressive Caucus sich und ihre Mitglieder lächerlich macht, weil sie nicht den Mut hatten, ihre sehr dünnen Überzeugungen zu vertreten.
Am 24. Oktober 2022 veröffentlichte der Progressive Caucus des Repräsentantenhauses einen Brief an Präsident Biden, der von der Vorsitzenden Pramila Jayapal und 29 weiteren Mitgliedern unterzeichnet wurde. In dem Schreiben heisst es, Wladimir Putin sei böse und die Ukrainer seien edel, und es werden alle unsinnigen Kriegsbefürworter-Tropen wiederholt, die seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 entstanden sind. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für Milliarden von Dollar für den militärisch-industriellen Komplex und das ukrainische Putschregime, forderten Biden aber auch auf, Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Konflikts in Betracht zu ziehen.
Es hätte ein kleiner Schritt in Richtung eines Kongresses sein können, der sich wieder durchsetzt und seiner Verantwortung gerecht wird, die Menschen in diesem Land zu vertreten. Die Erklärung «ein Schritt vor und zwei Schritte zurück» gab ihnen die Möglichkeit, Führungsstärke zu zeigen, und legitimierte das Gerede vom Frieden, den sich Millionen von Menschen wünschen.
Das in dem Schreiben dargestellte Potenzial war genau der Grund, warum das Weisse Haus den lauwarmen Antrag abgelehnt hat. Wenn die Mitglieder des Kongresses beginnen, die Kriegspropaganda in Frage zu stellen, könnte auch die übrige Öffentlichkeit ihren Mut zusammennehmen. Die Anti-Kriegs-Bewegung könnte stärker werden, und einigen Kongressmitgliedern könnte tatsächlich ein Rückgrat wachsen. All diese Szenarien sind der überparteilichen Kriegspartei ein Gräuel, und deshalb zog die Kongressabgeordnete Jayapal den Brief 24 Stunden später mit der Begründung zurück, er sei von ihren Mitarbeitern nicht ordnungsgemäss geprüft worden.
In den letzten Wochen hat eine Gruppe von Mitgliedern der LaRouche-Bewegung Alexandria Ocasio-Cortez und Jamaal Bowman, zwei der Unterzeichner, öffentlich konfrontiert und gefragt, warum sie für die Finanzierung des ukrainischen Regimes gestimmt haben, das von neonazistischen und anderen rechten Kräften kontrolliert wird. Es ist eine gute Frage, unabhängig davon, wer sie stellt. Die Anti-Kriegs-Linke ist so schwach, dass die Tatsache, dass sogar eine eher rechte Gruppe Fragen stellt, den schlummernden Wunsch weckt, selbst das Wort zu ergreifen. Die angegriffenen Mitglieder suchten nach einem Ausweg aus ihrer misslichen Lage. Eine Erklärung abzugeben, die sowohl die Regierung unterstützte als auch behauptete, dass sie den Frieden anstrebten, schien eine zweckmässige Lösung zu sein.
Ausserdem sah es so aus, als ob die Republikaner die Rolle des Friedensstifters beanspruchen könnten. Donald Trump sagte, dass Verhandlungen stattfinden sollten, und der Vorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, McCarthy, sprach davon, den «Blankoscheck» für die Ukraine zu beenden. Niemand weiss, ob McCarthy es ernst meinte, aber die Progressiven kamen unter Zugzwang, was dann auch der tatsächliche Grund war den Brief an die Öffentlichkeit zu geben.
Die Angst vor einem heissen Krieg zwischen Russland und den USA hat zugenommen, da Joe Biden leichtfertig von einem «nuklearen Armageddon» spricht. Seine Freunde in den Konzernmedien versuchen, davon zu überzeugen, dass Putin dasselbe getan hat, obwohl der russische Präsident weitaus geschickter ist und keine derartige Erklärung abgegeben hat. Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass Biden in einem gefährlichen Moment kein Vertrauen erweckt. Nach rund 70 Milliarden Dollar für den militärisch-industriellen Komplex und das ukrainische Putschregime ist ein Ende nicht in Sicht.
Russland hat den Einsatz erhöht, indem es 300 000 weitere Militärs mobilisiert hat und ukrainisches Territorium für sich beansprucht. Die Ukraine sprengt Brücken in die Luft und plant möglicherweise den Einsatz eines so genannten «schmutzigen» Kernmaterials, um den Konflikt zu eskalieren. Die europäischen Länder hoffen auf einen milden Winter, weil ihre russische Gasverbindung gekappt wurde. Die Bevölkerung ist in Aufruhr, und das Vereinigte Königreich hat in weniger als zwei Monaten drei Premierminister gehabt, weil der wirtschaftliche Zermürbungskrieg, der Russland schaden sollte, stattdessen dem Land geschadet hat. Natürlich weiss jeder mit gesundem Menschenverstand, dass die USA an den Schäden an den Pipelines NordStream 1 und 2 beteiligt waren. All diese Komplikationen haben den Rahmen gesprengt und den unaufrichtigen sogenannten Progressiven einen Schubs in die richtige Richtung gegeben.
Die Progressiven haben zu Recht einen Zeh ins Wasser gesteckt, aber sie hätten das nicht tun dürfen, wenn sie nicht bereit sind, gegen ihre eigene Führung zu kämpfen. Offensichtlich waren sie das nicht, denn ihre unfähige Vorsitzende gab dem Weissen Haus nach und fiel ihren Mitgliedern in den Rücken, was sie und auch sie selbst in Verlegenheit gebracht hat.
Dieses Fiasko ist eine weitere Erinnerung daran, dass die Linke in diesem Land besser anfangen sollte, für sich selbst zu sprechen. Die Demokraten sind die Partei des Krieges und werden nicht einmal eine winzige Meinungsverschiedenheit zulassen. Einige der Unterzeichner des Briefes haben sich in ihr Schwert geworfen, lautstarke Mea Culpas gerufen und sich selbst verurteilt. Andere schweigen, nachdem sie auf die Strasse getreten sind, nur um getreten zu werden.
Niemand sollte glauben, dass Hilfe aus Washington kommt. Das Engagement der USA in der Ukraine wird mit Verhandlungen oder mit einem heissen Krieg enden. Diese Entscheidung wird nicht von Pramila Jayapal oder irgendjemand anderem im Kongress, der sich fortschrittlich nennt, getroffen werden.
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Der Text von Margaret Kimberley ist am 29. Oktober 2022 in Black Agenda Report erschienen