Die Rolle der WHO unter imperialistischer Herrschaft

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) müsste sich laut ihrer Bestimmung für das Menschenrecht auf Gesundheit einsetzen. Mit dem Rückzug der Staaten aus der Finanzierung der Institution ist sie unter den Einfluss privater Geldgeber geraten. Diese beeinflussen die Projekte der WHO, darunter Impfkampagnen und die Forschung zu neuen Krankheitserregern. Es wird auch die Verknüpfung von Pharmaindustrie, Lebensmittelversorgung und digitaler Identität diskutiert. Und nun soll die WHO im Rahmen eines internationalen Pandemievertrags erweiterte Befugnisse erhalten. Das stösst auf Widerstand und Verfassungsbeschwerden. Klaus Hartmann hinterfragt die Rolle der WHO unter imperialistischer Herrschaft.

von KLAUS HARTMANN¹

Die WHO wurde 1948 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen gegründet und hat 194 Länder als Mitglieder. Sie vertritt den Grundsatz, dass Gesundheit ein Menschenrecht ist, wobei sie Gesundheit definiert als «ein Zustand von vollständigen physischem, geistigem und sozialem Wohlbefinden, der sich nicht nur durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet».

Die WHO nimmt lobenswerterweise auch ein politisches Mandat wahr, indem sie z. B. aktuell die skandalösen Folgen des Terrorkrieges gegen Palästina für die Gesundheitsversorgung anprangert. Die Schwerpunkte der praktischen Arbeit liegen auf Vorbeugung vor Seuchen und Verbesserung der Hygienebedingungen in unterentwickelten Ländern.

An diesem Punkt wird bereits eine Problematik akut, die in der Finanzierung der Organisation begründet ist: Weniger als 20% ihres Haushalts stammen aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten, über 80% aus «freiwilligen Zuwendungen». Die kommen zwar auch teils von «interessierten Ländern», aber zum grossen Teil von privater Seite – Stiftungen, NGOs, Pharmakonzernen.

Kritik daran gab es, zumindest vor der «Corona-Kampagne», auch in Mainstream-Medien wie ZDF-frontal 21 (26. 10. 2014) oder 3sat-nano (24. 02. 2010): Die Neutralität und Unabhängigkeit werde untergraben, die WHO «exzessiv beeinflusst von der Pharmaindustrie, zugunsten eigener finanzieller Interessen». «Big Pharma, die Pharmakonzerne, und Big Food, die Nahrungsmittelkonzerne, nutzten skrupellos genau diesen Interessenkonflikt der WHO», so der indische Gesundheitsexperte Amit Sengupta.

Die «Spender» stellen die Beträge der WHO nicht zur «freien Verfügung» bereit, sondern im Rahmen einer sogenannten «öffentlich-privaten Partnerschaft» vorrangig als sogenannte «Projektfinanzierung». Damit bestimmen sie über Ziel und Zweck der Projekte. Wenn man bei einer Stiftung vermutet, sie gäbe Geld für wohltätige Zwecke, ist man auf dem Holzweg. Stiftungszweck ist immer, das Stiftungsvermögen zu vermehren.

Beim Versuch, die Interessenten hinter der WHO zu identifizieren, stösst man auf ein fast undurchdringliches Gestrüpp. Die «Spinne im Netz» ist jedenfalls die fast 50 Milliarden US-Dollar schwere Bill & Melinda Gates-Stiftung mit diversen Ablegern. Wir beschränken uns auf eine kleine Auswahl, die einen Eindruck von den dahinterstehenden Apparaten geben soll:

Eine selbsternannte «Impfallianz» (GAVI), gegründet beim Weltwirtschaftsforum 2000, zählt Regierungen, Weltbank, die UNICEF und die WHO, natürlich auch die Gates-Stiftung zu ihren Mitgliedern, ebenso Pharmakonzerne, und die Bundesregierung zahlt auch einige hundert Millionen ein. GAVI kauft und verteilt im grossen Stil Impfstoffe und finanziert wissenschaftliche Studien —- mit denen der Nutzen von Impfkampagnen untermauert wird.

Die CEPI, «Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung‘», ist eine weitere «öffentlich-private Partnerschaft» von Regierungen, WHO, EU-Kommission, Forschungseinrichtungen, Impfstoff-Industrie und privaten Geldgebern wie der Gates-Stiftung, gegründet beim Weltwirtschaftsforum 2016. Sie forscht u.a. nach «Disease X», also einem «noch unbekannten Krankheitserreger mit Potenzial für eine neue Epidemie/Pandemie», um im Voraus für die «schnelle Bereitstellung von Impfstoffen gegen bisher unbekannte Erkrankungen» (!) zu sorgen.

COVAX wurde 2020 von der WHO zusammen mit GAVI und CEPI zur Beschleunigung des «Zugangs zu COVID-19-Instrumenten» gegründet, zur globalen Entwicklung und Verteilung von «Impfstoffen».

Zuletzt sei noch ID2020 (Identity2020 Systems) erwähnt – wie der Name ahnen lässt, wollen sie «einfache Zugänge zu digitalen Identifikationsformen weltweit» schaffen. Gegründet von Microsoft, Rockefeller-Stiftung und GAVI, kooperieren auch hier Regierungen, NGOs und Stiftungen.

