Xi Jinping, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, und die anderen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros stimmen auf der fünften Plenarsitzung des 20. Zentralkomitees der Partei in Peking vom 26. bis 29. Oktober 2026 ab. Foto: Xinhua.
Chinas Kommunistische Partei richtet die Klinge gegen sich selbst
von GARY WILSON, 15. November 2026
Die Kommunistische Partei Chinas hat soeben ein umfassendes Programm zur Selbstdisziplin verabschiedet, und das Dokument selbst nennt den Grund dafür. Die Partei bekämpft die Kapitalisten und die kapitalistischen Verhältnisse, die die Marktreformen in China geschaffen haben, und sie bekämpft sie auch in den eigenen Reihen.
Das 20. Zentralkomitee tagte vom 26. bis 29. Oktober 2026 in Peking. Auf seiner fünften Plenarsitzung verabschiedete es eine Resolution mit einem Umfang von rund 14 500 Wörtern in englischer Sprache, die am 1. November veröffentlicht wurde und sich mit dem Thema «Beharrlichkeit bei der umfassenden und strengen Selbstverwaltung der Partei» befasst. Auf derselben Sitzung wurde der Ausschluss von 33 Mitgliedern des Zentralkomitees bestätigt – die höchste Zahl bei einer Plenarsitzung seit 1978. Darunter befanden sich zwei ehemalige Mitglieder des Politbüros, ein ehemaliger Leiter der internationalen Abteilung der Partei sowie – ganz oben auf der Liste – Zhang Youxia, bis zu diesem Jahr der ranghöchste General der Volksbefreiungsarmee und Vizevorsitzender der Zentralen Militärkommission, sowie der ehemalige Chef des gemeinsamen Generalstabs der Armee, Liu Zhenli.
Das Augenmerk richtet sich auf die Militärs. Von den 44 Offizieren in Uniform, die 2022 in das Zentralkomitee gewählt wurden, sind nur noch zwei im Amt: Verteidigungsminister Dong Jun und Zhang Shengmin, der Leiter der Antikorruptionsabteilung der Armee, der auf diesem Plenum ins Politbüro befördert wurde. Die Zentralmilitärkommission, die das Kommando über die Streitkräfte innehat, besteht nun nur noch aus Xi Jinping und Zhang Shengmin. In der Resolution heisst es unmissverständlich, dass «schwerwiegende Gefahren, die in der Partei, im Staat und im Militär verborgen waren, beseitigt wurden».
Was nach Ansicht der Partei schiefgelaufen ist
Die westliche Berichterstattung behandelt all dies als Machtkampf, als würde ein Führer seine Rivalen beseitigen. Diese Lesart hält einer Überprüfung anhand der Fakten nicht stand. Die Generäle, die gestürzt wurden, waren unter Xi Jinping auf demselben Parteitag von 2022 ausgewählt worden, auf dem ihm seine dritte Amtszeit zugesprochen wurde, und Zhang Youxia war ein enger Verbündeter, den Xi über das Rentenalter hinaus im Amt behielt. Xi Jinping hat diese Generäle ernannt, und Xi Jinping entlässt sie nun. Hier ist etwas anderes im Gange.
Der Beschluss nennt es beim Namen. Jenseits der Formulierungen von «Parteigeist» und «Loyalität» identifiziert der Text die Ursache des Verfalls in wirtschaftlicher Hinsicht. Er warnt vor «den Herausforderungen in den Bereichen Regierungsführung, Reform und Öffnung, Marktwirtschaft und dem externen Umfeld». Er ordnet Untersuchungen zu «Absprachen zwischen Regierungsbeamten und Geschäftsleuten» sowie zum «Eindringen von Kapital in den politischen Bereich» an. Und in einem einzigen Satz bringt er das gesamte Problem auf den Punkt: Die Partei muss «sich den Spielregeln des Geschäftslebens und den Abhängigkeitsverhältnissen widersetzen, die das innerparteiliche Verhalten untergraben». Der Rest des Dokuments beschreibt, wie das Geld fliesst – über pensionierte Beamte, die zu Geschäftsvermittlern geworden sind, über Ehepartner und Kinder von Beamten, über Kryptowährungen und im Ausland geparkte Gelder.
