Wie überzeugen die USA die Philippinen, sich selbst zu zerstören?

China steigt auf und mit ihm auch Asien. Bis vor kurzem sah es so aus, als würde der südostasiatische Staat der Philippinen zusammen mit dem Rest der Region aufsteigen – bis die Vereinigten Staaten die Philippinen erfolgreich davon überzeugten, das Gegenteil zu tun.

von BRIAN BERLECTIC¹, 29. August 2024

Bevor die derzeitige Regierung von Ferdinand Marcos Jr. ihr Amt antrat, arbeitete China mit den Philippinen zusammen, um dringend benötigte moderne Infrastrukturen aufzubauen. Statt mit China zusammen zu arbeiten und Handel zu treiben, zielen die Philippinen jetzt mit Raketen auf China. Sie haben die Vereinigten Staaten, ihren ehemaligen Kolonialherrn, «eingeladen», auf ihrem Territorium neue Militärstützpunkte zu errichten, wobei sie Semantik und rechtliche Schlupflöcher nutzen, um die eigene philippinische Verfassung zu umgehen und dadurch die eigene Souveränität zu untergraben.

Statt mit dem Rest von Asien aufzusteigen, eskalieren die Philippinen weiter auf einen Konflikt zu, der die gesamte Region um Jahrzehnte oder mehr zurückwerfen könnte.

So wie die Vereinigten Staaten 2014 die Ukraine in Osteuropa politisch gekapert und in einen geopolitischen Rammbock gegen das benachbarte Russland verwandelt haben – auf Kosten der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Souveränität und möglicherweise sogar der Existenz der Ukraine –, so wiederholen sie den gleichen Prozess mit den Philippinen gegenüber China.

Wie haben die Vereinigten Staaten eine Nation mit mehr als 115 Millionen Einwohnern davon überzeugt, auf wirtschaftlichen Fortschritt und Entwicklung zu verzichten und sich dafür auf eine eskalierende Konfrontation mit ihrem eigenen grössten Handelspartner einzulassen? Welche Instrumente setzt Washington ein, um eine ganze Nation davon zu überzeugen, sich in einen Konflikt und die Selbstzerstörung zu stürzen?

Ein riesiges Propagandanetz

Es gibt ein wachsendes Bewusstsein für die Methoden, mit denen die USA über das National Endowment for Democracy (NED) und verwandte Organisationen, Agenturen und Stiftungen in die Politik von Zielländern eingreifen, die Führung des jeweiligen Landes kompromittieren und die nationale Politik so umgestalten, dass sie Washington dient – auf Kosten des Ziellandes.

Dabei nimmt das NED sämtliche Aspekte des Nationalstaats ins Visier, vom politischen System, über die akademische Welt, die Gerichte und das Rechtssystem bis hin zum Informationsbereich.

Der philippinische Informationsraum wird – wie in vielen Ländern rund um den Globus – von einem riesigen Mediennetzwerk beherrscht, das von der US-Regierung aufgebaut wurde, sowie von Konzernen, die ihre Gelder über zwischengeschaltete Institutionen – z. B. Stiftungen und Fonds – einfliessen lassen, um die Ansichten des philippinischen Volkes zu vergiften, nicht nur gegen China im Besonderen, sondern auch gegen die eigenen Interessen der Philippinen im Allgemeinen.

Teil dieses riesigen Netzwerks sind so genannte «Faktencheck»-Projekte, die von der US-Regierung zusammen mit den prominentesten westlichen Medien sowie den US-basierten Tech-Giganten wie etwa Google eingesetzt werden, um paradoxerweise die Desinformationen der US-Regierung zu bekräftigen und um Menschen und Organisationen anzugreifen und zu untergraben, die sich darum bemühen, die Öffentlichkeit – einschliesslich der philippinischen Öffentlichkeit – darüber zu informieren, was die USA tatsächlich tun und warum.

