Der bisherige Direktor des Menschenrechtsbüros der UN, Craig Mokhiber, nahm bei seinem Protestrücktritt am 28. Oktober 2023 kein Blatt vor den Mund. Sein Rücktrittsschreiben hat es in sich. Er rechnet nicht nur mit der Apartheidspolitik Israels ab, sondern nagelt auch die Mitverantwortung der USA, Grossbritanniens und eines Grossteils Europas fest. 10 konkrete Punkte zählt er für eine Korrektur auf.

Rücktritt UN-Hochkommissariat für Menschenrechte: «Herr Hoher Kommissar, wir scheitern erneut!»

Craig Mokhiber, ex-Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte, trat mit diesem Schreiben vom 28.Oktober an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen, Volker Turk, zurück, um gegen die Duckmäuserei einiger Schlüsselelemente des UN-Systems in Fragen der Menschenrechte der Palästinenser zu protestieren. Mokhiber arbeitet seit 1992 für die Vereinten Nationen und war zuvor als Menschenrechtsberater in Afghanistan und den besetzten palästinensischen Gebieten tätig.

An Volker Turk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte
Palais Wilson, Genf

28. Oktober 2023

Herr Hoher Kommissar,

Dies ist meine letzte offizielle Mitteilung als Direktor des New Yorker Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte.

Ich schreibe Ihnen in einer Zeit grosser Angst für die Welt, auch für viele unserer Kollegen. Wieder einmal erleben wir einen Völkermord, der vor unseren Augen stattfindet, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu sein, ihn zu stoppen. Ich untersuche die Menschenrechte in Palästina seit den 1980er-Jahren; ich habe in den 1990er-Jahren als Menschenrechtsberater der Vereinten Nationen in Gaza gelebt, vor und seit dieser Zeit mehrere Menschenrechtsmissionen im Land durchgeführt. Diese Situation betrifft mich zutiefst.

Ich habe auch an unseren Einsatzorten während der Völkermorde gegen Tutsi, Muslime, gearbeitet, Bosniaken, Yasiden und Rohingua. In jedem Fall, als sich der Staub auf die Schrecken gelegt hatte, die gegen die wehrlose Zivilbevölkerung verübt wurden, wurde schmerzlich klar, dass wir unserer Pflicht nicht nachgekommen waren, auf die Erfordernisse der Verhinderung von Massengräueltaten, des Schutzes schutzbedürftiger Menschen und unserer Verpflichtung zur Rechenschaftspflicht gegenüber den Tätern dieser Handlungen zu reagieren. Das Gleiche gilt für die aufeinanderfolgenden Mord- und Verfolgungswellen an Palästinensern seit der Gründung der Vereinten Nationen.

Herr Hoher Kommissar, wir scheitern erneut.

Als Menschenrechtsanwalt mit mehr als dreissigjähriger Erfahrung auf diesem Gebiet weiss ich, dass das Konzept des Völkermords oft Gegenstand politischer Missbräuche war. Aber das gegenwärtige Massaker am palästinensischen Volk, verwurzelt in einer ethnisch-nationalistischen kolonialen Ideologie, in Jahrzehnten systematischer Verfolgung und Säuberung mit dem einzigen Vorwand ihrer arabischen Identität und verbunden mit expliziten Absichtserklärungen seitens der Führung der israelischen Regierung und des israelischen Militärs lassen keinen Raum für Zweifel oder Debatten. In Gaza werden Häuser der Zivilbevölkerung, Schulen, Kirchen, Moscheen und medizinische Einrichtungen ohne Grund angegriffen, und Tausende von Zivilisten sind massakriert. Im Westjordanland, einschliesslich des besetzten Jerusalem, werden Häuser beschlagnahmt und je nach Rasse neu zugewiesen, und gewalttätige Siedlerpogrome werden von israelischen Militäreinheiten begleitet. Im ganzen Land herrscht Apartheid.

