Ampel-Regierung in Berlin immer autoritärer – Austausch zwischen kommunistischen Parteien verhindert

Die Kommunistische Partei Deutschlands (DKP) hat zwei führende Mitglieder der Communist Party of India (CPI) und der Communist Party of India-Marxist (CPI-M) zur Auftaktveranstaltung am 13. Januar zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin eingeladen. Dies ist eine der wichtigsten Massenveranstaltungen im Land, die seit Jahren Kommunisten, Sozialisten und Antifaschisten aller Richtungen und aus vielen Ländern zusammenführt. In diesem Jahr wollte die DKP zwei Delegierte aus Indien einladen, doch die deutschen Behörden lehnten dies ab.

Indien ist ein Schwellenland, dessen Kommunisten in Deutschland nicht willkommen sind

Nach Ansicht der DKP leidet Indien «unter der anhaltenden neokolonialen Politik» auf westlicher Seite und ist andererseits «ein Land mit vielfältigen Erfahrungen im Befreiungskampf und einer starken kommunistischen Bewegung». Als Gründungsmitglied der BRICS ist Indien für die geopolitische Entwicklung von grosser Bedeutung, während sich seine rechtsnationalistische Regierung immer wieder den Plänen des US-Imperialismus unterordnet». Die deutsche Regierung intervenierte jedoch und verweigerte den indischen Genossen die Einreise nach Deutschland. Nilotpal Basu, Mitglied des Politischen Büros des Zentralkomitees der CPI-M, wurde das Visum mit der Begründung verweigert, dass er keinen Nachweis über die finanziellen Mittel für seine Rückkehr erbringen würde. In der Praxis befürchtete man in Berlin, dass er als illegaler Einwanderer in Deutschland bleiben würde. Eine Absurdität für einen so bekannten politischen Führer: «Das ist unwahr und offensichtlich ein Vorwand: Ein Protestschreiben der DKP an das Auswärtige Amt ist bis heute unbeantwortet geblieben», erklären die empörten deutschen Kommunisten. Man beachte, dass die deutsche Regierung sich auch weigert, einer politischen Partei zu antworten, die legal existiert und seit einem Jahrhundert in ihrem Land aktiv ist.

Und mit dem Eintritt der Grünen und der Sozialdemokraten in die Regierung hat diese antikommunistische Stimmung vielleicht sogar noch zugenommen. Der andere indische Gast war kein Geringerer als Sandosh Kumar Puthiyaveettil, ein hochrangiges Mitglied der ICC, der als Mitglied des indischen Parlaments nicht einmal ein Visum benötigte. Er benötigte jedoch eine politische Genehmigung der Regierung in New Dehli. Diese wurde ihm jedoch nicht erteilt: Das indische Aussenministerium begründete die Ablehnung damit, dass die deutsche Regierung empfohlen habe, ihm kein Visum zu erteilen. Kurzum, typisch imperialistische deutsche Einmischung und Unterwerfung der indischen Rechten, die gewohnt ist, dem Westen zu gehorchen.

Wie jedes Jahr beteiligt sich die DKP an den Gedenkfeiern für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Märtyrer-Friedhof Friedrichsfelde in Berlin.

Aber glaubt man wirklich, auf diese Weise die internationale Zusammenarbeit zu unterbinden?

Die DKP, vertreten durch ihre Aussenpolitikerin Renate Koppe, protestierte öffentlich gegen diese Form der Obstruktionspolitik einer Regierung, die immer wieder gerne im Ausland «Demokratie lehren» will. Die Deutsche Kommunistische Partei erklärt in einer Mitteilung an alle Arbeiterparteien der Welt, dass sie «demokratische Rechte gegen den zunehmend repressiven Charakter des deutschen Imperialismus verteidigt. Auch hier zeigt sich die reaktionär-militaristische Umgestaltung des Staates aus Angst vor dem fortschreitenden Hegemonieverlust des Imperialismus». Es geht in der Tat nicht um einen «trivialen» Antikommunismus, sondern um das Bewusstsein der Berliner Machthaber, dass sich das Duo EU-USA in einer unumkehrbaren Krise befindet, und nicht darum, bei den deutschen Bürgern das Wissen zu fördern, welche Länder sich im laufenden geoökonomischen Wettbewerb durchsetzen werden. Die internationale Solidarität und Zusammenarbeit zwischen indischen und deutschen Kommunisten – da können wir sicher sein – wird weitergehen und stärker werden.

Und in der Schweiz?

Ähnliche Situationen sind auch in der Schweiz vorgekommen. Im Jahr 2013, erinnert sich der Tessiner Grossrat Massimiliano Ay, «sollte ein führendes Mitglied der Vereinigten Kommunistischen Partei Georgiens an den Arbeiten unseres 22. Kongresses in Bellinzona teilnehmen: Die diplomatischen Behörden der Schweiz in Tiflis, die damals von Botschafter Günther Baechler geleitet wurden, «verweigerten die Einreise ins Land, obwohl wir als KP die Verantwortung für die Rückkehr des Delegierten übernommen hatten». Die offizielle Begründung lautete, die Informationen der Schweizer Kommunisten selbst seien nicht zuverlässig und der georgische Kommunist würde möglicherweise nicht zurückkehren. «Wir hatten sogar ein Telefongespräch mit den Schweizer Konsularbehörden in Tiflis geführt, um die Situation zu klären, aber offensichtlich hat man uns nicht einmal zugehört,» erinnert sich Ay und fügt hinzu: «Das sind Massnahmen, die bei Delegierten von Parteien anderer ideologischer Ausrichtung nicht ergriffen werden!»
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Dieser Text wurde von sinistra.ch übernommen, wo er am 23. Januar 2024 auf erschienen ist.