Die haitianische Polizei, die der neokolonialen De-facto-Regierung von Premierminister Ariel Henry untersteht, versucht, einen Protest aufzulösen, bei dem sich Haitianer gegen eine internationale Militärtruppe wehren, Port-au-Prince, 24. Oktober. Bei den Protesten sind immer auch wieder russische Flaggen, aber auch der Volksrepublik China zu sehen. Foto: Odelyn Joseph.

Hartnäckiger Widerstand gegen die ausländische Intervention in Haiti

Von G. DUNKEL

Die USA versuchen seit über 200 Jahren, die Kontrolle über die Souveränität Haitis zu erlangen. Von den 1804 verhängten Wirtschaftssanktionen, als sich die Haitianer aus der Sklaverei befreiten und ein unabhängiges Land gründeten, bis hin zur Entführung und Verbannung des demokratisch gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide im Jahr 1991 – und bis zum heutigen Tag.

In der Vergangenheit, als die USA in Haiti intervenierten, hatten die US-Streitkräfte und ihre imperialistischen Verbündeten die Gewehre und die Haitianer die Macheten – und die Gewehre gewannen. In den letzten Jahren haben die Haitianer nach Angaben des US-Ministeriums für Innere Sicherheit Hunderttausende von Waffen erworben, auch einige schwere.

Über 200 bewaffnete Gruppen sind in Haiti aktiv. Einige von ihnen sind in Entführungen und Erpressungen verwickelt, während andere ihre Stadtviertel verteidigen und für eine gewisse Sicherheit sorgen, was der Staat nicht tut. Strassenblockaden sind an der Tagesordnung. Offizielle Resolutionen der Vereinten Nationen, offizielle Erklärungen der USA und die weltweiten bürgerlichen Medien bezeichnen diese Gruppen als «Banden», was eine rassistische Verleumdung ist.

Wie versuchen die USA zu intervenieren?

Eine Auswirkung dieser Waffen zeigte sich am 28. Oktober bei der Ermordung von Eric Jean-Baptiste, einem prominenten Politiker, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Generalsekretär der Rallye der progressiven Nationaldemokraten, zusammen mit seinem Leibwächter/Fahrer. Sie waren in Jean-Baptistes gepanzertem Auto unterwegs, das durch die Wucht der Waffen, mit denen sie getötet wurden, umgeworfen wurde.

Jean-Baptiste war eng mit den finanziellen Aspekten des Kampfes gegen die UNO-Besatzung und den Kampf gegen die von den UNO-Soldaten eingeschleppte Cholera verbunden.

Die Vereinigten Staaten und die internationalen bürgerlichen Medien schoben die Schuld für diesen Angriff sofort auf lokale bewaffnete Gruppen, ohne die Möglichkeit auszuschliessen, dass es sich auch um einen von den USA unterstützten Destabilisierungsversuch handeln könnte.

In der letzten Oktoberwoche erklärte der UN-Sicherheitsrat, die Sicherheit und Stabilität Haitis könne «verbessert» werden, indem Massnahmen gegen Einzelpersonen und Gruppen zugelassen würden. Unmittelbar darauf verhängten die Vereinigten Staaten im Alleingang Sanktionen gegen zwei prominente haitianische Senatoren, denen sie Verbindungen zu bewaffneten Gruppen vorwarfen, die «Drogen verkaufen». Ein grosser Kutter der US-Küstenwache patrouilliert jetzt vor Port-au-Prince.

Auch wenn die USA einigen Berichten zufolge nicht viele «Stiefel auf dem Boden» in Haiti zu haben scheinen, so haben sie doch gepanzerte Mannschaftstransporter eingeflogen, die auf Videos sehr ähnlich wie leichte Panzer aussehen. Sobald diese am Flughafen von Port-au-Prince angekommen sind, übergeben die USA sie der haitianischen Nationalpolizei.

Um den 5. November setzte die Polizei einen dieser APCs ein, um die Blockade des haitianischen Erdölhafens Varreux in Cité Soleil durch eine bewaffnete Gruppe aufzuheben. Die internationalen Medien feierten dies als einen grossen Sieg.

In einigen Drohnenvideos auf YouTube wird jedoch geschätzt, dass es in Cité Soleil, dem ärmsten Viertel von Port-au-Prince, mindestens 20 Blockaden gibt, die beseitigt werden müssten, damit Gas und Diesel frei fliessen können. In der Zwischenzeit wurde mindestens ein maltesischer Tanker mit Treibstoff aus Curaçao an einem anderen Terminal festgemacht.

Die haitianischen Massen sagen Nein zur Intervention

Hunderttausende von Menschen haben seit August wiederholt auf den Strassen Haitis demonstriert. Diese Demonstrationen entzündeten sich, als die nicht gewählte Regierung den Treibstoffpreis verdoppelte.

Die Demonstranten haben auch andere Probleme angesprochen: Hunger, das fast völlige Fehlen staatlicher Dienstleistungen, weit verbreitete Gewalt in der Öffentlichkeit, einschliesslich Erpressung, Entführung und Autodiebstahl, die Zunahme von Cholera und anderen epidemischen Krankheiten, die hohen Kosten für Grundbedürfnisse wie Treibstoff und Lebensmittel. Die meisten Schulen sind geschlossen, die medizinische Versorgung ist mangelhaft, sanitäre Einrichtungen gibt es nur in wohlhabenden Vierteln.

Die Ernährungsunsicherheit ist gross: 4,5 Millionen Haitianer erhalten nicht genug gesunde Lebensmittel. Fast 1,3 Millionen haben überhaupt nicht genug zu essen.

Die letzte bürgerliche Wahl in Haiti war 2019, und fast alle Wahlmandate sind abgelaufen. De facto wurde Premierminister Ariel Henry im Wesentlichen von der neokolonialen und imperialistischen Kerngruppe ernannt, die sich aus den Botschaftern der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Spaniens, Brasiliens, der Europäischen Union und der UNO zusammensetzt.

Der stellvertretende US-Aussenminister für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Brian A. Nichols, erklärte auf PBS, dass die Vereinigten Staaten Henry entschieden unterstützten, weil er die Subventionen für Treibstoff und Lebensmittel beendete (26. Oktober). Es spielt keine Rolle, dass diese Aktion die Masse der Menschen auf die Strasse trieb! Henry wollte für die Bourgeoisie Geld sparen.

Neben der haitianischen Flagge werden bei den Protesten der Bevölkerung häufig auch die Flaggen der Volksrepublik China und Russlands gezeigt, um ihre Ablehnung der US-Intervention zu bekunden.

Wenn die USA direkt intervenieren, müssen sie zunächst herausfinden, wie sie die bewaffnete Ablehnung der Intervention durch die grosse Mehrheit der Haitianer überwinden können – Bürger des ersten Landes der modernen Welt, in dem sich versklavte Menschen selbst befreit und ihr Land für unabhängig erklärt haben.
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Der Artikel ist am 13. November erstmals in Workers World erschienen.