PCdoB: Lula wird «eine entscheidende Rolle in der entstehenden Multipolarität in der Welt spielen».

Der Sieg von Luiz Inacio Lula da Silva, besser bekannt als «Lula», in Brasilien löst in Lateinamerika und in der ganzen Welt weiterhin Hoffnungen, Enttäuschungen, Debatten und Fragen aus. Was bedeutet das für die Aussen- und Innenpolitik des Landes? Wie wird Lula regieren, wenn er sich einer konservativen Mehrheit im Parlament gegenübersieht? Wie wird Jair Bolsonaro, der die Wahlergebnisse bereits vor den Wahlen angefochten hatte, reagieren? Und was ist mit den Evangelikalen, über die seit Jahren diskutiert wird und die sich zunehmend in die Politik einmischen?

Obwohl er behauptet, Lula stehe vor einem «verwüsteten Gebiet», ist Walter Sorrentino noch immer optimistisch. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB), die Teil von Lulas Koalition ist und mit acht Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Sorrentino ist auch der Sekretär für internationale Beziehungen seiner Partei. Das hier übersetzte Interview hat er dem Portal United World International gegeben.

Blockierte institutionelle Reform dank einer breiten demokratischen Front

Wie interpretieren Sie die Ergebnisse der Präsidentschafts-, Parlaments- und Gouverneurswahlen? Was ist Ihre grundlegende Beobachtung?

Es war ein ausserordentlicher Sieg gegen einen Kandidaten für die Wiederwahl, der sich der schmutzigsten aller Regierungsmechanismen bediente, um eine Kampagne des Hasses zu schüren. Er setzte Millionen von Dollar ein, um Fake News zu verbreiten, und verfolgte die politische Strategie, wiedergewählt zu werden, um die Veränderung des institutionellen Systems in Brasilien zu vollenden. Die Schlüsselfaktoren für den Sieg Lulas waren: die Entscheidung, eine breite Koalition um Lula herum zu bilden, die breiteste politische Front im Kampf gegen die Militärdiktatur; die Botschaft der Hoffnung gegenüber der der Angst; der Wiederaufbau des Landes und der Demokratie. Die Taktik der breiten Front hat sich einmal mehr gegen faschistische Tendenzen bewährt. Der andere entscheidende aktive Faktor war die persönliche Rolle von Luiz Inácio Lula da Silva, einem politischen Giganten, dessen Geschichte eine Legende ist, mit seiner Fähigkeit, die Gefühle der Ärmsten zu deuten, im Kampf für soziale Gerechtigkeit, souveräne Entwicklung und demokratische Teilhabe.

Walter Sorrentino ist Vizepräsident und Beauftragter für auswärtige Angelegenheiten des PCdoB.

Welche grundlegenden Veränderungen sind in der brasilianischen Aussenpolitik durch den Präsidentenwechsel zu erwarten? Worin besteht in diesem Bereich der wichtigste Unterschied zwischen Bolsonaro und Lula?

Brasilien wird wieder zu einem respektierten und bewunderten Akteur werden, wie es bereits während des Wahlkampfes bewiesen hat. Brasilien ist eine grosse Nation mit einer aktiven und profilierten Aussenpolitik, die sich für die Selbstbestimmung der Völker, den Frieden und den Multilateralismus einsetzt. Als globaler Akteur verfügt Brasilien über ein hervorragendes Instrumentarium, um in der entstehenden Multipolarität der Welt eine entscheidende Rolle zu spielen, indem es den Zugang des lateinamerikanischen Blocks zu den BRICS sowie zu Nord- und Südamerika, Eurasien, dem Nahen Osten und Afrika gestaltet.

Auf dem Weg zu einer Wiederaufnahme der lateinamerikanischen Integration

Lula war ein grosser Förderer der lateinamerikanischen Integration. Welche konkreten Schritte sollten wir von seiner Regierung erwarten, um diese Integration voranzutreiben?

Wir erwarten die Wiederbelebung von Mercosur, CELAC und Unasur. Darüber hinaus wird ihre Präsenz in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen gestärkt. Diese Präsenz wird zu einer weiteren Demokratisierung der UN und anderer internationaler Institutionen führen. In Südamerika werden die rechtsgerichteten Regierungen ab 2019 auf die Hälfte reduziert. Nur Ecuador, Paraguay und Uruguay regieren. Die progressiven Regierungen kontrollieren 93,6 % des BIP der Region. Es handelt sich um einen Block, der im Interesse einer souveränen Entwicklung eine immer wichtigere Rolle in der neuen geopolitischen Realität spielen wird. Dies gilt umso mehr, als die Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten, ihre Hegemonie trotz ihrer noch vorhandenen Stärke in der Region aufrechtzuerhalten, täglich deutlicher werden.

«Brasilien sollte die US-Strategie nicht unterstützen».