Dies ist ein typischer Fall von Völkermord. Das europäische, ethnisch-nationalistische Kolonialprojekt zur Kolonialisierung Palästinas ist in seine letzte Phase getreten, die auf die beschleunigte Zerstörung der letzten Überreste des angestammten palästinensischen Lebens in Palästina abzielt. Darüber hinaus sind die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und eines Grossteils Europas an diesem schrecklichen Angriff vollends beteiligt. Diese Regierungen weigern sich nicht nur, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, «die Einhaltung» der Genfer Konventionen zu gewährleisten, sondern bewaffnen auch aktiv Angreifer, bieten wirtschaftliche Unterstützung und Informationen und decken politisch und diplomatisch die von Israel begangenen Gräueltaten ab.

Ebenso verstossen westliche Medien, die zunehmend gefangen und mit ihren jeweiligen Staaten verbunden sind, offen gegen Artikel 20 des ICCPR (internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte). Sie entmenschlichen ständig Palästinenser, um den Völkermord zu erleichtern. Sie verbreiten kriegsfreundliche Propaganda und fordern nationalen, rassischen oder religiösen Hass — eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt. In den USA ansässige Social-Media-Unternehmen übertönen die Stimmen von Verteidigern der Menschenrechte bei gleichzeitiger Verstärkung der pro-israelischen Propaganda. Online-Trolle der israelischen Lobby und GONGOS («NGO», die von Regierungen organisiert werden, um ihre Interessen zu gewährleisten) belästigen und beschmutzen Verteidiger der Menschenrechte, und westliche Universitäten und Arbeitgeber arbeiten mit ihnen zusammen, um jene zu bestrafen, die es wagen, ihre Stimme gegen diese Gräueltaten zu erheben. Infolge dieses Völkermords werden diese Akteure ebenfalls Rechenschaft abzulegen haben, wie es beim Radio Milles Collines in Ruanda der Fall war.

Unter solchen Umständen ist unsere Organisation mehr denn je aufgerufen, effizient und im Einklang mit unseren Grundprinzipien zu handeln. Aber wir haben uns der Herausforderung nicht gestellt. Die Schutzmacht, die normalerweise dem Sicherheitsrat zusteht, wurde erneut durch die Unnachgiebigkeit der Vereinigten Staaten blockiert, der Generalsekretär wird wegen des geringsten Protests angegriffen, und unsere Mechanismen zur Verteidigung der Menschenrechte sind Gegenstand verleumderischer Angriffe, die von einem organisierten Online-Netzwerk unterstützt werden, um die Straffreiheit sicherzustellen.

Jahrzehntelange Ablenkung durch Oslos illusorische und meist betrügerische Versprechen haben die Vereinten Nationen von ihrer wesentlichen Pflicht zur Verteidigung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Charta selbst abgelenkt. Das Mantra der «Zwei-Staaten-Lösung» ist in den Korridoren der Vereinten Nationen offen zu einem Witz geworden, sowohl wegen der wirklich absoluten Unmöglichkeit seiner Verwirklichung als auch wegen seines völligen Versäumnisses, die unveräusserlichen Menschenrechte des palästinensischen Volkes zu berücksichtigen. Das sogenannte «Quartett» ist jetzt nur noch ein Feigenblatt, um Untätigkeit und Unterwerfung unter einen brutalen Status quo zu verbergen. Die (von den Vereinigten Staaten formulierte) Achtung der «Vereinbarungen zwischen den Parteien selbst» (statt des Völkerrechts) war schon immer eine transparente Leichtigkeit, die Israels Macht über die Rechte der besetzten Palästinenser und die Entwignung ihres gutes stärken sollte.

Herr Hoher Kommissar, ich bin in den 1980er Jahren zu dieser Organisation gekommen und habe dort eine auf Prinzipien und Standards basierende Institution gefunden, die entschieden auf der Seite der Menschenrechte stand, auch in Fällen, in denen die mächtigen — die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Europa – nicht auf unserer Seite waren. Während meine eigene Regierung, ihre Nebeninstitutionen und ein Grossteil der amerikanischen Medien die südafrikanische Apartheid, die israelische Unterdrückung und die Todesschwadronen in Mittelamerika unterstützten oder rechtfertigten, verteidigten die Vereinten Nationen die unterdrückten Völker dieser Länder. Wir hatten internationales Recht auf unserer Seite. Wir hatten die Menschenrechte auf unserer Seite. Wir hatten die Prinzipien auf unserer Seite. Unsere Autorität war in unserer Integrität verwurzelt. Aber das ist nicht mehr der Fall.

