Schwache Hoffnungen und Trumps Scheinfrieden

von CHRISTOPHER BLACK¹, 28. Februar 2025

Hoffnungen und Realität

Am 27. Februar erklärte Präsident Putin in einer Rede vor FSB-Sicherheitsbeamten, dass die erste Kommunikation mit der US-Regierung «gewisse Hoffnungen weckt».

Die Welt kann verstehen, worum es sich bei diesen Hoffnungen handelt, so schwach, wie sie derzeit erscheinen: um die Hoffnung, dass die neue amerikanische Regierung unter Donald Trump ihre Niederlage in ihrem Krieg gegen Russland eingesehen hat und daher bereit ist, Verhandlungen aufzunehmen, um sich aus dem Desaster zu befreien, das sie in der Ukraine angerichtet hat.

Die russische Führung ist nicht naiv und weiss, dass Washington versuchen wird, jede Verhandlung zu nutzen, um sich zu den für sie günstigsten Bedingungen aus der Affäre zu ziehen. Die Tatsache, dass die US-Amerikaner um ein Treffen bettelten, signalisiert jedoch, dass sie erkannt haben, dass Russland die Oberhand hat und dass daraus ein sicherer und dauerhafter Frieden für Russland, für das, was von der Ukraine übrig geblieben ist, und für die Welt entstehen kann.

Doch wenn man in den letzten Tagen den Kopf in Richtung Washington gedreht und die Gespräche zwischen Präsident Trump und dem französischen Präsidenten Macron sowie dem britischen Premierminister Starmer verfolgt hat, ergab sich ein völlig entgegengesetztes Szenario. Präsident Trump, der die feste Position Russlands in allen Fragen kennt, hat den französisch-britischen Vorschlag, ihr Militär als «Friedenstruppen» in die Ukraine zu entsenden, offen gebilligt. Er stimmte dem zu und ging sogar noch weiter und erklärte, dass die NATO-Marionette Selenskyj ein Abkommen zur Übergabe aller Seltenen Erden in der Ukraine an die USA unterzeichnen wird, was natürlich das militärische Engagement der USA erfordere, um die Unternehmen zu schützen, die diese Mineralien abbauen sollen.

Als sich Selenskyj am Freitag, 28. April, mit Trump und J. D. Vance traf, wurde deutlich, dass Selenskyj es ablehnt, das Mineraliengeschäft zu unterzeichnen, wenn er nicht ausdrückliche Garantien für mehr militärische Unterstützung gegen Russland erhält. Trump weigerte sich, ausdrückliche Garantien oder überhaupt irgendwelche Garantien zu geben, solange Selenskyj das Geschäft nicht unterzeichnet. Doch Selenskyj gab sich nicht mit einer vagen Zusicherung zufrieden, dass nach der Unterzeichnung des Abkommens für Sicherheit gesorgt würde. Er traut Trump nicht.

Die Meinungsverschiedenheit wurde live im Fernsehen für die ganze Welt sichtbar, als Trump und Vance Selenskyj wütend belehrten und ihn wie einen Schulschwänzer behandelten, während Selenskyj versuchte, ruhig zu bleiben und immer wieder nach Sicherheitsgarantien fragte, was Trump und Vance zu weiteren schroffen Kommentaren veranlasste. Es war ein öffentliches Spektakel. Aber es zeigte wieder einmal die schwindende Macht der USA, ihre wahren Ziele und den dornigen Weg zum Frieden. Denn selbst Selenskyj, ihre Marionette, traut dem Wort der US-Amerikaner nicht. Sein relativ ruhiges Auftreten bei der Begegnung spiegelt wohl den Rückhalt wieder, den er in [einem Teil von] Europa und dem Vereinigten Königreich noch hat.

Bei Trump ist kein Verlass darauf, dass er sein Wort hält

Bei Trump kann man sich nicht darauf verlassen, dass er sein Wort hält. Monatelang hat er Präsident Putin und der Welt gesagt, dass unter seiner Regierung keine US-Streitkräfte in der Ukraine stationiert würden und dass auch keine EU- oder NATO-Friedenstruppen eingesetzt würden. Jetzt sagt er das Gegenteil. Er hat sogar die bizarre Behauptung aufgestellt, Präsident Putin habe den Friedenstruppen zugestimmt – eine eklatante Lüge, die er nicht deshalb verbreitet hat, weil er ein Grossmaul ist, das nicht weiss, was es sagt, sondern weil er Präsident Putin in Verlegenheit bringen und das Vertrauen, das der Präsident beim russischen Volk und beim Generalstab geniesst, durch eine solche Behauptung untergraben wollte. Präsident Putin hat nichts dergleichen gesagt, und Aussenminister Lawrow musste noch am selben Tag wiederholen, dass Russland diese Idee rundweg ablehnt. Aber so hinterhältig und dreckig wird Trump diese Friedensverhandlungen führen; für die Amerikaner ist es nur ein Spiel, das ist klar. Nicht aber für die Russen, die es sehr ernst nehmen.

