Die TKP distanziert sich von der Pro-EU-Linken und verurteilt die kurdische PKK

In den letzten Tagen haben separatistische Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 40 Jahren den bewaffneten Kampf um die Balkanisierung der Republik Türkei schüren, einige Wehrpflichtige der türkischen Armee ermordet, darunter auch ethnische kurdische Soldaten. Die Welle der Empörung betrifft nicht nur die nationalistische Rechte, wie die westlichen Medien vermuten lassen, sondern auch die Linke.

Die Türkische Kommunistische Partei (TKP) zum Beispiel, die nie mit Kritik an der Regierung in Ankara unter der Führung von Recep Tayyip Erdogan und der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gespart hat, hat sich öffentlich vom Rest der Europäischen Linkspartei distanziert und die folgende Erklärung abgegeben: «Heute muss die PKK in Bezug auf politische Strategie, Ziele, Verbündete und Methoden verurteilt werden: die Regierungspraxis der AKP und die Ungerechtigkeiten der Kurden von der Vergangenheit bis heute können diese Tatsache nicht verdrängen.» Und weiter: «Die pro-kurdischen Orientierungen leisten einen Beitrag zu einem Prozess, der zum Verlust der Legitimität der Republik Türkei führen wird.»

Natürlich mangelt es nicht an Kritik an Erdogans Umgang mit der Macht, der gerade durch den Verrat am säkularistischen Erbe der kemalistischen Revolution und durch sein opportunistisches und taktisches Vorgehen, das durch eine Politik des «Tauziehens» mit der Nato gekennzeichnet ist, zu ernsthaften inneren Widersprüchen im Land führt. Die TKP erklärt weiter, dass «große Teile der Gesellschaft in Richtung falscher ideologischer Orientierungen wie Panturkismus, Islamismus und Kurdismus gedrängt werden», was eine zersetzende Wirkung habe: «Die Republik Türkei wird in Richtung Zerfall gezogen», beklagen die Kommunisten und versprechen: «Wir werden das ausbeuterische Gesellschaftssystem, das die Türkei beherrscht, ändern, aber wir werden niemals zulassen, dass die Republik Türkei für illegitim erklärt und als eine politische Einheit betrachtet wird, die aufgelöst werden muss».

Die Linie, die die Kommunisten auch in der Türkei verfolgen, ist daher die der Volkseinheit zur Verteidigung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität: «Unsere Aufgabe ist es, die Werte zu verteidigen, die das ganze Land, unser arbeitendes Volk, vereinen, wobei eine sehr kleine Minderheit dieses Landes, nämlich die Ausbeuter und Parasiten, außen vor bleiben.»
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Der Text ist am 26. Januar 2024 in sinistra.ch erschienen.