Palästina: Wenn die Waffen schweigen sollen, muss zur Politik zurückgekehrt werden

von
Davide Rossi¹

Um Frieden zu schaffen, bedarf es eines Dialogs, aber auch eines gewissen Respekts zwischen allen Beteiligten. Wenn man von einem Feind aus geht, der das absolute Böse repräsentiert und vom Angesicht der Welt ausgerottet werden muss, dann ist Frieden völlig unmöglich. Ebenso ist Gerechtigkeit erforderlich. Denn, wenn ein Volk seit mehr als sieben Jahrzehnten unterdrückt und diskriminiert wird, ist es ziemlich schwierig, sich einen Frieden vorzustellen, ohne dass die seit langem begangenen Ungerechtigkeiten behoben werden. Dem palästinensischen Volk weiterhin einen Staat, einen Pass und ein neues und repräsentatives Parlament zu verweigern, Jahr für Jahr die Rechte der in Israel lebenden Araber mehr einzuschränken, sind alles Voraussetzungen für eine Zeit des Konflikts und sicherlich nicht des Dialogs.

In der Zwischenzeit wissen wir, dass die israelische Bodenoperation nicht existiert, und die italienische Zeitung Il Manifesto vom 27. Oktober 2023 hält auf der Titelseite fest: «Der Norden von Gaza ist eine Mondlandschaft, in den Trümmern eines Gefängnisfriedhofs gibt es 7000 Tote, aber Israel bestreitet die Zahlen, erste Panzer im Streifen mit wenig Möglichkeiten für eine Invasion.» Man liest in diesen Tagen von einem Guerillakrieg von Haus zu Haus, der den Gazastreifen in ein Vietnam verwandeln würde, nichts ist tragischerweise weiter von den Tatsachen entfernt. In Gaza gibt es kein Wasser, kein Licht und kein Benzin. Die Israelis, die nach gewaltigen Bombenangriffen vorrücken, um Flaggen auf Trümmern zu pflanzen, Häuser zu zerstören, Frauen, Männer und Kinder zu töten und unter dem Stahlbeton ihrer Häuser zu begraben, werden die tatsächlichen Zahlen dieser Tragödie nie erfahren. Nach den Bomben, die alles zerstören und alle töten, rückt die zionistische Armee mit Panzern vor, um den Bulldozern den Weg zu ebnen, wie Sie es 2002 auf Befehl von Sharon – dem ehemaligen Metzgermeister des Massakers von Sabra und Shatila 1982 in Beirut – in Jenin getan hat. Es handelt sich eigentlich also nicht um eine Operation zur Eroberung der Gebiete von Gaza, sondern in ihrer abscheulichen und schmerzhaften Tragik, um eine einfache städtebauliche Operation, ein perfid ausgefeiltes Projekt zur Wüstenbildung einiger Quadratkilometer im nördlichsten Teil des Gazastreifens. Frauen und Männer, ältere Menschen und Kinder, die bei dieser Operation getötet wurden, werden von den Israelis als eine lästige Unannehmlichkeit ohne Wert angesehen: es ist die entblösste Besetzung eines weiteren Stücks gestohlenen Landes Palästinas. Denn leider wird die Mauer des Gazastreifens wahrscheinlich wieder aufgebaut werden, indem von den Zionisten noch ein paar Quadratkilometer zusätzlich gestohlen werden, das heisst, der Teil, der heute ein Friedhof von Menschen und Beton ist und morgen nur Wüste sein wird, wird ausserhalb bleiben.

Ein hoffnungsloses Massaker, das seit Tagen andauert und tagelang andauern wird, vor der Ohnmacht der arabischen Nationen und in deren Bestreben, sich nicht in einen Krieg verwickeln zu lassen, der ihre innere Stabilität bedrohen könnte. Auch der Iran: trotz wiederholter und täglicher westlicher und israelischer Provokationen hat die Regierung von Teheran wohl nicht die Absicht, trotz völliger Solidarität mit der palästinensischen Sache in einen regionalen Konflikt verwickelt zu werden.

Hinzu kommt das ungehörige Desinteresse Europas, das zusammen mit Washington und Tel Aviv seit 2006 die Wahlen in Palästina verhindert hat und nun von einer Stärkung der Fatah redet, der ehemaligen Partei Arafats und jetzt des schwachsinnigen und unfähigen Präsidenten Abu Mazen. Die Fatah hat nur einen glaubwürdigen Führer, der auch heute noch in der Lage ist, den Konsens der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen zu gewinnen: Es ist Marwan Barghouti, aber Europa und die Vereinigten Staaten selbst haben akzeptiert, dass Israel ihn schon seit Jahren in zionistischen Gefängnissen verrotten lässt. Zwanzig Jahre! Aber Westler mögen politische Gefangene nur dann, wenn sie die Flaggen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten schwenken, auch wenn sie Verbrechen begangen haben, für das sie im Gefängnis sitzen, verzeiht der Westen in diesem Fall sehr grosszügig alles. Er nennt es «Menschenrechte», aber es ist nur Politik.

In den europäischen Medien gibt es auch grosse Aufregung über die Äusserungen des türkischen Präsidenten Erdogan, der sich für die Einheit der Palästinenser ausgesprochen und sich als Vermittler für den Nahostkonflikt angeboten hat. Aber nicht nur die muslimischen Nationen, sondern drei Viertel der Staaten der Welt halten seine Äusserungen – z. B. der Generalsekretär der Vereinten Nationen – für vernünftig und verurteilen Israels wiederholtes diskriminierendes und verfolgendes Verhalten gegen die Palästinenser. Jetzt wird die Distanz zwischen einem Westen, der in seinen Vorurteilen in seinem wahnsinnigen Atlantismus verfangen ist, und dem Rest der Menschheit immer unüberbrückbarer. Das könnte am Punkt enden, wo gegenseitiges Verständnis und Kommunikation unmöglich werden.

Weiteres Erstaunen löste in Europa das Moskauer Treffen zwischen den politischen Führern der Hamas und der russischen Regierung aus. Vielleicht muss man sich daran erinnern, dass die Hamas wie die Fatah, obwohl sie bewaffnete Gruppen in sich hat, in erster Linie eine politische Partei ist, die bei den letzten, wenn auch fernen Wahlen im Jahr 2006 45% der Stimmen erhielt, während die Fatah bei 41% stand. Zusammen haben die beiden Parteien jedoch 86% der Stimmen der Palästinenser gekriegt; vielleicht wäre es einen Dialog mit beiden Wert, wie es zum Beispiel auch mit der libanesischen Partei Hisbollah der Fall war. Ein Dialog kann die jeweils wichtigste Kraft des Landes für die Konsensfindung nicht ausschliessen. Eine tief verwurzelte politische Partei ist Gewalt, ungeachtet der Tatsache, dass es in ihr auch bewaffnete Milizen gibt. Es ist klar, dass wir, wenn wir Frieden in Palästina erreichen wollen, in die Politik zurückkehren müssen. Wenn wir in die Politik zurückkehren wollen, darf nicht nur mit der Fatah, sondern muss auch mit der Hamas als politischer Partei ein Dialog geführt werden.

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¹ Davide Rossi ist Historiker, Lehrer und Journalist. In Mailand leitet er das Anna-Seghers-Studienzentrum und ist Mitglied der Foreign Press Association Milan.
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Der Text ist am 29. Oktober auf sinistra.ch erschienen. Übersetzt mit Hilfe von Yandex Translater und Google Übersetzer.