Ein weiteres wichtiges Thema in der Weltpolitik ist der Konflikt in der Ukraine. Die USA erweitern die NATO mit Schweden und Finnland und bereiten eine neue Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern vor. Gleichzeitig scheint Washington nicht an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein. Sie liefert weiterhin Waffen und Finanzmittel an die Ukraine und versucht, Russland zu isolieren. Sie sabotiert die Beziehungen dieses Landes zu anderen, indem sie ex-territoriale Sanktionen anwendet. Welche Position wird die Regierung Lula einnehmen? Wird sie sich an den Sanktionen beteiligen? Oder wird sie im Gegenteil versuchen, die BRICS als einen Pol zu stärken?

Die neue Regierung wird sich mit Sicherheit nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Sie wird sich für Frieden, für Verhandlungslösungen und für die Selbstbestimmung der Völker einsetzen. Brasilien sollte die US-Strategie nicht unterstützen. Die USA reagieren auf ihren relativen Niedergang als Weltmacht mit einem anhaltenden, multidimensionalen Krieg gegen China und der Eindämmung Russlands. Diese beiden Länder sind strategisch aufeinander abgestimmt. Diese amerikanische Strategie verdammt die Europäische Union zu einer Situation zunehmender Abhängigkeit und des Rückzugs. Unsere Aussenpolitik wird eine Version der globalen Süd-Süd-Strategie sein, die an die grossen geostrategischen Veränderungen auf der internationalen Bühne angepasst ist.

Lulas Kandidatur wurde von der PCdoB unter Führung von Präsidentin Luciana Santos nachdrücklich unterstützt.

Welche Zukunft hat der Bolsonarismus?

Erwarten Sie im Übergangsprozess irgendwelche störenden Schritte des Bolsonarismus und, wenn ja, welche?

Der Bolsonarismus hat sich tief in der gesellschaftlichen Realität verankert. Bolsonaro ist die stärkste rechtsextreme Regierung der Welt, die auf Verweigerung, Systemfeindlichkeit und Leistungsorientierung grosser Teile der Gesellschaft inmitten einer sozialen Krise beruht. Und es hat ein mächtiges Netz von Algorithmen gespeist, die das gesellschaftliche Bewusstsein nicht nur widerspiegeln, sondern auch formen. Es wird eine geschlossene und sogar verfassungswidrige Opposition sein, die sich auf einen Kern von Bolsonaristen stützt, der auf 20-25 % der Wählerschaft geschätzt wird. In jedem Fall wird Bolsonaro als Führungspersönlichkeit immer schwächer werden. Er wird bei den Wahlen 2026 erneut kandidieren, wenn er nicht durch zahlreiche strafrechtliche Verfolgungen, die ihn sogar ins Gefängnis bringen können, institutionell gebremst wird.

Die Arithmetik des brasilianischen Parlaments bietet ein schwieriges Szenario für die Regierung Lula. Welche Probleme erwartet die PT und welche Strategie verfolgt sie, um die Regierbarkeit zu gewährleisten?

Die neue Regierung wird sich mit «verwüsteten Gebieten» im sozialen, wirtschaftlichen und sogar institutionellen Bereich auseinandersetzen müssen. Dutzende von regressiven Verfassungsreformen sind bereits verabschiedet worden. Sie wird keine «PT-Regierung» sein, sondern eine Regierung mit breiten Kräften zur Befriedung des Landes, zur Förderung der institutionellen und wirtschaftlichen Normalität, der Stabilität und der Berechenbarkeit, ohne ihr Programm aufzugeben. Dieses Programm umfasst eine breite Palette von sozialen Sofortmassnahmen, die Wiederherstellung von Beschäftigung und Einkommen, die Reindustrialisierung des Landes auf der Suche nach einer souveränen Entwicklung. Lula wird schrittweise mit dem neuen Kongress verhandeln, der überwiegend konservativ ist. Mit 60 Millionen Stimmen hat er jedoch ein starkes politisches Kapital angehäuft und hat Dutzende von Parteien auf seiner Seite sowie eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Die programmatische Grundlage für die Reindustrialisierung und die souveräne Entwicklung ist die führende Rolle des Staates, der über strategische Staatsunternehmen Investitionen anregt. Dazu gehören das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, die Wissenschaft und die Technologie, um in die Industrie 4.0 einzusteigen. Die Regierung wird auch den ökologischen Übergang fördern, indem sie die im Lande bereits vorherrschende saubere Energiematrix, die Umwelt und die reiche biologische Vielfalt Brasiliens, insbesondere im Amazonasgebiet, verteidigt.

Wird Lula in der Lage sein, Fortschritte zu erzielen, oder wird er eine Regierung der Konservierung führen?

Einerseits ist auffällig, dass die Regierungen von Biden, Macron und Co. Lula sehr schnell gratuliert haben. Zeitschriften wie der englische «The Economist» haben vor den Wahlen die Wiederwahl Bolsonaros offen kritisiert oder abgelehnt. Andererseits hat Lula ein sehr breites Bündnis aufgebaut, und seine erste Rede scheint als Hauptziel die «Wiederherstellung von Demokratie und Ordnung» zu haben. Befürchten Sie nicht, dass die Regierung Lula am Ende eine Regierung der Bewahrung sein wird, anstatt wesentliche Fortschritte zu erzielen?