Das ist eine Beschreibung kapitalistischer Verhältnisse in Aktion, auch wenn die Resolution es nicht so formuliert. Sie benennt die Symptome – Korruption und das Eindringen von Kapital in die Politik – und belässt es dabei. Die klassenbezogene Erklärung muss hinzugefügt werden. Die 1978 begonnenen Marktreformen öffneten China für ausländisches Kapital und brachten chinesische Kapitalisten hervor, deren Zahl mittlerweile Hunderte von Milliardären und Millionen kleinerer Eigentümer umfasst. Kapitalisten leben davon, Einfluss zu kaufen. Sie benötigen Land, Genehmigungen, Kredite, Verträge und Schutz, und der einzige Ort, an dem sie diese erhalten können, sind die Funktionäre eines Arbeiterstaates. Korruption ist die politische Form, die der kapitalistische Druck innerhalb eines sozialistischen Landes annimmt. Wenn ein Beamter eine Landgenehmigung, eine Beförderung oder einen Beschaffungsvertrag verkauft, stammt das Geld, mit dem er gekauft wird, aus der Akkumulation in der Privatwirtschaft. Die Antikorruptionskampagne ist der Verteidigungskrieg der Partei gegen die Korruption ihres eigenen Apparats durch kapitalistische Verhältnisse. Die Partei beschreibt dies nicht in diesen Begriffen. Sie beschreibt den Feind, und die Beschreibung trifft zu.
Selbstrevolution
Der chinesische Begriff, den die Resolution für diesen Kampf verwendet, lautet zìwǒ gémìng, wörtlich «Selbstrevolution». Die offizielle englische Übersetzung mildert ihn zu «Selbstreform» ab, was im Chinesischen ein anderes Wort ist. Marx schrieb in Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte, dass proletarische Revolutionen sich ständig selbst kritisieren, sich selbst unterbrechen und zu dem zurückkehren, was als vollbracht schien, um von Neuem zu beginnen. «Selbstrevolution» ist eine bessere und marxistischere Übersetzung. Marx beschrieb jedoch die gesamte Revolution, die über Jahrzehnte hinweg ihren Kurs korrigiert; die Selbstrevolution der Partei zielt auf das Verhalten und die Organisation der herrschenden Partei selbst ab. Die Säuberung der Partei hilft der Revolution. Sie ist jedoch kein Ersatz dafür. Eine Partei kann ihre Reihen säubern und ihre Regeln neu schreiben und dennoch die wirtschaftlichen Bedingungen unberührt lassen, die immer wieder genau jene Funktionäre hervorbringen, die sie säubert.
Die Partei nennt dies «die Klinge nach innen richten». Seit 2012 wurden nach Angaben der Zentralen Disziplinarkommission im Anschluss an das Plenum fast 8 Millionen Menschen von den Disziplinarorganen der Partei und dem staatlichen Aufsichtssystem bestraft, darunter 963 Funktionäre, die hochrangig genug waren, um direkt vom Zentralkomitee beaufsichtigt zu werden. Allein im Jahr 2025 wurden 115 Funktionäre auf Ministerebene oder höher unter Untersuchung gestellt. Xi Jinping erklärte auf dem Plenum, dass die Resolution «ein starkes Signal für unsere Entschlossenheit aussendet, in den kommenden Jahren noch strenger vorzugehen».
Der Kontrast zu den letzten Jahren der Sowjetunion ist eklatant und verläuft genau umgekehrt. Angesichts derselben Zwänge – einer privilegierten Schicht von Funktionären, eines illegalen Marktes, der mit staatlichem Eigentum verschmolz, und des Soges des Weltmarktes – reagierte die Führung unter Gorbatschow mit einer Lockerung der Parteidisziplin. Sie griff ihre eigenen Kader als «das Verwaltungs- und Befehlssystem» an, öffnete die Wirtschaft für den Markt, das Land für den Imperialismus und demobilisierte die Arbeiterklasse. Das war mehr als ein Versagen der Disziplin. Die Führung selbst wurde zum Instrument der Restauration. Sie trug den kapitalistischen Druck ins Zentrum der Partei und nutzte dann die Autorität der Partei, um öffentliches Eigentum in privates Kapital umzuwandeln, und die privilegierten Schichten des Apparats schlossen sich ihr an. Als im August 1991 die Konterrevolution kam, rührte eine Partei, die noch immer mehr als 16 Millionen Mitglieder zählte, keinen Finger.
Die Kommunistische Partei Chinas hat daraus ihre Lehren gezogen. Sie strafft die Parteiführung und lenkt diese zugleich in die entgegengesetzte Richtung. Sie benennt das Kapital statt «des Systems» als die zerstörerische Kraft, ordnet neue Rekrutierungen unter «jungen Menschen, Industriearbeitern, Bauern und Intellektuellen» an und entsendet Parteiorganisationen in Privatunternehmen, Plattformfirmen und Hightech-Start-ups.
Die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten ist sich dessen bewusst, weshalb sie seit vier Jahrzehnten auf einen chinesischen Gorbatschow hofft und weshalb ihre China-Experten jede Säuberungsaktion mit derselben Enttäuschung zur Kenntnis nehmen. In diesem Dokument findet sich kein Zerfall nach sowjetischem Vorbild. Es gibt einen belagerten Arbeiterstaat, der sein politisches Instrumentarium in Ordnung bringt.
