Fotomontage: PA-Soldaten, im Hintergrund das Gesicht von Abbas und Flaggen der USA und der israelischen Siedlereinheiten. Foto: al Carmel.
Washington bewaffnet die Palästinensische Autonomiebehörde mit israelischer Zustimmung. Was steckt dahinter?
Hussein al-Sheikh, Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Verantwortlicher für die Sicherheitskoordination mit der israelischen Besatzung, bestätigte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wie die israelische Armee nicht in der Lage ist, den «diffusen Widerstandszellen» in Jenin, Nablus und Tulkarem entgegenzutreten. Dies veranlasste die US-Seite, «die Bedürfnisse der Behörde für den Einsatz [von Waffen] bei Einfällen und Zusammenstössen anzuerkennen.» Die von al-Sheikh erwähnten Zusammenstösse beziehen sich auf Konfrontationen mit palästinensischen Widerstandsgruppen im Westjordanland, insbesondere in Jenin und Nablus.
Eine israelische Sicherheitsquelle bestätigte der Zeitung Maariv weiter, dass «die Übergabe von neun von den Amerikanern zur Verfügung gestellten gepanzerten Fahrzeugen an die Palästinensische Autonomiebehörde eindeutig im nationalen Sicherheitsinteresse Israels liegt.»
Was ist daraus zu schliessen?
Die USA und Israel haben nichts dagegen, die PA zu bewaffnen, wenn die Waffen gegen Widerstandszellen im besetzten Westjordanland gerichtet sind. Die Existenz der Palästinensischen Autonomiebehörde ist für Israel taktisch notwendig, da sie Orte erreichen kann, die israelische Spezialeinheiten nicht erreichen können. Die PA ist ein Instrument, auf das sich der israelische Nationale Sicherheitsrat (das Kabinett) stützt, was erklärt, warum das Kabinett am 9. Juli 2023 eine Dringlichkeitssitzung abhielt, um dringende Hilfe zur Rettung zu genehmigen.
Diese Hilfe stützt sich auf die Leistung des Sicherheitsapparats von Mahmud Abbas und beauftragt ihn, Siedler zu schützen, wenn sie in das besetzte Westjordanland eindringen, Widerstandszellen an der Durchführung ihrer Operationen zu hindern und Personen zu verhaften, die Israel nicht erreichen kann.
Um diese Mission auszuführen, benötigt die palästinensische Autonomiebehörde Waffen, die die USA zur Verfügung stellen und die Israel unter zwei Bedingungen verleiht oder überträgt:
- Beschränkung ihrer Verteilung auf «einige palästinensische Sicherheitsbehörden», deren Loyalität gegenüber Israel garantiert ist.
- Sie ausschliesslich für «Terrorismusbekämpfungsaktivitäten» zu verwenden.»
Die israelische Armee strahlte am 13. September 2023 eine Radiosendung aus, in der die Besatzungsregierung der Übergabe von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Palästinensische Autonomiebehörde unter einer Reihe von Bedingungen zugestimmt hat, als Teil einer Reihe von Schritten zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde und zur Verbesserung der Sicherheitskoordination mit ihr.
Die Sendung zitierte israelische Sicherheitsbeamte mit den Worten: «Dieser Schritt ist Teil eines Hilfsprogramms zur Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde und hängt von zwei Dingen ab: dem Nachweis operativer Erfolge der Palästinensischen Autonomiebehörde (insbesondere in Jenin) und der offiziellen Wiederaufnahme der Sicherheitskoordination mit Israel.»
Laut den Siedlermedien umfasst der Deal gepanzerte Fahrzeuge und mindestens 1500 Waffen, darunter M-16-Gewehre, die mit Laservisieren und Kalaschnikow-Gewehren ausgestattet sind.
Die palästinensische Autonomiebehörde hat diese Waffen vor über einem Jahr angefordert, aber Israel hat den Antrag damals noch abgelehnt. Die Genehmigung erfolgte nun nach den Gipfeln von Akaba und Sharm el-Sheikh, die im Februar bzw. März auf Ersuchen Washingtons abgehalten wurden. Ziel dieser Gipfeltreffen war es, eine umfassende Strategie zur «Befriedung» des Widerstands im Westjordanland zu entwickeln.
Warum interessieren uns diese Neuigkeiten?
Die Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde durch Israel und die USA steht im Zusammenhang mit Vereinbarungen, die die USA in der arabischen Welt treffen, um die «Integration zwischen Israel und Staaten mit arabischer und muslimischer Mehrheit sicherzustellen, wie sie im Abraham-Abkommen, anderen Normalisierungsabkommen und im Negev-Forum veranschaulicht wird.»