Nein, ich habe keine Angst. Demokratie und Ordnung sind entwicklungsfördernd. Ich denke, dass es sich in gewisser Weise um eine Übergangsregierung handeln wird. Lula hat bereits erklärt, dass er nicht wieder kandidieren wird. Es wird eine Regierung sein, die eine neue Ansammlung von Kräften aus dem fortschrittlichen und volksnahen Lager fördert und mit zentristischen politischen Sektoren regiert. Die Massnahmen unseres Programms werden schnell den Alltag der Menschen erreichen. Letztere sind verärgert über die Rückschläge der letzten Jahre, nach einer Pandemie, die fast 700 000 Menschen das Leben gekostet hat, angesichts der von der Regierung Bolsonaro geförderten Sabotage in ihrer Konfrontation. Unsere Idee ist, dass wir schrittweise eine neue politische Mehrheit auf der Grundlage eines nationalen Entwicklungspakts aufbauen sollten.

Bolsonaro und die evangelikale Bewegung werden weiterhin wichtige Akteure auf der brasilianischen Bühne bleiben.

In diesem Zusammenhang kommt es zu einer Verschärfung der weltweiten Wirtschaftskrise. Wie spiegelt sich dies in Brasilien wider und wie wird die Regierung Lula darauf reagieren?

Ja, die Krise gibt Anlass zu grosser Sorge. Inflation, Rezession, steigende Zinssätze, Krieg und die aggressive Eskalation der USA mit ihrer Anti-China-Strategie. Gleichzeitig verfügt Brasilien in der neuen geopolitischen Realität über einen sehr grossen strategischen Handlungsspielraum zur Verfolgung seiner Interessen. Insbesondere im Kontext von Multipolarismus und Multilateralismus. In unserem Land gibt es in dieser Hinsicht historische Präzedenzfälle, wie den Zweiten Weltkrieg. Getúlio Vargas, der damalige Präsident, legte den Grundstein für ein nationales Entwicklungsprojekt, das im 20. Jahrhundert, von 1930 bis 1980, die höchsten Wachstumsraten der Welt erzielte.

Der Aufstieg der evangelikalen Bewegung

Dies ist ein kompliziertes Thema, das jedoch Aufmerksamkeit erregt: Viele argumentieren, dass der Evangelismus in ganz Lateinamerika an Stärke gewinnt und zu einer politischen Kraft wird. Woher kommt dieser Evangelismus, was ist seine politisch-wirtschaftliche Führung und welches Gewicht hat er in der brasilianischen Politik?

Die neupfingstlichen evangelikalen Kirchen haben die Wiederbelebung der Religiosität als politische Waffe gefördert. Es handelt sich um ein bemerkenswertes, umfangreiches, millionenschweres und sehr mächtiges Phänomen: Fernsehnetzwerke und über das ganze Land verteilte Tempel, die eine neue Art von Münzanstalt zu sein scheinen, in der der Zehnte gesammelt wird. Sie haben eine starke Vertretung im Kongress erlangt und die Regierung des Staates São Paulo, der mächtigsten Provinz des Landes, gewonnen. Angesichts der Krise des Wohlfahrtsstaates und der öffentlichen Dienste bieten die Tempel ein spirituelles und soziales Unterstützungsnetz. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines alternden Neoliberalismus, der keinen neuen Konsens und keine Zukunftsprojekte für die gesellschaftlichen Mehrheiten bietet. Es ist der Moment der Finanzialisierung des Reichtums, der die Nationalstaaten in der Logik des Rent-Seeking gefangen hält. Die Staaten werden zu Sklaven der Staatsverschuldung, die Dividenden für die hegemonialen Wirtschaftssektoren der Gesellschaft abwirft. Es entsteht ein Moment grosser sozialer Verzweiflung, ohne die in der Sozialstruktur vorherrschenden Bezüge, angefangen bei den Arbeitsbeziehungen. All dies veranlasst uns, neue Wege der politischen Bewusstseinsbildung, der Pädagogik, die notwendig ist, um die Herzen und Köpfe dieser immensen Gesellschaftsschichten zu erreichen, der Rolle des Staates und der Möglichkeiten zur Ausweitung der Demokratie zu untersuchen. Ich glaube Folgendes: Ohne über eine beschleunigte und souveräne Entwicklung zu sprechen, gibt es keine Möglichkeit, diese Gebiete als Grundlage für ein volksnahes, patriotisches und demokratisches Projekt anzusteuern, das Wege für höhere Formen der sozialen Ordnung, gegen den Neokolonialismus und für vorherrschende Formen des öffentlichen Eigentums, des Übergangs zu sozialistischen Formen eröffnen könnte.
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25. November 2022