Provokationen und gemietete Menschenmengen: Die Imperialisten versuchen Maidan 2.0 in Georgien

Die Menschen in Georgien widersetzen sich dem euro-atlantischen Plan, ihr Land in einen weiteren Stützpunkt für Angriffe auf Russland zu verwandeln.

von The Communists, 14. Dezember 2024

Am 28. November kündigte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse nach monatelangen, zunehmend feindseligen Aktionen der europäischen und US-amerikanischen Imperialisten im Lande an, den Beitrittsprozess seines Landes zur Europäischen Union auszusetzen und bis mindestens 2028 auf Eis zu legen.

Er erklärte, dass ein EU-Assoziierungsvertrag weiterhin angestrebt werde, die Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der Union und den Erhalt von EU-Zuschüssen jedoch ausgesetzt würden. Das Assoziierungsabkommen zwischen Georgien und der Europäischen Union erleichtert die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, politischer Dialog und sektorale Politik und zielt darauf ab, Georgien enger an die EU-Normen anzugleichen.

Regierung weist EU-Erpressung zurück

Tatsächlich ging dieser Massnahme eine ähnliche Aktion der anderen Seite voraus. Im Juli verkündete der EU-Botschafter in Georgien, Paweł Herczyński, dass die Union selbst den Beitrittsprozess Georgiens aussetzen und 30 Millionen Euro an Hilfsgeldern einfrieren werde, die zuvor dem Verteidigungsministerium zugesagt worden waren.

Er behauptete, dass Georgiens neues Gesetz zur «Transparenz ausländischer Einflussnahme» (d. h., dass im Land tätige NRO die Quelle ihrer Finanzierung offenlegen müssen) «ein klarer Rückschritt bei den neun Schritten ist», und dass «die antiwestliche, antieuropäische Rhetorik völlig unvereinbar ist mit dem erklärten Ziel, der Europäischen Union beizutreten … Georgiens EU-Beitritt ist auf Eis gelegt.» Dieser Erpressungsversuch hat jedoch das Gegenteil von dem bewirkt, was beabsichtigt war.

Kobachidse erklärte, dass die Regierung des Georgischen Traums mit ihrer Entscheidung, die Verhandlungen auszusetzen, darauf abziele, weitere Erpressungsmöglichkeiten zu minimieren: «Wir beobachten, dass europäische Politiker und Bürokraten bewilligte Zuschüsse und Darlehen als Mittel der Erpressung gegen Georgien einsetzen. Wir erinnern uns beispielsweise an den Versuch, ein Darlehen in Höhe von 75 Mio. EUR nur wenige Wochen vor den Wahlen im Jahr 2021 zu streichen, um das Ergebnis auf unzulässige Weise zu beeinflussen.»

«Eine ähnliche Taktik wurde im Vorfeld der Parlamentswahlen 2024 angewandt, hatte aber keinen Einfluss auf die Entscheidung des georgischen Volkes. Der Einsatz finanzieller Mittel zu Erpressungszwecken ist nicht nur unangemessen, sondern auch ein Angriff auf die Würde des georgischen Volkes, das sich selbst achtet. Solche Praktiken werden niemals akzeptiert werden.»

Der Premierminister wies darauf hin, dass zwischen den Nationen gegenseitiger Respekt erforderlich sei: «Die Beziehungen zwischen Georgien und der EU sind im Wesentlichen bilateral und können nur bilateral sein. Wir sind eine stolze und selbstbewusste Nation mit einer grossen Geschichte. Es ist für uns kategorisch inakzeptabel, die Integration in die EU als eine Gnade zu betrachten, die die EU uns gewähren sollte … Wir beabsichtigen der EU nicht bettelnd und auf einem Bein stehend beizutreten, sondern mit Würde, mit einem funktionierenden demokratischen System und einer starken Wirtschaft.» (Der georgische Premierminister kündigt den Stopp der EU-Beitrittsgespräche durch die Regierung bis 2028 und die Ablehnung von Zuschüssen an, Agenda.ge, 28. November 2024)

Nach dieser Ankündigung suspendierten die USA den Vertrag über eine strategische Partnerschaft mit dem kaukasischen Land und erklärten, ohne zu erröten, dass Georgien sich «antidemokratischer Handlungen» schuldig gemacht habe, die «gegen die Grundprinzipien» und «gemeinsamen Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Zivilgesellschaft, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Korruptionsbekämpfung» verstossen hätten.

Zahlreiche ihrer verbündeten Handlanger, Sprachrohre und Stellvertreter haben Sanktionen gegen Georgien verhängt oder gefordert, um das Land für seine Haltung zugunsten seiner Souveränität zu bestrafen. Der Preis für das schamloseste Sprachrohr geht an den litauischen Aussenminister Gabrielius Landsbergis, der sagte: «Gegner der Demokratie und Verletzer von Menschenrechten sind in unseren Ländern nicht willkommen.» Vermutlich zählt er die Nato- und Bandera-Truppen, die von den faschistischen baltischen Staaten aus operieren, nicht zu dieser Kategorie.