In den letzten Jahrzehnten haben Schlüsselelemente der Vereinten Nationen, die der Macht der Vereinigten Staaten und ihrer Angst vor der israelischen Lobby nachgegeben haben, diese Prinzipien aufgegeben und dem Völkerrecht selbst den Rücken gekehrt. Wir haben bei dieser Aufgabe viel verloren, insbesondere unsere globale Glaubwürdigkeit. Aber es ist das palästinensische Volk, das durch unser Versagen die grössten Verluste erlitten hat. Die Ironie der Geschichte besagt, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im selben Jahr verabschiedet wurde, in dem die Nakba gegen das palästinensische Volk verübt wurde. Während wir dem 75.nbsp;Jahrestag der UDHR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) gedenken, sollten wir das alte Klischee, dass die UDHR aus den Gräueltaten entstanden ist, die ihr vorausgingen, aufgeben und zugeben, dass sie gleichzeitig mit einem der grausamsten Völkermorde des 20. Jahrhunderts entstanden ist, dem der Zerstörung Palästinas und seines Volkes. In gewisser Weise versprachen die Verfasser der Erklärung allen Menschen die Menschenrechte – ausser dem palästinensischen Volk. Es sei auch daran erinnert, dass die Vereinten Nationen von der Erbsünde befallen sind, die Enteignung des palästinensischen Volkes durch die Ratifizierung des europäischen Kolonialprojekts erleichtert zu haben: palästinensisches Land zu beschlagnahmen, um es den Siedlern zu übergeben. Wir haben viel zu büssen.

Aber der Weg der Sühne ist klar. Wir können viel aus der prinzipiellen Haltung lernen, die wir in den letzten Tagen in Städten auf der ganzen Welt vertreten haben, in denen sich Massen von Menschen gegen Völkermord erheben, selbst wenn die Gefahr besteht, geschlagen oder festgenommen zu werden. Die Palästinenser und ihre Verbündeten, die Menschenrechtsaktivisten aller Art, christliche und muslimische Organisationen und fortschrittliche jüdische Stimmen, die «Nicht in unserem Namen!» rufen, weisen alle den Weg. Wir müssen ihnen nur noch folgen.

Gestern, ein paar Blocks von hier entfernt, wurde die New Yorker Grand Central Station von Tausenden von jüdischen Verteidigern der Menschenrechte, solidarisch mit dem palästinensischen Volk besetzt. Sie fordern ein Ende der israelischen Tyrannei (viele riskierten, verhaftet zu werden). Dabei haben sie das Argument der israelischen Hasbara [Propaganda] (und die alte antisemitische Behauptung), Israel repräsentiere irgendwie das jüdische Volk, sofort konterkarriert. Das ist nicht der Fall. Israel als solches ist allein verantwortlich für seine Verbrechen. In diesem Punkt muss trotz der Verleumdung durch die israelische Lobby wiederholt werden, dass der Fokus auf die Menschenrechtsverletzungen durch Israel sowenig antisemitisch sind wie die Kritik an saudischen Verstössen islamfeindlich oder die Verurteilung von Verstössen in Myanmar anti-buddhistisch oder die Verurteilung indischer Verstösse Anti-Hindu sind. Wenn sie versuchen, uns durch Verleumdungen zum Schweigen zu bringen, müssen wir unsere Stimme erheben und nicht den Ton senken. Ich hoffe, Sie Stimmen zu, Herr Hoher Kommissar, dass es das ist, was es bedeutet: der Macht die Wahrheit sagen.