Im Saarländischen Rundfunk gab es Sendezeit für die Kritik (25. 05. 2020), dass ID2020 darauf abziele, jedem Menschen auf der Erde eine digitale Identität zu verpassen, und die Daten in einer Cloud abrufbar zu machen. Bei ersten Versuchen an Kindern in Bangladesh habe man ihnen mit einer Impfung «Marker» injiziert.

Selbstverständlich hält die Gates-Stiftung Anteile an den Pharmamultis Merck & Co., Glaxo SmithKline, Novartis und Pfizer/Biontech, denen sie über diese und andere «Netzwerke» lukrative Aufträge – meist auf Steuerzahlerkosten – zuschanzt, und dann mit den Konzerngewinnen ihr Stiftungsvermögen bereichert.

Im Rahmen des One Health-Konzepts der WHO sollen die Themen Lebensmittel, Medizin und Gesundheit verschmolzen werden. Die Rockefeller-Stiftung, die American Heart Association und Kroger, die grösste Supermarktkette der USA, haben die Initiative «Essen ist Medizin» gestartet, die Produktrezepte und medizinisch zugeschnittene Mahlzeiten entwickeln soll. Gemeinsam mit der WHO, der Welternährungsorganisation und dem UN-Umweltprogramm strebt man eine «eine Umgestaltung der weltweiten Lebensmittelsysteme» an.

Wenn erst Pharmaindustrie, Versicherungen und Lebensmittelversorgung verknüpft sind, kann eine digitale Identität auch die Lenkung des Konsums (kein Fleisch!) und die Kontrolle der Konsumenten ermöglichen.

Auf der Website des Weltwirtschaftsforums lesen wir: «Der Klimawandel stellt eine noch nie dagewesene Bedrohung für die menschliche Gesundheit dar.» (12. 09. 2023). «Die Rockefeller Foundation und die Weltgesundheitsorganisation kündigen eine Partnerschaft an, um die globale Pandemievorsorge in Zeiten des Klimawandels auszubauen», so die Internet-Seite der Stiftung (23. 05. 2023). Schon fordern aktivistische Wissenschaftler die WHO auf, die «Klimakrise als globalen Gesundheitsnotstand» auszurufen. (ZDF, 26. 10. 2023). Ist hier der «Klima-Lockdown» in Vorbereitung?

Der Klimawandel als Geschäftsidee bewog die Gates-Stiftung, gemeinsam mit der Rockefeller-Stiftung die AGRA zu gründen, die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika. Diese besteht in der Ersetzung traditionellen bäuerlichen Saatguts durch kommerzielle Saatgutunternehmen, der Verdrängung nahrhafter Sorten, Ertragsminderung und Zerstörung gewachsener kleinbäuerlicher Strukturen. AGRA hat Verbindungen zu Dow Chemical, Dupont, Cargill, Bayer, BASF u.a. Chemie-Multis, und selbstverständlich hält die Gates-Stiftung wiederum grosse Aktienpakete von ihnen.

Vor diesen Hinter- und Abgründen taucht der Vorschlag für einen internationalen Pandemievertrag auf, zunächst im November 2020 vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, im Februar bzw. Mai 2021 gaben der Rat der EU und die Chefs der G7 ihren Segen. In einem koordinierten Medienaufruf warben EU und WHO für dieses internationale Abkommen, nachdem die WHO einzigartige «Notfall»-Befugnisse erhalten soll.

Zugleich sollen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) verschärft werden, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Reform, Dr. Abdullah Assiri, lässt die Katze aus dem Sack: «Massnahmen zur Einschränkung der individuellen Freiheiten» müssten priorisiert werden.

Im Mai 2023 hat eine Bundestagsmehrheit eine Resolution von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossen, die dem Projekt zustimmt und Gesundheitsminister Lauterbach ermächtigt, eine möglichst weitgehende Kompetenzübertragung auf die WHO zu betreiben: Legislative Befugnisse zur Anordnung von Massnahmen im Fall einer «Gesundheitskrise». Gegen eine mögliche Ratifizierung haben mehr als 1700 Personen Verfassungsbeschwerden eingereicht. (FAZ, 16. 10. 2023)

Der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, Igor Kirillow, hat wiederholt über Erkenntnisse zu US-Forschungs- und Biowaffen-Programmen berichtet, die auf Funde in ukrainischen Laboren zurückgehen. Dabei handelt es sich um die Schaffung künstlicher Viren mit erhöhtem Infektionspotenzial sowie solchen, die regional bzw. ethnisch spezifisch wirken.

Gegenwärtig werde in Washington die nächste Pandemie vorbereitet. Die USA wollen Kirillow zufolge strategische Pläne zur Etablierung einer globalen Kontrolle über die biologische Lage umsetzen, nachdem sie erkannt hätten, dass man politische Macht mit der Schaffung von «künstlichen Krisen biologischer Natur» erlangen kann.

Welche Rolle bleibt für die WHO unter diesen Bedingungen imperialistischer Herrschaft?
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¹ Klaus Hartmann ist Vorsitzender der Weltunion der Freidenker