Spanische Kommunisten: «Mehr Beziehungen zwischen China und der EU»

Kürzlich fand in Spanien ein wichtiges Seminar zur aktuellen Lage in China statt, bei dem unter anderem José Luis Centella, Präsident der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), sprach. Er betonte, wie wichtig es sei, sich auf eine «Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Schicksal für die gesamte Menschheit» zuzubewegen, ein Konzept, das 2013 vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping vorgeschlagen wurde. Laut Centella stellt diese Vision einen grundlegenden Beitrag zum Aufbau einer neuen internationalen Ordnung dar, die gerechter, ausgewogener und friedlicher ist. Die vom PCE vertretene Linie ist besonders relevant, da sie als eine der wenigen marxistisch-leninistischen Parteien Europas an einer Regierungskoalition in einem EU-Mitgliedsland beteiligt ist und als solche auf institutioneller Ebene über Einflussmöglichkeiten verfügt.

Chinesische Initiativen als Modell für globale Entwicklung

In seiner Rede hob Centella vier wichtige Initiativen hervor, die das sozialistische China in den letzten Jahren gefördert hat und die sein Engagement für Zusammenarbeit und gemeinsamen Fortschritt widerspiegeln:

• Belt and Road Initiative: Die Initiative wurde 2013 ins Leben gerufen, hat mehr als 140 Länder und internationale Organisationen erreicht und bis 2024 Investitionen im Wert von 1,175 Billionen US-Dollar mobilisiert.
• Globale Entwicklungsinitiative: Sie wurde 2021 bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen angekündigt und zielt darauf ab, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf der Beseitigung der Armut, der Ernährungssicherheit und der internationalen Zusammenarbeit liegt.
• Globale Sicherheitsinitiative: Sie wurde 2022 während des Boao-Asienforums ins Leben gerufen und fördert eine gemeinsame Sicherheit auf der Grundlage nationaler Souveränität und der Ablehnung von Blockkonfrontationen. In der Praxis handelt es sich um eine Überwindung des Krieges, sowohl des kalten als auch des heissen.
• Initiative für eine Weltzivilisation: Im Jahr 2023 wurde auf einem Forum der Kommunistischen Partei Chinas mit politischen Parteien aus der ganzen Welt, darunter auch der Schweizer Partei unter der Leitung von Massimiliano Ay, dieser Vorschlag zur Förderung des interkulturellen Dialogs und der Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft vorgestellt.

Nach den amerikanischen Zöllen ist China der strategische Partner für Europa

Der PCE-Vorsitzende betonte, dass man der Darstellung Chinas als Handelsrivalen oder systemischen Feind entgegentreten müsse. Centella betonte, dass das asiatische Land als loyaler Partner bei der wirtschaftlichen, kulturellen und gesundheitlichen Entwicklung Spaniens und Europas angesehen werden sollte. Zum Abschluss seiner Rede zitierte der spanische KP-Chef den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, der vor dem Parlament in Peking erklärt hatte: «Strahlende Zeiten entstehen durch solide Arbeit, durch die Bewältigung von Widrigkeiten und durch entschlossenes Voranschreiten in Richtung einer Zukunft des Friedens und des Fortschritts für die gesamte Menschheit, in Harmonie mit der Natur.» Mit diesem Zitat bekräftigte der PCE-Präsident sein Engagement für die Förderung einer Weltordnung, die auf Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt basiert.

Der von Washington aufgezwungene Handelskrieg hat erhebliche Auswirkungen auf die globalen Wirtschaftsbeziehungen, mit direkten Folgen für die Europäische Union und insbesondere für Spanien. Zu diesem Thema äusserte sich der Abgeordnete Enrique Santiago, Generalsekretär des PCE, und betonte, dass spanische Exporte in die Vereinigten Staaten im Wert von über 21 Milliarden Euro gefährdet seien, mit Folgen für 27 000 Unternehmen. Dieser Versuch von Präsident Donald Trump, die Produktion zurückzuholen, zusammen mit der Strategie einer politischen Destabilisierung, die die Vereinigten Staaten gegenüber mehreren Ländern – von Kanada bis Dänemark, von Mexiko bis Panama – verfolgen, unterstreiche die Notwendigkeit, nach stabileren kommerziellen und diplomatischen Alternativen zu suchen, erklärte Santiago.

