Lässt sich nicht zum Schweigen bringen: Petra Prokšanová, Vorsitzende des Jugendkomitees der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) und Exponentin des Bündnisses gegen Sozialabbau Stačilo bei den bevorstehenden Wahlen.

Helden zu Schurken gemacht: Tschechische Nomenklatura will gegen Kommunisten vorgehen

Während die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) durch Kampagnen gegen unsoziale Budget-Kürzungen an Unterstützung gewinnt, versucht die Regierung, sie vor den Parlamentswahlen im Oktober mit totalitären Mitteln zum Schweigen zu bringen. Nach der Abgeordnetenkammer hat nun soeben auch der Senat für die Kriminalisierung der tschechischen kommunistischen Bewegung gestimmt. Es gibt keine Zweifel, dass der Staatspräsident nun seine Unterschrift auch noch unter den Artikel setzen wird.

von JOHN CALLOW¹, 5. Juli 2025

«Das waren unsere Helden.» Olga Semelova fegt das Laub vom Denkmal in einem ansonsten vernachlässigten Bereich des Prager Olšany-Friedhofs. Als Mädchen war sie im Krieg Mitglied des Widerstands gegen den Faschismus gewesen, und für sie sind die Inschriften auf einem bescheidenen Gemeinschaftsgrab nicht nur Namen, sondern Erinnerungen an lebende, atmende Menschen, die sie kannte und mit denen sie während des Aufbaus des Sozialismus in der Nachkriegs-Tschechoslowakei zusammengearbeitet hatte. Einst ruhten sie in der Nationalen Gedenkstätte, unter Spruchbändern und feierlicher Beleuchtung, in einer weitläufigen Marmorhalle. 

Nach der Konterrevolution von 1989 wurden sie kurzerhand vertrieben, ihre Grabplatten zertrümmert und öffentlich zerstört, und ihre Asche gemeinsam in dieser weitaus bescheideneren Umgebung wiederbestattet. Selbst da waren sie nicht sicher, da das Denkmal von rechten und neofaschistischen Gruppen angegriffen, wiederholt beschmiert und aus Kanistern mit blutroter Farbe übergossen wurde.

Eine solche Behandlung steht in krassem Gegensatz zu dem Respekt, der dem Grabmal von Jan Syrový entgegengebracht wird – dem Premierminister, der 1938 an der Umsetzung des Münchner Abkommens beteiligt war – und das nur wenige hundert Meter entfernt liegt. Auch dem neuen Denkmal für den Nazi-Kollaborateur Emil Hácha, das 2005 am anderen Ende der Stadt errichtet wurde, werden zunehmend zivile Ehren zuteil.

Protesteintrag im Telegram-Kanal von Petra Prokšanová, Jugendfunktionärin der KSČM, gegen die Schleifung eines Denkmals, mit dem die bei der Befreiung des Landes gefallenen Sowjetsoldaten geehrt wurden: «Den Abgeordneten, die für diese Untat gestimmt haben, wünsche ich, dass sie jede Nacht von den toten Gesichtern der 144 000 Soldaten der Roten Armee träumen, die gekommen sind, um unser Land vom Nazifaschismus zu befreien, und auf unserem Territorium heldenhaft gestorben sind. Mit diesem Denkmal hatten wir ihnen als gerettete Nation gehuldigt. Jetzt können wir uns nur noch schämen!

Die Vergangenheit wird neu geschrieben: Der Tag wird zur Nacht und die Nacht zum Tag. Die Wlassow-Divisionen (russische Deserteure, die an der Seite Nazi-Deutschlands kämpften) werden heute als die «wahren Befreier» Prags im Mai 1945 gefeiert, da sie sich nach Westen durchschlugen, um sich Pattons vorrückender US-Armee zu ergeben; während die «Werwolf»-Banden aus Ultranationalisten und Faschisten, die in den Monaten nach dem Krieg einen brutalen Terrorfeldzug führten, rehabilitiert und gefeiert werden – zum Nachteil der tschechischen und slowakischen Grenzsoldaten, die im Kampf gegen sie gefallen sind.