Die Formel der Farbrevolution ist wieder im Einsatz

Seit dem Fall der Sowjetunion versuchen die Imperialisten, die volle Kontrolle über das politische und wirtschaftliche Leben in Georgien zu erlangen. Die Regierung des Landes wurde im Jahr 2003 während der vom Westen unterstützten «Rosenrevolution» erfolgreich kooptiert, als ein Präsident abgesetzt wurde, der versuchte, sich sowohl dem Osten als auch dem Westen zuzuwenden. Obwohl er bei der Zerstörung der Sowjetunion eine Schlüsselrolle gespielt hatte und Georgien für westliches Kapital öffnen wollte, wurde Präsident Eduard Schewardnadse als zu russlandnah betrachtet und in einer von vielen derartigen Operationen, die auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR durchgeführt wurden, abgesetzt.

Wie bei so vielen Ländern in Europa und Asien reicht die politische oder geografische Nähe zur Russischen Föderation aus, um die Imperialisten zu einem Regimewechsel zu motivieren. In den Augen der «grossen Schachbrett»-Strategen Washingtons lässt sich das «russische Problem» letztlich nur lösen, indem man möglichst viele Brände entlang der Grenzen des Landes entfacht, so dass die Kapazitäten des Landes erschöpft werden und die Bürger in Not und Elend geraten. Das wiederum soll (so hofft man) einen Volksaufstand auslösen, der (natürlich mit etwas Hilfe von aussen) die (im Westen) verhasste Moskauer Regierung unter Präsident Wladimir Putin zu Fall bringen kann.

Die euro-atlantischen Kräfte, darunter viele gut bezahlte Angestellte westlich unterstützter NRO, haben nach der bewährten Formel der farbigen Revolution eine tägliche Protestbewegung ins Leben gerufen. Die privilegierte Existenz dieser parasitären Schicht ist bedroht, weil sie von der Regierung gezwungen werden soll, die Herkunft ihrer Gelder offenzulegen (eine nicht unvernünftige Forderung, könnte man meinen, und eine Massnahme, die in den USA schon lange in Kraft ist und gut überwacht wird).

Während in verschiedenen Teilen des Landes Proteste stattfinden, ist Tiflis das Haupt­epizentrum und der Brennpunkt aller gewalttätigen Aktionen. Die Proteste in der Hauptstadt werden täglich abgehalten, aber die Genossen vor Ort haben uns mitgeteilt, dass die Zahl der Teilnehmer abnimmt und dass die Bewegung selbst auf ihrem Höhepunkt nicht mehr als 25 000 Menschen mobilisieren konnte.

Während die meisten Demonstranten friedlich sind, gibt es unter der Menge auch einige gewaltbereite feindliche Akteure. Diese Provokateure werfen Steine, Molotowcocktails und Feuerwerkskörper auf die Polizisten und versuchen, Barrikaden aus zerstörter städtischer Infrastruktur wie Telefonkabinen, Pflastersteinen und Mülltonnen zu errichten.

In der Menge befinden sich verdächtig viele ausländische Staatsangehörige, darunter Ukrainer, Russen, Amerikaner, verschiedene Europäer und sogar Briten, von denen mehrere verhaftet worden sind, weil sie mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf Polizisten und das Parlamentsgebäude geschossen haben.

Durch die allgegenwärtige Propaganda der farbigen Revolution wurden zwar auch einige lokale Arbeiter mobilisiert, aber die organisierte Arbeiterklasse – vertreten durch die zentralen und unabhängigen Gewerkschaften Georgiens, lokale Aktionsgruppen, Berg- und Metallarbeiter usw. – unterstützt die Proteste entweder nicht oder hat sich öffentlich dagegen ausgesprochen.

Die Hauptakteure der Proteste sind politische Parteien und NRO, die ideologisch und finanziell mit dem westlichen Imperialismus verbunden sind und durch öffentliche Äusserungen von EU- und US-Beamten angestachelt werden. Die einzigen beteiligten «linken» Kräfte sind von der westlich-liberalen Sorte: linksliberale Intellektuelle und ein paar vom Westen gesponserte «linke» Organisationen und Studentengruppen, wobei letztere von ihren Dozenten ermutigt werden, ihr Studium abzubrechen und sich den Protesten anzuschliessen.

Die Organisatoren versuchen sogar, Kinder aus dem Schulunterricht zu holen, um die Reihen der Demonstranten zu erweitern – eine Massnahme, die von der Präsidentin auf ihrem Twitter/X-Konto unterstützt wird (interessanterweise ist ihr Beitrag auf Englisch).

Die vom Westen ernannte Anführerin dieses Versuchs, den Maidan-Putsch von 2014 in Kiew zu wiederholen, ist Präsidentin Salome Surabischwili. Interessanterweise kam Frau Surabischwili in Frankreich zur Welt und wuchs dort als Spross einer liberalen Familie auf, die im Jahr 1921 aus Georgien ausgewandert war, um nicht im Sozialismus leben zu müssen. Einer ihrer Onkel verschwand während des Zweiten Weltkriegs, nachdem er als Kollaborateur der Nazi-Besatzung in Frankreich entlarvt worden war. Ein anderer, Michael Kedia, lebte während der Kriegsjahre als Leiter der von den Nazis unterstützten «georgischen Exilregierung» in Berlin. Er arbeitete für das Georgien-Büro des Reiches und rechnete damit, von den Faschisten zum Staatsoberhaupt ernannt zu werden, nachdem sie die Republik von der Sowjetherrschaft «befreit» hätten.