Trump lügt über Putin und ihre Gespräche, versucht ihn damit öffentlich blosszustellen und gibt vor, für den Frieden zu sein, während er nur eines im Sinn hat: die amerikanische Hegemonie und Macht auf Kosten aller anderen wiederherzustellen und einen anderen Weg zu finden, Russland zu besiegen. Die amerikanischen Pläne und Absichten, Russland zu unterwerfen und sich seiner Ressourcen zu bemächtigen, sind nach wie vor in Kraft. Der Fluss von US-Waffen in die Ukraine geht weiter. Die Geldflüsse gehen weiter. Die Angriffe auf Russland gehen weiter.

Der Verkauf einer Nation mit illegalen Geschäften

Und nun erleben wir das Spektakel des angeblichen Deals zur Übergabe von Ressourcen, die sich nicht mehr unter der Kontrolle der Ukraine befinden. Sie stehen nun unter russischer Kontrolle. Präsident Putin hat zwar die Bereitschaft Russlands zum Ausdruck gebracht, diese Ressourcen mit ausländischen Unternehmen zu erschliessen, dabei aber klargestellt, dass er sich auf russische Ressourcen unter russischer Kontrolle bezieht, nicht auf ukrainische. Doch der Deal [Trumps] mit Selenskyj ist ein illegaler Deal, der schon vor seiner Unterzeichnung nichtig ist, da Selenskyj kein legitimes Staatsoberhaupt der Ukraine ist, nicht nur, weil in der Ukraine seit 2022 keine Wahlen mehr stattgefunden haben, sondern auch, weil es in der Ukraine seit dem Staatsstreich von 2014 – als die NATO-Marionettenregierung eingesetzt wurde, die der unmittelbare Auslöser für diesen Krieg war – keine freien und fairen Wahlen mehr gegeben hat.

Dennoch hofft Trump, ohne den Deal mit Selenskyj von den Russen Zugang zu diesen Ressourcen fordern zu können – mit der Androhung von noch mehr Krieg. Er wird sagen: «Sie gehören uns, wir besitzen sie.» Und wenn Russland entgegnet: «Euch gehört nichts, nur ein Stück Papier, aber wenn ihr Hand zu einem dauerhaften Frieden bietet, kann man da vielleicht etwas machen», wird Trump antworten, dass ihm das nicht gut genug sei.

Geheime Verträge

Vor einigen Monaten habe ich geschrieben, dass die Sicherheitsverträge, die die Ukraine mit mehreren NATO-Mitgliedern geschlossen hat, um der Ukraine Sicherheit zu bieten, und die immer noch in Kraft sind und nicht ignoriert werden können, wahrscheinlich geheime Verträge beinhalten, die diesen Nationen als Belohnung Sachleistungen in Form von ukrainischen Ressourcen, aber auch in Form eines Stücks des viel grösseren russischen Kuchens geben, den sie an der gemeinsamen Tafel zu verteilen hofften. Trump sagte, als er neben Macron sass, dass,

«Russland viele Dinge hat, die wir wollen, und wir wollen sie bekommen».

Der grosse Plan, Russland zu zerschlagen, ist nicht aufgegeben worden. Ganz und gar nicht.

Was wir erleben, ist die Theatralik einer Diebesbande, die eine Nation angegriffen hat, um sie zu besiegen und auszuplündern, und die jetzt – geprellt und geschwächt vom Kampf – erkennt, dass sie sich übernommen hat und besiegt wurde. Und nun streiten sie sich, der Bandenführer und seine Kumpane, darüber, wie sie eine neue Strategie entwickeln könnten, um die Beute doch noch in ihre Gewalt zu bringen, woran sie bisher gescheitert sind, wer was zu bezahlen hat und wer welche Beute bekommen soll, wenn sie denn doch noch Erfolg haben sollten. Es ist alles offenkundig und beschämend mit anzusehen.

Trumps wahrer Charakter

Trump behauptet, er sei für den Frieden und besorgt um die Opfer des Krieges. Er war nicht besorgt, als er Präsident war und die Minsker Vereinbarungen sabotierte und die ukrainische Armee aufbaute, um Russland anzugreifen. Er ist auch jetzt nicht bestürzt. Wie kann ein Mann, der seine Absicht erklärt hat, den Gazastreifen ethnisch zu säubern, in Kanada, im dänischen Territorium in Grönland, in Panama und in Mexiko einzumarschieren, der Kuba wieder in die Liste der terroristischen Staaten aufgenommen hat, der den Iran bedroht und Krieg mit China will, für den Frieden sein? Das ist lächerlich auf den ersten Blick.