In den Philippinen gehört PressOne zu diesem Netzwerk. Die «Faktencheck»-Aktivitäten von PressOne richten sich regelmässig gegen diejenigen, welche aufdecken, wie sich die USA in die internen politischen Angelegenheiten der Philippinen einmischen und die philippinische Souveränität untergraben.

PressOne hat Behauptungen, die den Bau von US-Militärstützpunkten auf den Philippinen betreffen, einem falschen «Faktencheck» unterzogen, wobei die Semantik bemüht wurde, um zu argumentieren, dass die USA zwar durchaus Militäranlagen für ihren eigenen Gebrauch auf den Philippinen errichten, diese Anlagen aber technisch gesehen im Eigentum der Philippinen stehen.

PressOne hat rundheraus gelogen, indem es behauptete: «Präsident Ferdinand Marcos Jr. hat bestritten, dass die Anlagen als Militärbasen gedacht sind.» Der von PressOne zitierte Reuters-Bericht bestreitet nicht, dass es sich bei den Einrichtungen tatsächlich um Militärbasen handelt, sondern behauptet lediglich, die Basen seien nicht für «offensive Aktionen» gegen irgendein Land bestimmt – ein weiterer Fall von Semantik.

In einem anderen Beispiel führte PressOne eine Verleumdungskampagne gegen den Autor durch, wobei es sich auf Behauptungen der US-amerikanischen und philippinischen Regierungen berief und eine Reihe von logischen Fehlschlüssen anführte, darunter Schuldzuweisung wegen Assoziation.

Die Aufgabe von PressOne besteht darin, die Leser davon zu überzeugen, dass die USA nicht versuchen, die Philippinen in einen Stellvertreterstaat nach dem Vorbild der Ukraine zu verwandeln, der sich gegen China, seinen grössten Handelspartner, richtet, und wenn doch, dann läge das irgendwie im Interesse der Philippinen.

Es sollte daher nicht überraschen, dass die «Faktencheck»-Aktivitäten von PressOne darauf zurückzuführen sind, dass die US-Regierung derartige Projekte finanziert. Unter jedem «Faktencheck»-Artikel von PressOne heisst es: «PressOne.PH ist ein verifizierter Unterzeichner des Code of Principles des International Fact-Checking Network (IFCN) von Poynter.»

Poynter seinerseits legt offen, dass es von der US-Regierung über das NED sowie von konzernfinanzierten Stiftungen finanziert wird, die mit dem Omidyar Network und der Google News Initiative verbunden sind, welche ihrerseits eine Partnerin des US-Aussenministeriums und anderer mit den USA verbündeter Regierungen ist.

All dies ist wiederum Teil einer gegen China gerichteten Beeinflussungsoperation, für die die USA jedes Jahr Hunderte von Millionen Dollar ausgeben.

Hunderte von Millionen pro Jahr in Desinformation investieren

Im Jahr 2021 verabschiedete der US-Kongress den «Countering Chinese Communist Party Malign Influence Act». Das Gesetz zielt zusammen mit anderen Gesetzen und Fonds darauf ab, jedes Jahr Hunderte von Millionen Dollar auszugeben, um «den bösartigen Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas weltweit zu bekämpfen».

In der Praxis jedoch dienen derartige Gesetzgebungen nur dazu, den tatsächlichen bösartigen Einfluss der USA zu verstärken.

Laut einem Enthüllungsbericht der Nachrichtenagentur Reuters, der in diesem Jahr unter dem Titel «Pentagon ran secret anti-vax campaign to undermine China during pandemic» erschien, wollte die US-Regierung «Zweifel säen über die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen und anderen lebensrettenden Hilfsgütern, die von China geliefert wurden». Reuters zitiert einen hochrangigen US-Militärbeamten: «Wir haben das nicht aus dem Blickwinkel der öffentlichen Gesundheit betrachtet. Es ging vielmehr darum, wie wir China in den Schmutz ziehen können.»

