Ein mit humanitärer Hilfe beladener Lastwagen fährt am 17. Juni 2024 beim Grenzübergang Karam Abu Salem (Kerem Schalom) in den Gazastreifen ein. Mit der Armee zusammenarbeitende Banden kassieren von den Hilfswerken Schutz- und Erpressungsgelder.

Israel arbeitet mit Kollaborateuren vom IS zusammen, um Gaza auszuhungern

Israels öffentlich erklärte Politik der Aushungerung des Gazastreifens hat viele Elemente. Eines davon ist, dass es kriminellen Banden erlaubt, dort ihr Unwesen zu treiben und sich an der Not der Bevölkerung zu bereichern. Zu den Kollaborateuren der Zionisten gehören auch Kämpfer des Islamischen Staates. Die israelische Armee unterstützt diese kriminellen Banden und betraut sie sogar mit der Verteilung der Güter.

von OWEN JONES, 24. November 2024

Der israelische Staat hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er das palästinensische Volk aushungern und ihm andere lebenswichtige Dinge vorenthalten würde. Dass die westlichen Medien es versäumt haben, ihre Berichterstattung entsprechend zu gestalten – und stattdessen nur sporadisch über die daraus resultierende Hungersnot berichteten, als handele es sich um eine Naturkatastrophe – ist nur ein Element des grössten journalistischen Skandals unserer Zeit.

Die verschiedenen Mittel, die Israel einsetzt, um den Zugang zu Hilfsgütern absichtlich zu blockieren, sind ausführlich dokumentiert worden, mit überwältigendem Beweismaterial von den Vereinten Nationen, Hilfsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen, palästinensischen Journalisten usw. Am verheerendsten ist, dass zwei US-Regierungsstellen – die US-Agentur für internationale Entwicklung und die Flüchtlingsbehörde des Aussenministeriums – zu dem Schluss kamen, dass Israel im April dieses Jahres absichtlich den Zugang von Hilfsgütern blockiert hat, was die US-Regierung einfach ignoriert hat, weil sie aufgrund dieses Verhaltens rechtlich verpflichtet wäre, Israel keine Waffen mehr zu liefern.

Die Behinderung von Hilfslieferungen, einschliesslich absichtlicher Verzögerungen an Grenzübergängen, Schliessung von Routen und willkürlicher Verbote, und dann die massive Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen selbst, die den Transport von Hilfsgütern verhindert, sowie Kontrollpunkte, und natürlich ständige Bombardierungen und militärische Angriffe, Siedler-Angriffe auf Hilfskonvois, das grösste Gemetzel an Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, das je verzeichnet wurde, und sogar die Ermordung ausländischer Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, insbesondere der Angriff auf die World Central Kitchen, der dazu führte, dass internationale Hilfsorganisationen ihre Arbeit einstellten … wir könnten noch weiter aufzählen.

Im Oktober schickte die US-Regierung ein Schreiben an den israelischen Staat, in dem sie die verschiedenen Massnahmen auflistete, mit denen dieser den Zugang von Hilfsgütern nach Gaza behindert, und drohte mit nicht näher bezeichneten Konsequenzen, falls dies nicht behoben würde. Es handelte sich dabei um eine Wahlkampfaktion, und sobald die Wahlen vorbei waren, wurde man sich klar, dass keinerlei Massnahmen ergriffen werden, obwohl Hilfsorganisationen verzweifelt darauf aufmerksam machten, dass die Bedingungen in Gaza schlimmer denn je seien und die Hilfe, die die Palästinenser erreicht, auf den niedrigsten Stand seit Beginn des Völkermords gefallen ist.

Nichtsdestotrotz war das Schreiben nützlich, weil es gezeigt hat, dass sich die USA der absichtlichen Hungerpolitik Israels, d. h. der absichtlich auferlegten Blockade der Lebensmittelversorgung, voll bewusst sind. Seitdem hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen, wobei die Hungerpolitik im Mittelpunkt der Anklage steht.

Es gehört aber auch zu den grundlegenden völkerrechtlichen Pflichten einer Besatzungsmacht, für eine angemessene Versorgung mit Nahrungsmitteln, medizinischen Hilfsgütern und anderen lebensnotwendigen Gütern zu sorgen und Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Wenn es darum geht, dass Hilfsgüter eine Bevölkerung erreichen, die massiver Gewalt ausgesetzt ist, handelt es sich dabei eindeutig um eine Frage von Leben und Tod. Anfang dieses Jahres hatte sogar die US-Regierung Israel dafür gerügt, dass es gezielt Polizeieinheiten im Gazastreifen angegriffen hat, die Hilfskonvois eskortieren sollten – in der apokalyptischen Situation, in der sich der Gazastreifen befindet, mit einer verzweifelt hungernden Bevölkerung und dem Zusammenbruch der Zivilisation, kann die Hilfe ohne bewaffnete Eskorte einfach nicht auskommen. Dieser systematische Angriff auf die Sicherheitskräfte unter solch verzweifelten Umständen führte zu einem Zusammenbruch von Recht und Ordnung zu Beginn des Jahres.