Eine Gruppe georgischer Söldner, die in der Ukraine kämpften, veröffentlichten ein Video, in dem sie der Präsidentin ihre Bereitschaft versprachen, zurückzukehren und eine neue Nationalgarde zu bilden, aber es gibt bisher keinen Beweis dafür, dass sie die Ukraine tatsächlich verlassen haben.

Die sozialistische Sichtweise aus Georgien

Nach Einschätzung unserer Genossen in Tiflis wurde die Bewegung vollständig vom Westen über seine lokalen Vertreter in Georgien (NRO und ein sorgfältig aufgebautes Netzwerk von Diplomaten, Intellektuellen und politischen Parteien) organisiert und finanziert.

Zudem glauben sie, dass die Regierungsstrategie darin bestand, die Demonstranten früher als beabsichtigt auf die Strasse zu treiben, bevor ihre Vorbereitungen vollständig abgeschlossen waren und bevor sie die Möglichkeit hatten, Söldner einzuschleusen, die als Scharfschützen hätten agieren oder andere tödliche Gräueltaten begehen können, welche dann den staatlichen Kräften hätten angelastet und als Rechtfertigung für ein weiteres Eingreifen des Westens dienen können. (Genau dieses Muster wurde im Laufe der Jahre in vielen Ländern angewandt, darunter 2011 in Syrien und 2014 in der Ukraine.)

Die georgischen Sicherheitsdienste gingen davon aus, dass der Regimewechsel für Mitte Dezember geplant war, wenn die Präsidentin Surabischwili aus dem Amt scheidet. Die Präsidentin ist seit mehreren Jahren in eskalierende Feindseligkeiten mit der Regierung verwickelt: Während die Regierung sich immer mehr der Souveränität zuneigt, nimmt sie eine immer schärfere Oppositionshaltung ein.

Sie blockierte nicht nur die Ernennung mehrerer Diplomaten und legte ihr Veto gegen die Verabschiedung von Gesetzen ein, die die Zusammensetzung der Nationalbank geändert hätten, sondern versuchte auch (erfolglos), die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten zu verhindern, das in westlichen Kreisen so viel Empörung hervorgerufen hat.

Nachdem sie die Parlamentswahlen vom Sommer (die der Georgische Traum gewann) als «gefälscht» bezeichnet hatte, weigerte sich Frau Surabischwili, ihr Amt aufzugeben, wenn am 14. Dezember ihr Nachfolger gewählt wird. Ihr droht ein Amtsenthebungsverfahren und möglicherweise eine Gefängnisstrafe, falls die Regimewechselbewegung die Regierung nicht erfolgreich stürzen kann.

Sollte die imperialistische Operation hingegen erfolgreich sein, ist eine russische Intervention in Georgien fast unvermeidlich. Seit dem russisch-georgischen Krieg von 2008 (der, wie die jetzige Regierung inzwischen offen zugibt, von der Regierung Micheil Saakaschwilis auf Geheiss des Westens ausgelöst wurde) ist das Land fast vollständig entmilitarisiert. Das bedeutet, dass Russland ein kleines Zeitfenster hätte, um einzugreifen, bevor irgendwelche Nato-Rüstungsgüter ins Land gebracht werden könnten. (Ein Ziel der Regimewechsel-Operation ist es, Georgien in die Nato zu integrieren, um imperialistische Stützpunkte in der südlichen Kaukasusregion näher an Russland heranzurücken.)

So wäre Russland mit einer zweiten militärischen Front konfrontiert, während es weiterhin in der Ukraine kämpft – ein Hauptziel des imperialistischen Blocks, der seiner bevorstehenden Niederlage entgegensieht. Unsere Genossen weisen darauf hin, dass – wie im Falle der Ukraine – ein Pro-Nato-Putsch in Georgien genügen würde, um Russland diesbezüglich in Zugzwang zu bringen, auch ohne einen direkten militärischen Angriff. Das würde dem doppelten Zweck dienen, russische Militärkräfte umzulenken und russische Ressourcen zu erschöpfen, während die westlichen Medien und die westliche Diplomatie sich darüber echauffieren könnten, dass das «aggressive, imperialistische Russland» eine weitere «unprovozierte Invasion» gegen einen «friedlichen Nachbarn» inszeniert.

Wir wünschen dem georgischen Volk Erfolg dabei, den Putsch zu vereiteln. Die fortschrittliche Welt muss ihm und seiner gewählten Regierung entschlossen zur Seite stehen gegen die aggressiven Manöver der Imperialisten. Die Finanziers in Washington, London, Paris und Berlin scheren sich einen Dreck um die Massen; sie interessieren sich nur dafür, wie sie die Welt weiterhin kontrollieren und ausplündern können.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sie die Menschen in Georgien in frisches Futter für ihre Kriegsmaschinerie verwandeln.
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