Derselbe Reuters-Bericht räumte ein, dass es sich dabei keineswegs um einen Einzelfall handelt. Vielmehr unterhalten die USA eine Unmenge solcher Programme, ausgehend von Zentralen, die für «psychologische Operationen» zuständig sind und systematische Propaganda betreiben. Die US-Regierung ging also durchaus gegen China vor, aber nicht etwa, weil China einen «bösartigen Einfluss» ausübte, sondern vielmehr, weil China Amerikas eigenen bösartigen Einfluss unterminierte.

Eine langfristige Politik, um China einzudämmen

Die USA lügen nicht nur in Bezug auf die öffentliche Gesundheit, sondern versuchen auch, die philippinische Bevölkerung davon zu überzeugen, den Handel, die Wirtschaftsentwicklung und die Infrastrukturprojekte mit China aufzugeben und stattdessen öffentliche Gelder in Militärausgaben zu investieren, was vermutlich zu einem Stellvertreterkrieg gegen China im Stil der Ukraine führen wird.

Im Mittelpunkt von Washingtons politischer Eroberung und Ausbeutung der Philippinen steht das «Enhanced Defense Cooperation Agreement» (EDCA), das dazu dient, auf dem gesamten philippinischen Territorium Militärstützpunkte zu errichten, in denen Truppen, Ausrüstung, Waffen und Munition gelagert werden. Die Einrichtungen sind Teil einer umfassenderen regionalen Strategie zur militärischen Einkreisung und Eindämmung Chinas – ein aussenpolitisches Ziel, das Washington seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgt.

Das Geschichtsarchiv des US-Aussenministeriums veröffentlichte 1965 ein Memorandum des damaligen US-Verteidigungsministers Robert McNamara an den damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson mit dem Titel «Courses of Action in Vietnam», in dem er einräumte, dass US-Militäroperationen in Südostasien nur dann «Sinn ergeben», wenn sie «eine langfristige Politik der Vereinigten Staaten zur Eindämmung des kommunistischen Chinas» unterstützen. Im selben Memorandum wurden drei Fronten genannt, die es den USA ermöglichen sollten, China einzudämmen, nämlich Ostasien, Pakistan und Indien, sowie Südostasien, wo sich die Philippinen befinden.

Heute wird die Politik der Einkreisung durch Mechanismen wie dem EDCA fortgesetzt. Sie läuft zwar den Interessen des philippinischen Volkes klar zuwider, aber die gut finanzierte Propagandakampagne, die die USA weltweit und auch auf den Philippinen betreiben (einschliesslich des oben erwähnten PressOne), zielt darauf ab, das philippinische Volk davon zu überzeugen, dass China eine Bedrohung darstellt, dass die ehemaligen Kolonialherren der Philippinen ihre «Verbündeten» sind und dass der Weg in eine bessere Zukunft darin besteht, US-Waffen zu kaufen und gemeinsam mit den US-Truppen die Kriege der USA zu führen.

Wenn man bedenkt, wie die USA die Ukraine in einen Trümmerhaufen verwandeln, während derselbe Prozess auf den Philippinen an Fahrt gewinnt, ist klar, dass es für die Philippinen auf diesem Weg überhaupt keine Zukunft gibt. Die bedauerliche Transformation und die tiefen soziopolitischen Narben, die dadurch in den Philippinen entstehen, dienen erneut als Mahnung, den Informationsraum einer Nation so zu behandeln wie ihre physischen Domänen, ihn also genauso gut oder besser zu schützen, als eine Nation ihre Landesgrenzen, ihre Küste und ihren Luftraum schützt. Mit der Zeit wird sich zeigen, ob andere Nationen diese Warnung ernst nehmen, oder ob sie einfach der Ukraine und den Philippinen folgen und sich selbst zerstören.

¹ Brian Berletic ist ein geopolitischer Forscher und Autor mit Wohnsitz in Bangkok. Er schreibt vor allem für das Online-Magazin «New Eastern Outlook».
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