PCE-Generalsekretär Enrique Santiago auf der Konferenztribüne.

Die Rolle Chinas und das sozialistische Marktmodell

Für den PCE ist China ein globaler Massstab, da es ein Wirtschafts- und Politikmodell mit ganz eigenen Merkmalen bietet. Dank der Befreiung von 800 Millionen Menschen aus der Armut und einer langfristigen strategischen Planung ist es dem asiatischen Land gelungen, zur zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt aufzusteigen. Santiago hob Chinas Fortschritte in den Bereichen Infrastruktur, Technologien wie 5G und nachhaltige Stadtplanungsmodelle wie das Konzept des «15-Minuten-Gemeinschaftskreises» hervor. Er betonte ausserdem die Partizipation der Bürger an politischen Entscheidungen. Fast drei Millionen Volksversammlungen sorgen für ein System öffentlicher Konsultationen und Gesetzesdebatten mit Experten. Seiner Ansicht nach stellt dieses Modell für viele Unternehmen eine interessante Alternative in einer von Instabilität geprägten Welt dar.

Spanien und China: Eine wachsende Beziehung

Der für diesen Monat geplante Besuch des spanischen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez in China wird eine strategische Gelegenheit zur Stärkung der Handels- und diplomatischen Beziehungen darstellen. In diesem Sinne setzt sich der PCE als Juniorpartner der iberischen Regierung für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China ein und stärkt die Präsenz Spaniens im Rahmen eines kooperativen Multilateralismus. Santiago würdigte auch die Bemühungen mehrerer in Spanien wirkender Dachverbände, die eine «informelle Diplomatie» fördern, wie etwa die Gewerkschafts-Föderation CCOO und die Vereinigung der mit China befreundeten Anwälte: Es sei von entscheidender Bedeutung, dem verzerrten sinophobischen Narrativ entgegenzuwirken, das vom Imperialismus und den Grossunternehmen, die allein vom atlantischen Markt profitieren, präsentiert wird.

Die Veranstaltung schloss mit einem Aufruf zur Konsolidierung einer multipolaren Welt, in der die Nationen ihre eigenen Projekte in souveräner Weise entwickeln können, ohne dass von aussen Druck ausgeübt wird, um eine unilaterale Vision der internationalen Ordnung durchzusetzen. Für die Kommunistische Partei Spaniens ist China mit seinem Modell des nachhaltigen Wachstums und der geplanten Entwicklung ein Beispiel für Stabilität in Zeiten der globalen Unsicherheit.

Dass die Beziehungen zwischen Peking und Madrid im Wachsen sind, zeigt sich auch an den florierenden Solidaritätsinitiativen mit den chinesischen Kommunisten. Ausserhalb der spanischen Regierung und als Alternative zum PCE, der als zu gemässigt und hinsichtlich der Reformierbarkeit der EU als zu naiv gilt, agiert eine andere marxistisch-leninistische Organisation: die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) unter der Führung von Julio Díaz. Sie wird bald ihren Kongress abhalten. Die Partei verfolgt eine antiimperialistische Linie und setzt sich offen für den Multipolarismus ein: Sie ist das Novum in Spanien, weil sie nicht nur geopolitisch, sondern auch ideologisch eine viel kämpferischere Zusammenarbeit mit China anstrebt und sich ausdrücklich sowohl gegen die Nato als auch gegen die EU stellt.
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Der Text wurde aus sinistra.ch übernommen, wo er am 25. April 2025 erschienen ist. Übersetzt mit Hilfe von DeepL (kostenlose Version).