Dieses Ziel zu erreichen ist unmöglich, ohne «Ruhe» in den palästinensischen Gebieten zu erreichen. Diese «Ruhe» bedeutet, alle US-israelischen Projekte umzusetzen, um der palästinensischen Sache einen letzten Schlag zu versetzen, indem das besetzte Westjordanland in «israelisches Land» verwandelt und das Rückkehrrecht dauerhaft beseitigt wird.
Um diese «Ruhe» zu gewährleisten, müssen sich Israel und die USA auf die Sicherheitsbehörden der PA verlassen können und sie finanziell und militärisch unterstützen.
Was hat der Feind gesagt?
Obwohl die Übergabe von Waffen und gepanzerten Fahrzeugen an die palästinensische Autonomiebehörde laut einem israelischen Sicherheitsbeamten als «klares Sicherheitsinteresse für Israel» angesehen wird, hat dieser Schritt bei mehreren Mitgliedern der Regierung von Benjamin Netanjahu Ärger ausgelöst.
Am selben Tag wie die Radiosendung, in der die Übergabe von Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde angekündigt wurde, enthüllte die Zeitung Israel Hayom «schockierende Details» aus der Kabinettssitzung vom Vortag. Darin heisst es, dass der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, während der Sitzung einen Bericht über die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die palästinensische Autonomiebehörde vorlegte. Auf die Frage, wer dies genehmigt habe, antworteten Beamte der Sicherheitsabteilung, dass diese Entscheidung im Januar 2022 genehmigt worden sei. «Ich habe keine Kenntnis davon», erklärte Netanjahu während der Sitzung, und Verteidigungsminister Galant fügte hinzu: «Ich habe keine Verbindung dazu; das war nicht meine Entscheidung.»
Berichten zufolge machte die Übergabe von Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde Israels Finanzminister Bezalel Smotrich wütend, der «nichts von der Übergabe von Waffen und gepanzerten Fahrzeugen an die Behörde wusste und ohne sein Wissen eine Sondersitzung über die Lieferung von Waffen an die palästinensische Autonomiebehörde abhielt» (Hebrew Channel Seven).
«Herr Premierminister, es wird Konsequenzen geben, wenn Sie nicht klar sagen, dass die Nachrichten über die Übergabe von Waffen an die terroristische Palästinensische Autonomiebehörde falsch sind», sagte Ben Gvir in einem Tweet auf seinem offiziellen X(Twitter) -Konto. «Wenn Sie jedoch beabsichtigen, die Oslo-2-Regierung zu untergraben, informieren Sie Ihren Minister und die Öffentlichkeit, und wir werden entsprechend handeln.»
Nach den Reaktionen seiner rechtsgerichteten israelischen Ministerkollegen distanzierte sich Verteidigungsminister Yoav Gallant schnell von der Verantwortung und gab eine Erklärung ab: «Seit meinem Amtsantritt als Verteidigungsminister habe ich keine Waffen oder Ausrüstung an die Palästinensische Autonomiebehörde genehmigt oder übergeben, und jede gegenteilige Aussage ist eine eklatante Lüge.»
Netanjahus Büro begründete diesen Schritt als «Überbleibsel einer Entscheidung, die während der Tage des ehemaligen Premierministers Naftali Bennett getroffen wurde.» Netanjahu erschien auch in einem Video, in dem er sagte: «Wir haben einige gepanzerte Fahrzeuge an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben, um andere veraltete gepanzerte Fahrzeuge zu ersetzen. Das haben wir getan — keine Schilde, keine Panzer, keine Kalaschnikow-Gewehre, nichts. Es ist also gut, diese Lüge aufzudecken.»
Wann kamen die Waffen an?
Die Waffen und gepanzerten Fahrzeuge wurden letzte Woche von US-Stützpunkten in Jordanien über die Allenby-Brücke transportiert. Nach Angaben palästinensischer Beamter, die mit der hebräischen Zeitung Israel Hayom sprachen, erhielt die PA am 7. September ein gepanzertes Fahrzeug, das von Jordanien über Land geliefert wurde, sowie Spürhunde, verschiedene Arten von Ausrüstung und Waffen wie Sprengstoff und Ausrüstung zur Zerstreuung von Menschenmengen, einschliesslich Blendgranaten und Tränengas.
Laut einem Bericht der Zeitung Al-Quds vom 12. September leitete der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in den letzten zwei Wochen mehrere Treffen im Hauptquartier des Präsidenten in Ramallah. Während dieser Treffen forderte er ein entschlossenes Vorgehen gegen bewaffnete Zellen, da diese daran arbeiten, die PA zu schwächen und sie sowohl der US-amerikanischen als auch der europäischen Seite als machtlos darzustellen. währenddessen verhaftet die PA weiterhin junge Männer und Kämpfer im Westjordanland, weil sie Widerstandsoperationen gegen die Kolonialbesatzung durchgeführt haben.
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Das Original dieses Textes ist am 18. September 2023 in al-Carmel News und wurde am 28. September 2023 von Orinoco Tribune in Englisch publiziert.