Es kommt noch viel schlimmer. Die Beweise sind absolut erdrückend für das, was die israelische Zeitung Haaretz in ihrer Überschrift kurz und bündig beschreibt: «Die israelische Armee erlaubt es Banden in Gaza, Hilfsgütertransporte zu plündern und Schutzgebühren von den Fahrern zu erpressen.»

Diesem Artikel zufolge erlauben die IDF (Israelische Verteidigungsstreitkräfte) bewaffneten Männern, Hilfskonvois bei der Einfahrt in den Gazastreifen anzuhalten und Zahlungen abzupressen. Dies beruht auf Quellen von internationalen Hilfsorganisationen. Man beachte übrigens, warum es sich um anonyme Quellen handelt – weil die Hilfsorganisationen verzweifelt versuchen, Israel keinen Vorwand zu liefern, um ihre Arbeit überhaupt zu blockieren oder auf verschiedene Weise ins Visier zu nehmen.

Diesem Bericht von Haaretz zufolge gehören die bewaffneten Männer zu zwei Clans in Rafah, die einen Grossteil der Hilfslieferungen, die über den Übergang Karam Abu Salem (Kerem Schalom) in den Gazastreifen gelangen, blockieren. Die Quellen sagten Haaretz: «Die Plünderungen sind systematisch, aber die IDF haben ein Auge zugedrückt.» Solche bewaffneten Angriffe finden nur wenige hundert Meter von israelischen Soldaten entfernt statt. Die IDF weigern sich einzugreifen, auch wenn sie von den Lastwagenfahrern um Hilfe gebeten werden. Sie hindern die Lastwagenfahrer sogar daran, auf sicherere Alternativrouten auszuweichen. Man beachte, dass die israelische Armee schiesswütig ist, wenn es darum geht, Kinder abzuschlachten, aber ihren gesetzlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nicht nachkommt, wenn sie sicherstellen müsste, dass die Bevölkerung mit Hilfsgütern versorgt wird und Recht und Ordnung gewahrt bleiben.

Auch in diesem Fall kommt es noch viel schlimmer. Da einige Hilfsorganisationen das Erpressungsgeld nicht zahlen wollen, landen die Hilfsgüter einfach in Lagerhäusern – oder besser gesagt, sie verrotten dort. Und raten Sie mal, wer die Lagerhäuser kontrolliert? Die israelische Armee. Der israelische Staat hat den Hauptübergang Rafah mit Ägypten vor 6 Monaten geschlossen, so dass die meisten Hilfsgüter über die Karam-Abu-Salem-Route eingeführt werden müssen. Und: wie Haaretz bemerkt, «kontrollieren bewaffnete Banden das Gebiet auf der Gaza-Seite» [des Übergangs].

Es geht hier um eine bewusste Irreführung. Israel sagt: Seht her, wir lassen die Hilfe rein! Wir haben eine bestimmte Menge an Hilfe erlaubt! (Natürlich unbesehen enormer Beschränkungen für die tatsächliche Hilfe, die in den Gazastreifen gelangen kann.) Aber sie wissen, dass die Hilfe, die pro forma zugelassen wird, nicht zu den verzweifelten und gefährdeten palästinensischen Zivilisten gelangt. Wie Haaretz bemerkt, stellt diese Hilfe den grössten Teil der Lebensmittel und Ausrüstungen dar, auf die die Palästinenser in Gaza angewiesen sind, da es fast keine kommerziellen Importe gibt.

Haaretz unterstreicht, dass die verbliebenen örtlichen [palästinensischen] Polizeikräfte versuchen, gegen Plünderer vorzugehen – und dabei von der israelischen Armee angegriffen werden, die dann in jedem Fall «Hamas» als Pauschalvorwand verwendet, um sicherzustellen, dass das Netz so weit wie möglich ausgeworfen wird, wenn es um potenzielle Ziele geht.

Aber es kommt noch viel düsterer. Wie diese israelische Zeitung berichtet, hat der israelische Staat erwogen, die Clans, denen die bewaffneten Plünderer entstammen, mit der Verteilung von Hilfsgütern an die Bewohner des Gazastreifens zu beauftragen. Und hier ist das entscheidende Zitat: «… obwohl einige Mitglieder der Clans in den Terrorismus verwickelt sind und einige sogar mit extremistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat in Verbindung stehen».