Die Europäische Union stuft den Besitz von Privateigentum als unveräusserliches «Menschenrecht» ein und kriminalisiert damit faktisch Verstaatlichungsprogramme progressiver Regierungen. Sie verkündet Resolutionen, die Kommunismus und Faschismus explizit gleichstellen – quasi als identische totalitäre Übel, die die Geschichte des Kontinents im Laufe des 20. Jahrhunderts entstellt und entmenschlicht haben.

Vor diesem Hintergrund hat die rechte Koalitionsregierung von Petr Fiala einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) verbieten soll. Am 30. Mai 2025 verabschiedete das Abgeordnetenhaus Änderungen des Strafgesetzbuches, die die «Unterstützung und Förderung der kommunistischen Bewegung» mit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren unter Strafe stellen sollen. Falls der Senat den Gesetzentwurf nicht ablehnt und dieser anschliessend vom Präsidenten unterzeichnet wird, tritt er am 1. Januar 2026 vollständig in Kraft.

Doch Petra Prokšanová, Vorsitzende des Jugendausschusses der KSČM und Exponentin des Anti-Sozialabbau-Bündnisses Stačilo bei den bevorstehenden Wahlen, erklärt: «Das Gesetz ist sehr vage formuliert, und selbst diejenigen, die es eingebracht und verabschiedet haben, konnten nicht schlüssig erklären, was genau das Gesetz verbieten wird.»

«Verschiedenen Interpretationen zufolge könnte es das Zeigen kommunistischer Symbole wie Hammer und Sichel verbieten, öffentliche Veranstaltungen der kommunistischen Bewegung kriminalisieren oder sogar die Rechtmässigkeit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens in Frage stellen.»

Im Extremfall könnten Versuche, die literarischen und poetischen Werke von Jaroslav Hašek und Jiři Wolker positiv zu kontextualisieren, ein Nachkriegsgemälde von Max Svabinsky zu betrachten oder den Heldenmut der Kriegswiderstandsbewegung unter Julius Fučik und Jan Šverma zu würdigen, zu Strafverfolgung führen. 

So scheinen die heutigen bürgerlichen Totalitaristen ihren Krieg gegen die Kultur und die Konstruktion der Vergangenheit weitaus ernster zu nehmen als ihre Gegner in der europäischen Linken.

Petra ist jedoch alles andere als konsterniert und ist sich der Risiken voll bewusst. «Man muss verstehen», sagt sie, «dass der Antikommunismus das kulturelle, politische und intellektuelle Leben Tschechiens seit 35 Jahren dominiert. Es gab in der Vergangenheit ernsthafte Versuche, die Kommunistische Partei zu verbieten. Der Regierung gelang es sogar, ein Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes durchzusetzen, das erst nach langen, schwierigen, aber stets prinzipiellen Kämpfen an der Basis wieder aufgehoben wurde.»

Trotz des anhaltenden politischen Drucks ist die KSČM eine der zahlenmässig stärksten Parteien des Landes und in gewählten Gremien auf lokaler Ebene, in Regionalparlamenten und im Europäischen Parlament vertreten. Sie gehört heute zu den Kernkräften der oppositionellen, regierungsfeindlichen Bewegung. Es ist klar, dass dieses geplante Gesetz gegen die militantesten Gegner der derzeitigen Regierung – d. h. die Kommunisten – eingesetzt werden soll, um sie zum Schweigen zu bringen.

Statue des Jaroslav Hašek, der mit zahlreichen Geschichten den Militarismus und die Bürokratie der Habsburger Monarchie verspottet hat und vor allem mit seinem Werk «Die Abenteuer des braven Soldaten Schwejk» in der Weltliteratur Einzug gehalten hat. Wie lange wird es gehen, bis die Konterrevolution versucht, diesen berühmten Kommunisten aus dem kollektiven Gedächtnis zu drängen?

