Der gegenwärtige Systemkonflikt: der US-geführte Kapitalismus gegen den «Rest» der Welt

Von WERNER RÜGEMER

1. Die führenden Kapitalisten

Seit den «Deregulierungen» in den USA während der 1990er Jahre mit US-Präsident William Clinton hat sich in den USA eine neue Kapitalistenklasse herausgebildet. Sie besteht aus den grossen «Vermögensverwaltern» wie BlackRock, aus «Heuschrecken»-Investoren wie KKR, aus Hedgefonds usw. BlackRock & Co. sind die führenden Aktionäre in allen wichtigen US-Unternehmen – Amazon, Apple, Google, Facebook, Microsoft inklusive – und allen Wall Street-Banken, inzwischen auch in der EU, in Deutschland, Frankreich usw. «Heuschrecken» kaufen und verwerten mittelständische Unternehmen. BlackRock stellt seit Obama Mitglieder der US-Regierung und ist damit direkt Kriegspartei wie Sanktionspartei: Akteur und Profiteur im Interesse der anonymisierten superreichen Kapitalgeber.

McKinsey, Freshfields, Accenture & Co beraten diese Investoren, aber gleichzeitig auch die Regierungen. US-Ratingagenturen legen die Kreditkonditionen nicht nur für Unternehmen, sondern auch z.B. für alle EU-Staaten fest.

Die Steuer- und Kontrollflucht der Konzerne und ihrer Eigentümer und Manager ist professionell – Finanzoasen zwischen den Cayman Islands und Luxemburg gehören zum westlichen System. Die Staaten geben die Kontrolle ab, verarmen und verschulden sich ohne Rückzahlungsfähigkeit. Wenn die neuen Kapitalisten sich verspekulieren, werden die mächtigsten auf Staatskosten gerettet.

Die Arbeitseinkommen werden gesenkt, immer mehr Arbeit wird in globale Lieferketten ausgelagert – beschleunigt durch die e-Mobilität. Volkswirtschaften werden geschrumpft, die Aufrüstung wird beschleunigt.

Die politischen und ideologischen Träger sind vielfach sozialdemokratische und grüne Parteien sowie situationsbedingt eingesetzte NGOs mit LGBT-gender-Inclusions-Diversity-Werten, was auch schnell zu noch direkter antidemokratischen Akteur*Innen hinleiten kann (Beispiele: USA, England, Frankreich, Italien), und Faschistoides gehört situationsbedingt ebenfalls zum Mix, und «Christliches» ist auch in petto.

2. Die gegenwärtige Klasse der abhängig Beschäftigten

Die neuen führenden Kapitalisten senken schrittweise die Arbeitseinkommen für die grosse Mehrheit der abhängig Beschäftigten. Zusätzlich wird die Lebensweise verteuert, z.B. durch Privatisierungen, damit z.B. erhöhte Gesundheits-, Energie-, Bildungs- und Studienkosten sowie Gebühren für staatliche Verwaltungsleistungen. Dies begann in den USA, working poor wurde zum systemischen Dauerphänomen: Arbeit haben und trotzdem arm bleiben. Gewerkschaften werden professionell bekämpft (union busting). Working poor führt zu living sick und pension poverty. Mit der EU-Osterweiterung greift dies auch in die reichen EU-Gründungsstaaten über. Zudem fördert die EU die legale wie illegale Arbeitsmigration, mit der Corona-Politik auch über die verarmten EU-Staaten hinaus auf Drittstaaten wie Indien, Vietnam und Mexiko.

Die Klasse der abhängig Beschäftigten ist so zersplittert wie noch nie. Mithilfe von Digitalisierung und KI wird die Arbeit in immer kleinere und kurzzeitigere Teile aufgelöst: Ergebnis sind Schein-Selbständigkeit, vertragsloses crowd working und zero hour contract (Arbeitsvertrag ohne feste Stundenzahl). So ist die Klasse der abhängig Beschäftigten ethnisch, geschlechtlich, religiös, kulturell, politisch zersplittert. Der Status reicht von illegaler und «unsichtbarer» Prekarität über erzwungene Teilzeit, über den «Normalarbeitsplatz» mit unbezahlten Überstunden, über Besserverdiener (Anwälte, Berater, Architekten, Ärzte, Ingenieure) bis hin zur privilegierten Verbeamtung und zum mehrfach hochbezahlten Manager (Grundgehalt, Boni, Nebenleistungen, Nebenfirma).

