Der 25. Kongress der Deutschen Kommunistischen Partei bekräftigt sein Nein zur Nato!

Die 175 Delegierten bestätigten die Parteilinie, die die deutsche Regierung auffordert, den Krieg gegen Russland zu beenden!

Communiqué der Kommunistischen Partei (Schweiz) vom 30. März 2023

pc. Herzlichen Glückwunsch an die Genossinnen und Genossen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die kürzlich ihren 25. Kongress abgeschlossen haben. Die Versammlung fand vom 17. bis 19. März in der Stadt Gotha statt. Die deutschen Kommunisten verteidigen wie wir den Multipolarismus und haben ihr Engagement für den Frieden und gegen den Expansionismus der Nato bekräftigt.

In der Grussbotschaft, die der politische Sekretär der Kommunistischen Partei (Schweiz), Genosse Maximilian Ay, im Namen der Schweizer Kommunisten übermittelte, heisst es: «Euer Kongress findet zu einem Zeitpunkt statt, der von Ereignissen geprägt ist, die in ihrer Tragik eine neue Perspektive des Fortschritts für die Welt eröffnen: Der unumkehrbare Niedergang des atlantischen imperialistischen Systems wird nämlich durch die Entwicklung des Multipolarismus ermöglicht. Niemals mehr als heute, wo der Krieg aufgrund des Nato-Expansionismus nach Europa zurückgekehrt ist, und angesichts einer stark kriegslüsternen deutschen Regierung und einer verwirrten europäischen Linken, ist eure organisierte Präsenz unter der deutschen Arbeiterklasse lebenswichtig und eine Hoffnung für den Frieden».

Der mit der Unterstützung von 90 Prozent der Delegierten wiedergewählte DKP-Vorsitzende Patrik Köbele ging in seinem Bericht offen darauf ein und betonte, dass die multipolare Welt neue Spielräume für die Entwicklung wichtiger antiimperialistischer Kämpfe eröffne und den Klassenkampf auf eine höhere Ebene heben könne, was für eine sozialistische Perspektive notwendig sei. Köbele bezog dann mutig Stellung in Solidarität mit den gegen die ukrainischen Faschisten kämpfenden Menschen im Donbass: «Die Forderung nach dem Abzug der russischen Truppen aus den Volksrepubliken des Donbass würde die dortige Bevölkerung zur Rache der Ukraine und ihres Asow-Bataillons führen», rief Köbele aus und erntete dafür die Unterstützung der Genossinnen und Genossen, insbesondere von Renate Koppe, der Leiterin der Abteilung Internationale Beziehungen, die sich seit Jahren sehr aktiv für die Solidarität mit den vom Putsch- und pro-europäischen Regime in Kiew verfolgten ukrainischen Kommunisten einsetzt. Der DKP-Kongress verurteilte dann die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus, der direkt am Krieg der Nato gegen die Russische Föderation beteiligt ist, und kritisierte die Haltung der Linken, insbesondere der Partei Die Linke, «einst die Stimme der Friedensbewegung im Parlament», die nun stattdessen «versagt und sich auflöst».

Die Generaldebatte wurde dann auf der Grundlage der vom scheidenden Zentralkomitee vorgelegten Kongressthesen fortgesetzt und war geprägt von Analysen, Meinungen und den Zeugnissen und Erfahrungen des Kampfes im gewerkschaftlichen Bereich und in den sozialen und pazifistischen Bewegungen vor Ort. Viel Raum wurde auch – wie könnte es anders sein – dem internationalen Kontext gewidmet: nicht nur mit der Intervention des kubanischen Botschafters in Berlin und dem Beschluss, ein medizinisches Projekt auf der rebellischen Insel zu finanzieren, sondern auch mit der Diskussion eines Dokuments mit dem Titel «Die Volksrepublik China, ihr Kampf für den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes und die Umgestaltung der internationalen Machtverhältnisse», das von einer 80%-Mehrheit der Delegierten angenommen wurde, die ihre Solidarität mit der Kommunistischen Partei Chinas erneuerten.
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Der Text ist im Original am 30. März 2023 veröffentlicht worden. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version).