Die KSČM vertritt eine sehr konsequente Haltung gegenüber der derzeitigen volksfeindlichen Regierung von Petr Fiala und deren antisozialen und kriegstreiberischen Politik. Die Partei bekämpft die Politik der Sozialkürzungen und Änderungen im Arbeitsrecht, die darauf abzielen, die Rechte der Arbeitnehmer zu zerstören und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Die Kommunisten verlangen kostenlose öffentliche Bildung und Gesundheitsversorgung sowie den Bau von Sozialwohnungen im grossen Stil, um die anhaltende Wohnungskrise, die das Land plagt, zu lösen.

Im internationalen Kontext strebt die Partei den Ausstieg Tschechiens aus dem aggressiven NATO-Militärpakt an. Die Bürger sollen in einem Referendum über ihren Austritt aus der Europäischen Union abstimmen können. Demgegenüber kommt es derzeit in mehreren europäischen Ländern zu einem erneuten Aufflammen der antikommunistischen Kampagne.

Im konkreten tschechischen Kontext hängt dieser neue antikommunistische Angriff offensichtlich damit zusammen, dass sich die KSČM nach ihrer Niederlage bei den letzten Parlamentswahlen rasch wieder aufgerappelt hat und – dank ihrer Beteiligung an der von ihr initiierten Stačilo-Bewegung – bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament und den Regionalparlamenten in Böhmen und Mähren erfolgreich war. In den Regionalparlamenten hat sie ihre Abgeordnetenzahl sogar verdreifacht.

Nun bereitet sie sich darauf vor, diese Erfolge bei den Parlamentswahlen Anfang Oktober zu wiederholen. Vor diesem Hintergrund erscheint es klar, dass die geplanten Verbote eine eklatante Taktik der derzeitigen Regierung sind, um den Ruf der Kommunisten zu beschmutzen und ihren Auftrieb zu behindern. «Als kommunistische Partei nehmen wir diese jüngste Gesetzesattacke sehr ernst», erklärt Prokšanová. «Deshalb bereiten wir uns auf einen komplexen Rechtsstreit vor.»

Gleichzeitig versuchen wir, die Öffentlichkeit gegen diese antidemokratische Kampagne zu mobilisieren und zu erklären, warum es so wichtig ist, gemeinsam mit den Kommunisten die Überreste der demokratischen Rechte und Freiheiten zu verteidigen. Wie bereits erwähnt, hat das Thema international grosse Resonanz.

Deshalb versuchen wir, in ganz Europa und der fortschrittlichen Welt auf die aktuellen Entwicklungen im Land aufmerksam zu machen. Wir wissen die Solidarität, die wir in diesem Zusammenhang bereits erfahren haben, sehr zu schätzen, nicht nur von kommunistischen und Arbeiterparteien weltweit, sondern auch von zahlreichen anderen Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen, denen die Situation am Herzen liegt.

Die Zukunft darf nicht den dunklen, reaktionären Kräften gehören, die verzweifelt an der Macht festhalten und Reichtum horten, sondern jenen, die eine klare sozialistische Alternative vertreten zur gegenwärtigen, auf Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg basierenden Situation. Wir sind daher überzeugt, dass wir Kommunisten durch keine Repression und Verfolgung jemals zum Schweigen gebracht werden können.

Die Parallelen zu den 1930er Jahren und dem Verrat des tschechoslowakischen Volkes an den Faschismus durch die westlichen bürgerlichen Demokratien sind nur allzu deutlich. Doch, als die Blätter von den Grabsteinen geweht werden und die triumphalen Inschriften der Vergangenheit zum Vorschein kommen, ist sowohl für Olga Semelova als auch für Petra Prokšanová klar, dass der Sozialismus sowohl die Hoffnung als auch das schlagende Herz der Zukunft ist.

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→ «Stačilo!», das neue Gesicht der tschechischen Linken!, 2. April 2024