In den unteren Schichten der abhängigen Klasse sind politische und kulturelle Resignation und Desorientierung, tendenzieller Rechtsradikalismus und schrumpfende Gewerkschaftszugehörigkeit verbreitet. Die direkt kapitalistische wie staatliche Ablenkungs-Unterhaltung (ausufernde Krimis, Fantasy-Spiele, social media) wie auch die direkte politische Indoktrination werden gesteigert. In Deutschland bestehen sogar staatliche Zwangsmedien.

3. Der gegenwärtige Systemkonflikt

Der US-geführte westliche Kapitalismus führt zu gesteigerter Klassenspaltung zwischen superreich, reich und abgestuft verarmt und krank. Gegenüber den Mehrheitsbevölkerungen steigen dieser Kapitalismus und seine bisherigen politischen, kulturellen und medialen Mittäter ab: Parteien, Wahllokale, Kirchen, Leitmedien leeren sich. Industrie und Volkswirtschaften werden geschrumpft.

Diese Spaltung vollzieht sich innerhalb der kapitalistischen Staaten, aber auch zwischen ihnen. Die führenden US-Kapitalisten mithilfe des US-Staats- und Militärapparats verarmen auch die «besten Freunde», gegenwärtig vor allem Deutschland.

Demgegenüber wurde die Volksrepublik China in historisch kurzer Zeit nach Kaufkraft zur grössten Volkswirtschaft und Handelsnation der Erde. Die westliche Industrie wurde importiert, wird aber schrittweise transformiert. China führt bei Solar- und anderer Umwelttechnologie. Hier wird die öffentliche Infrastruktur ausgebaut – während sie im Westen verfällt. Hunderte Millionen Menschen wurden aus kolonial verursachter Armut herausgeholt – während im reichen Westen und in verbundenen Staaten die Arbeits- und Rentenarmut ansteigt. In China besteht die weitaus grösste und zahlungskräftigste Mittelklasse der Erde – während sie in den USA und in der EU schrumpft. In China wurde die durchschnittliche Lebenserwartung seit Gründung der Volksrepublik fast verdoppelt, während sie in den USA schrittweise sinkt, bei den abhängig Beschäftigten besonders, nun auch bei der weissen Bevölkerung, auch durch Akte der Selbstzerstörung (Selbstmord, Drogen, Alkohol, Überdosierung von Medikamenten).

China hat als erfolgreich aufsteigendes Entwicklungsland auch die internationale wirtschaftliche Kooperation auf allen Kontinenten vorangetrieben, sogar in verarmten EU-Staaten: Die Neue Seidenstrasse. China, Russland und weitere Staaten verbinden zunehmend ihre unterschiedlichen Potentiale.

Während die Neue Seidenstrasse ohne militärische Begleitung ist, rüstet der US-geführte Westen gegen den aufstrebenden «Rest» der Welt seit Präsident Obama noch mehr auf als bisher. Die Umweltzerstörung wird durch Fracking-Gas, Militär und durch die global erweiterten Lieferketten der e-Mobilität verstärkt – begleitet von aufwendigem Greenwashing.

Die Eroberung Russlands ist das nächste grosse Ziel, die Ukraine ist dafür gegenwärtig das wichtigste militärische Gefechtsfeld. Zum vielgestaltigen Systemkonflikt gehören zahlreiche weitere alte und neue Gefechtsfelder – militärisch, wirtschaftlich, ideologisch, politisch, kulturell. Dieser Systemkonflikt wird lange dauern, ist hochgefährlich und entscheidet über die nächste Entwicklungsphase der Menschheit.
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Dieser Text von Werner Rügemer ist erstmals am 11. November 2022 auf dem Portal ISW erschienen.