Trotzdem finde ich auch Hoffnung in den Sektoren der Vereinten Nationen, die sich geweigert haben, die Menschenrechtsgrundsätze der Organisation zu kompromittieren, trotz dem enormen Druck, der in diese Richtung ausgeübt wird. Unsere unabhängigen Spezialberichterstatter, unsere Untersuchungsausschüsse und unsere Vertragsexperten und die meisten unserer Mitarbeiter haben sich weiterhin für die Rechte des palästinensischen Volkes eingesetzt, auch wenn sich andere Sektoren der Vereinten Nationen (auch auf höchster Ebene) schändlich vor der Macht gebeugt haben. Als Hüter der Menschenrechtsnormen und -standards hat das OHCHR die besondere Pflicht, diese Normen zu verteidigen. Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, unserer Stimme, der des Generalsekretärs bis zu der des letzten Rekruten der Vereinten Nationen, horizontal über die Vereinten Nationen hinweg, Gehör zu verschaffen und darauf zu bestehen, dass die Menschenrechte des palästinensischen Volkes unter der blauen Flagge der Vereinten Nationen nirgendwo diskutiert, verhandelt, kompromittiert werden dürfen.

Wie würde eine auf UN-Standards basierende Position aussehen ? Was würden wir tun, wenn wir unseren rhetorischen Ermahnungen über Menschenrechte und Gleichheit für alle, über die Verantwortung der Täter, über die Wiedergutmachung der Opfer und der Sorge für die Schutzbedürftigen und über die Notwendigkeit, die Macht an diejenigen zurückzugeben, deren Rechte verletzt wurden, treu bleiben würden – alles im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit? Ich glaube, die Antwort ist einfach: wenn wir die Klarheit haben, hinter die propagandistischen Nebelwände zu blicken, die die Vision der Gerechtigkeit, auf deren Förderung wir einen Eid geleistet haben, verzerren, wenn wir den Mut haben, die Angst und die Unterwürfigkeit gegenüber mächtigen Staaten aufzugeben, und den Willen, das Banner der Menschenrechte und des Friedens zu erheben. Dies ist zwar ein langfristiges Projekt und ein Weg, dessen Aufstieg steil ist. Aber wir müssen jetzt anfangen oder uns sonst einem unaussprechlichen Schrecken hingeben. Ich sehe zehn wesentliche Punkte:

Eine legitime Aktion: Erstens müssen wir innerhalb der Vereinten Nationen das gescheiterte (und weitgehend trügerische) Oslo-Paradigma, seine illusorische Zwei-Staaten-Lösung, sein machtloses und kompliziertes Quartett und seine Unterwerfung des Völkerrechts unter das Diktat eines politischen Opportunismus im Namen einer vermeintlichen Wirksamkeit aufgeben. Unsere Positionen müssen eindeutig auf den Menschenrechten und dem Völkerrecht beruhen.
Eine klare Vision: wir müssen aufhören zu behaupten, dass es sich um einen einfachen territorialen oder religiösen Konflikt zwischen zwei Kriegsparteien handelt, und die Realität der Situation zugeben, dass ein Staat mit unverhältnismässiger Macht eine indigene Bevölkerung aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit kolonisiert, verfolgt und enteignet.
Ein auf Menschenrechten basierender Einheitsstaat: wir müssen die Errichtung eines einzigen, demokratischen und säkularen Staates im gesamten historischen Palästina unterstützen, mit gleichen Rechten für Christen und Muslime und die Juden. Dies erfordert dementsprechend den Abbau des zutiefst rassistischen kolonialistischen Projekts und das Ende der Apartheid im gesamten Gebiet.
Kampf gegen die Apartheid: Wir müssen alle Bemühungen und Ressourcen der Vereinten Nationen auf den Kampf gegen die Apartheid ausrichten, wie wir es in den 1970er-, 1980er- und frühen 1990er-Jahren für Südafrika getan haben.
Rückkehr und Wiedergutmachung: wir müssen das Recht auf Rückkehr und volle Entschädigung aller Palästinenser und ihrer Familien, die derzeit in den besetzten Gebieten, im Libanon, in Jordanien, in Syrien und in der Diaspora leben, bekräftigen und betonen.
Wahrheit und Gerechtigkeit: wir müssen einen Prozess der Übergangsjustiz fordern, der die jahrzehntelangen Untersuchungen und Berichte der Vereinten Nationen voll ausnutzt, um die Wahrheit zu dokumentieren, alle Täter dieser Verbrechen vor ihre Verantwortung zu stellen, die Wiedergutmachung aller Opfer sicherzustellen und dokumentierte Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Schutz: wir müssen auf dem Einsatz einer UN-Schutztruppe bestehen, die über ausreichende Ressourcen und ein starkes Mandat verfügt, um die Zivilbevölkerung überall zwischen dem Fluss (Jordan) und dem Meer (Mittelmeer) zu schützen.
Abrüstung: Wir müssen uns für den Rückzug und die Zerstörung der massiven Lagerbestände an nuklearen, chemischen und biologischen Waffen Israels einsetzen, damit der Konflikt nicht zur vollständigen Zerstörung der Region und schliesslich darüber hinaus führt.
Mediation: Wir müssen anerkennen, dass die Vereinigten Staaten und andere westliche Mächte keine glaubwürdigen Vermittler sind, sondern Konfliktparteien, die sich bei der Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes durch Israel mitschuldig machen, und wir müssen sie als solche anerkennen.
Solidarität: Wir müssen unsere Türen (und die des Generalsekretariats) den Legionen von Verteidigern der Menschenrechte weit öffnen, Israeli, Juden, Muslime und Christen, die solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinen Menschenrechten sind. Dem unkontrollierten Strom israelischer Lobbyisten, die versuchen, in die Büros der Regierungschefs und der UNO einzudringen, wo Sie sich für die Fortsetzung von Krieg, Verfolgung, Apartheid und Straflosigkeit einsetzen Verteidiger der Menschenrechte wegen ihrer grundsätzlichen Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes verunglimpfen, muss ein Ende gesetzt werden.

Es wird Jahre dauern, um dies zu erreichen, und die westlichen Mächte werden uns bei jedem Schritt des Weges bekämpfen, weshalb wir Standhaftigkeit zeigen müssen. Wir müssen sofort auf einen unmittelbaren Waffenstillstand hinarbeiten und ein Ende der Belagerung von Gaza fordern, uns der ethnischen Säuberung von Gaza, Jerusalem und des Westjordanlands (und anderswo) widersetzen, den Völkermordangriff in Gaza dokumentieren, zur Bereitstellung massiver humanitärer Hilfe und zum Wiederaufbau Palästinas beitragen und uns um unsere traumatisierten Kollegen kümmern und ihre Familien, und wir kämpfen wie die Teufel für einen prinzipienbasierten Ansatz in den politischen Büros der Vereinten Nationen.

Das bisherige Scheitern der Vereinten Nationen in Palästina ist für uns kein Grund für einen Rückzug. Vielmehr sollte es uns den Mut geben, das gescheiterte Paradigma der Vergangenheit aufzugeben und uns voll und ganz auf einen prinzipielleren Weg einzulassen. Schliessen wir uns als OHCHR mutig und stolz der weltweit wachsenden Anti-Apartheid-Bewegung an und fügen unser Logo dem Banner der Gleichheit und Menschenrechte für das palästinensische Volk hinzu. Die Welt beobachtet uns. Wir werden alle in Zukunft über unsere Position zu diesem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte berichten müssen. Nehmen wir die Seite der Gerechtigkeit.

Ich danke ihnen, Herr Hoher Kommissar Volker, dass Sie diesen letzten Aufruf meines Büros gehört haben. In ein paar Tagen werde ich das Büro nach mehr als drei Jahrzehnten Dienst zum letzten Mal verlassen. Aber zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn Sie in Zukunft meine Hilfe benötigen.

Aufrichtig Ihr
Craig Mokhiber

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Quelle über Twitter: Agence medias paléstine. Übersetzung mit Hilfe von Yandex Translator .