Gewerkschafter wegen Kritik an Israel verhaftet

Aufruf: Online-Petition unterzeichnen!

Liebe Genossinnen und Genossen

Die Repression gegen Personen, die sich über den Völkermord empören, den das zionistische Regime Israels in Palästina weiterhin durchführt, erreicht in allen Ländern Europas immer schwerwiegendere Ausmasse. Auch in der Schweiz haben wir Formen der Zensur in akademischen Einrichtungen erlebt: nicht nur gegen Studentenverbände, sondern sogar durch die Entlastung von Universitätsprofessoren.

Aus Frankreich kommt jetzt eine weitere äusserst bedenkliche Meldung: Am 20. Oktober 2023, um 6 Uhr in der Frühe, wurde der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT im Departement Nord (Lille) in seinem Haus mit einem massiven Einsatz von Polizeikräften festgenommen. Der Gewerkschafter wurde wegen «Rechtfertigung von Terrorismus» und «Aufstachelung zum Rassenhass» angeklagt und wird am 28. März 2024 vor das Strafgericht in Lille geladen.

Das «Beweisstück» der angeblichen Straftat ist ein Ausdruck, der von der Departementsunion Nord der CGT am 10. Oktober 2023 in einer Pressemitteilung verwendet wurde. Die Confédération générale du travail (CGT), die wichtigste Arbeiterorganisation Frankreichs, hatte in in der beanstandeten Pressemitteilung die palästinensische Frage und den vom zionistischen Regime entfesselten Krieg gegen Palästina thematisiert. Obwohl die CGT die der Hamas vorgeworfenen Massaker immer verurteilt hat, behauptet nun die Staatsanwaltschaft, mit der verwendeten Feststellung, dass «Gewalt Gewalt erzeugt», der bewaffnete Kampf und der Antisemitismus gerechtfertigt werde …

Das ist nicht nur eine lächerliche Anschuldigung, weil sie sich mit der CGT an eine Gewerkschaft richtet, die sich tagtäglich gegen Rassismus und alle Formen von Diskriminierung einsetzt, das Völkerrecht stets verteidigt und immer den Frieden unter den Völkern gefordert hat: Wir haben es hier mit einem offensichtlichen Einschüchterungsversuch gegen alle Stimmen zu tun, die den Frieden im Nahen Osten fordern. Es ist ein äusserst gefährlicher Präzedenzfall für die demokratischen Rechte und die freie Meinungsäusserung: Die französischen Gewerkschaften prangern an, dass ein derart ernstes repressives Umfeld in Frankreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur selten zu beobachten war.

Heute geschieht es in Frankreich und in der EU, morgen wird es in der Schweiz sein! Wir müssen daher reagieren, bevor es zu spät ist: Die Kommunistische Partei (Schweiz) schliesst sich der Solidaritätskampagne für die Departementsunion Nord der CGT an und fordert die unverzügliche Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen den CGT-Generalsekretär und alle aktiven Gewerkschaftsmitglieder.

Wir appellieren, die Online-Petition zu unterzeichnen

Kommunistische Partei (Schweiz)