Hier weist eine israelische Zeitung darauf hin, dass Israel versucht, den bewaffneten Extremisten, die Hilfsgüter plündern, die Verantwortung für die Verteilung der Hilfsgüter zu übertragen – einschliesslich ISIS.

Dies wurde anschliessend auch von der Washington Post bekräftigt. Sie beruft sich auf ein internes Memo der Vereinten Nationen, das zu dem Schluss kommt, dass die Banden «möglicherweise von einem passiven, wenn nicht sogar aktiven Wohlwollen» oder «Schutz» der IDF profitieren. Die Zeitung zitiert einen Bandenführer, der ein militärähnliches Gelände in einem Gebiet errichtet hat, das «von den IDF eingezäunt, kontrolliert und überwacht wird». Die UNO hat den Gazastreifen zum rechtsfreien Raum erklärt.

In diesem Artikel wird festgestellt, dass organisierte Banden das stehlen, was Israel an Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, und man muss sich vor Augen halten, wie viel davon an der Einfuhr gehindert wird, und dass sie – nach Aussagen von Hilfsorganisationen, humanitären Helfern, Transportunternehmen und Zeugen – «ungehindert in Gebieten operieren, die vom israelischen Militär kontrolliert werden». Die israelischen Behörden lehnen die meisten Ersuchen von Hilfsorganisationen ab, bessere Massnahmen zum Schutz der Konvois einzuführen, und wie Haaretz ebenfalls feststellte, versagen ihre Streitkräfte wiederholt, wenn es darum geht, bei in Sichtweite stattfindenden Plünderungen einzugreifen, wie wiederum Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, UN-Beamte, Transportarbeiter und Lastwagen-Fahrer bezeugen. Letzten Samstag wurden 90 Prozent der Lastwagen mit UN-Lebensmittelhilfe aus Karam Abu Salem geplündert.

Wir wissen, dass der nördliche Gazastreifen seit Anfang Oktober vollständig belagert ist, wobei Israel offen erklärt, dass es eine ethnische Säuberung durchführt und der Bevölkerung die Rückkehr in ihre Häuser untersagt.

In diesem Artikel heisst es jedoch, dass «kriminelle Plünderungen zum grössten Hindernis für die Verteilung von Hilfsgütern in der südlichen Hälfte des Gazastreifens geworden sind, in der die grosse Mehrheit der vertriebenen Palästinenser lebt». Die Lage im südlichen Gazastreifen war schon lange düster, aber nicht so katastrophal wie im nördlichen Gazastreifen. Nun, das könnte sich jetzt ändern. Wie hier erwähnt, wurden Fahrer von Hilfstransportern getötet, verprügelt und entführt, was die Hilfsorganisationen und Fahrer eindeutig davon abhält, in Gaza zu arbeiten.

Und hier ist ein Vorbote der geplanten Zukunft von Gaza. Die Banden werden hier als «Rivalen der Hamas bezeichnet, und in einigen Fällen wurden sie von Resten der Hamas-Sicherheitskräfte in anderen Teilen der Enklave ins Visier genommen».

Manche mögen diesen Artikel der Washington Post übrigens als Beweis für die Widerlegung meiner Kritik an der westlichen Berichterstattung ansehen. Sicher gibt es Beispiele für guten Journalismus in mehreren westlichen Medien: Das Ausmass des Verbrechens ist einfach zu gigantisch, um es vollständig unterdrücken zu können. Das Problem ist, dass die vorbildlichen Beispiele Einzelfälle sind: Sie gehen in der breiteren Berichterstattung unter und sind nicht ausreichend, um ins Gewicht zu fallen.

Ein weiterer wichtiger Artikel findet sich bei den stets ausgezeichneten Drop Site News, in denen erörtert wird, wie überlebende Mitglieder der palästinensischen Sicherheitskräfte mindestens 20 Mitglieder einer organisierten Bande töteten, die offensichtlich Hilfsgütertransporte plünderte. Der Bericht enthält noch mehr Einzelheiten über diesen Pfeiler des israelischen Völkermordes. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Plünderungen von Kollaborateuren der israelischen Besatzung durchgeführt werden.

Es ist ganz klar, was hier passiert ist. Israel hat sich de facto mit kriminellen Kollaborateuren in Gaza verbündet und versucht systematisch, die Bevölkerung auszuhungern. Das gilt bis hin zu und einschliesslich ISIS.

Wie im vergangenen Dezember berichtet wurde, beauftragte Benjamin Netanjahu seine Top-Berater mit Plänen, die palästinensische Bevölkerung in Gaza «auf ein Minimum auszudünnen». Das ist nicht einmal subtil. Das ist Völkermord!
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