Die Opfer in der Ukraine sind ihm völlig egal. Das ist alles nur für die Öffentlichkeit. Ihm geht es nur um Geld, Beute und Macht. Hat er Russland gegenüber irgendwelche Gesten gemacht, die zeigen, dass er wirklich Frieden will, irgendwelche, die zählen? Hat er die Aegis-Systeme in Polen und Rumänien abgezogen, die für einen Atomangriff auf Russland verwendet werden könnten? Hat er Camp Bondsteel in Serbien geschlossen? Hat er die US-Streitkräfte aus Deutschland abgezogen? Hat er zugestimmt, die NATO aufzulösen oder sie auf ihre Grenzen von 1990 zurückzuziehen? Hat er Kanada, das Vereinigte Königreich und die EU, die alle bizarrerweise selbst mit neuen US-Zöllen konfrontiert sind, aufgefordert, die neuen Sanktionen aufzuheben, die sie gerade eben gegen Russland verhängt haben? Nein. Im Gegenteil, er droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland, wenn es sich nicht an seine Spielregeln hält.

Interne Intrigen in den USA

Es kursieren Gerüchte, dass Trump das Pentagon und die Kommandostrukturen der US-Streitkräfte nicht aus Gründen der Effizienz säubert, sondern um sich ein loyales Militär zu sichern, das ihn bei einem Staatsstreich zur Übernahme der gesamten Exekutivgewalt in den Vereinigten Staaten unterstützt. Man kann argumentieren, dass dies bereits 1963 mit dem Staatsstreich gegen Präsident Kennedy gelungen ist. Aber damals wurden die demokratischen Strukturen formell beibehalten, um den Anschein zu erwecken, dass sich nichts geändert hätte. Es sieht so aus, dass selbst diese Strukturen nun von einigen Teilen des US-Establishments als Hindernis für die Wiederherstellung der US-Hegemonie angesehen werden.

Die Welt will einen ernsthaften Frieden, keinen Scheinfrieden

Die Welt will Frieden, keinen Scheinfrieden, der von Scheinheiligen angepriesen wird, sondern einen echten und dauerhaften Frieden, der auf den Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen beruht, einen Frieden, den nur ernsthafte Männer, die es mit ihrer Aufgabe ernst meinen, erreichen können. Ernsthafte Männer und Frauen sehen wir in der Führung der BRICS-Staaten und ihrer Partnerländer. Wir sehen die falschen Männer und Frauen in den ehemaligen und gegenwärtigen Kolonialländern der USA und Europas, des Vereinigten Königreichs, Kanadas, Australiens und Japans, deren Ambitionen, zu stehlen, was sie nicht haben, und diejenigen zu töten, die sich ihnen in den Weg stellen, so stark wie eh und je sind.

Grundvoraussetzungen für einen echten Frieden

Wenn Trump Frieden will, dann muss er den folgenden beiden Anforderungen an einen dauerhaften Frieden zustimmen, Anforderungen, die vor langer Zeit von Immanuel Kant, einem der grossen Geister seiner wie auch jeder anderen Zeit, in seinem Aufsatz «Zum ewigen Frieden: Eine philosophischer Entwurf» von 1795 dargelegt wurden. Ich wähle diese aus, da sie für den Krieg in der Ukraine am unmittelbarsten relevant sind.

1. Kein Friedensvertrag ist gültig, in dem stillschweigend Angelegenheiten für einen künftigen Krieg vorbehalten sind. Andernfalls wäre ein Vertrag nur ein Waffenstillstand, eine Aussetzung der Feindseligkeiten, aber kein Frieden, der das Ende aller Feindseligkeiten bedeutet. Russland will einen echten Frieden aushandeln. Strebt Trump etwas anderes als einen Waffenstillstand an?
2. Es soll kein für sich bestehender Staat (klein oder gross, das ist hier gleichviel) von einem anderen Staate durch Eroberung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden können. Denn ein Staat ist kein Stück Eigentum, sondern eine Gesellschaft von Männern und Frauen. Mit anderen Worten: Eine Nation kann nicht wie eine Ware gekauft und verkauft werden, wie es Trump vorschlägt und wie es Russland ablehnt, denn für Russland ist die Ukraine ein Volk und nicht die Ressourcen, auf denen es gerade sitzt.

Hoffen wir, so wie Präsident Putin, dass Trump wirklich einen dauerhaften Frieden anstrebt, einen langfristigen Frieden. Aber Präsident Putin ist ein seriöser und zuverlässiger Mann, Donald Trump dagegen ist ein Angeber und ein Schwindler. Kann ein solcher Mann wirklich etwas anderes sein als das, was er ist? Wie Präsident Putin hoffen wir, dass das scheinbar Unmögliche eintreten kann, denn wenn nicht, droht uns ein weiterer und gefährlicherer Krieg.
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