Die Grenzen
Die Resolution gibt ehrlich zu, wie weit der Kampf noch gehen muss. Der Kampf gegen die Korruption «bleibt ernst und komplex», heisst es darin, und es liegen noch «gewaltige Aufgaben bei der Beseitigung der Brutstätten und Bedingungen für Korruption» vor. Diese Ehrlichkeit verweist auf den Widerspruch, den die Resolution nicht auflöst.
Die Partei benennt das Kapital als Quelle des Übels und schreibt dann die Überwachung des Kapitals vor, anstatt ein Programm zu seiner Reduzierung vorzusehen. Parteizellen innerhalb privater Unternehmen sollen die Kapitalisten politisch überwachen, ihnen aber ihre wirtschaftliche Basis belassen. Die Resolution stützt sich stark auf moralische Erziehung, auf die «edle traditionelle chinesische Kultur», auf «Ehr- und Schamgefühl», doch Moral hat die Wirtschaft noch nie überholt. Solange Kapitalisten in China Reichtum anhäufen, werden sie immer wieder die «Tiger» und «Fliegen» hervorbringen, die die Partei jagt. Die entscheidenden Massnahmen liegen in der Wirtschaft. Wer bestimmt, wohin neue Investitionen fliessen – der Plan oder die Banken und Bauträger, die derzeit einen Grossteil davon aufbringen? Ob die staatlichen Unternehmen die Schlüsselindustrien beherrschen oder als Firmen unter anderen Firmen konkurrieren? Und ob die Arbeiterklasse als Klasse über die organisierte Macht verfügt, durch den Plan zu entscheiden, was produziert wird und für wen. Dieses Programm ist nicht das der Resolution, die innerhalb der sozialistischen Marktwirtschaft in ihrer derzeitigen Form funktioniert. In den Abschnitten über die Massenlinie und über «die Kontrolle des Volkes über die Regierung» wird zwar auf Letzteres angespielt, doch sind dies die dünnsten Stellen des Textes.
Es handelt sich um eine Abwehrmassnahme. Sie ist ernsthaft und notwendig, und die Kommunistische Partei ist die einzige Organisation in China, die über die politische Autorität verfügt, sie durchzuführen. Sie kann die Frage nicht allein klären. In der Resolution heisst es, die Partei habe zwei Antworten auf die Gefahr der Degeneration gefunden: die Kontrolle des Volkes über die Regierung und die Selbstrevolution der Partei. Die erste führt sie auf Mao Zedong zurück, der 1945 einem Besucher in Yan’an erklärte, dass nur die Kontrolle durch das Volk die Regierung davon abhalten könne, nachzulassen; die zweite auf die Erfahrungen seit 2012. Fast die gesamte Resolution befasst sich mit dem zweiten Punkt. Beim ersten kommt die Arbeiterklasse ins Spiel, und ein Arbeiterstaat ist nichts anderes als die Ausübung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse.
Die Partei kann den Arbeiterstaat gegen eine Restauration verteidigen. Die Arbeiterklasse muss in der Lage sein, innerhalb des Staates zu herrschen, und dies sind ein und dieselbe Aufgabe, betrachtet von zwei Seiten.
Die Arbeiter haben gezeigt, dass sie handeln werden. Im Juli 2009 erklärte sich die Provinzregierung von Jilin bereit, Tonghua Iron and Steel, ein staatliches Stahlwerk mit Zehntausenden Beschäftigten, an Jianlong zu übergeben, einen privaten Stahlkonzern, der Massenentlassungen plante. Die Arbeiter besetzten das Werk, der von Jianlong eingesetzte Geschäftsführer kam bei der Konfrontation ums Leben, und noch in derselben Nacht hatte die Provinzregierung den Deal rückgängig gemacht. Das Werk blieb in staatlicher Hand. Seit 2021 haben Lieferfahrer und Fahrdienstfahrer nach jahrelangen Streiks und Protesten gegen die von der Software der Plattformen festgelegten Vergütungssätze Tarifverträge durchgesetzt, die über die Gewerkschaften ausgehandelt wurden und in denen Lieferzeiten, Vergütungsformeln sowie die Algorithmen, die diese festlegen, auf den Verhandlungstisch gebracht wurden; allein die im Jahr 2025 unterzeichneten Vereinbarungen betreffen mehr als 20 Millionen Plattformarbeiter.
Das ist die Kraft, die die zweite Antwort der Resolution weitgehend ungenutzt lässt. Ein Beamter, der Geld von einem Bauträger annimmt, wird zuverlässiger von Arbeitern kontrolliert, die Einblick in die Bücher haben und ihn absetzen können, als von einem Inspektionsteam, das von der nächsthöheren Ebene entsandt wird. Die in der Resolution selbst enthaltene Forderung, dass Beamte anhand «der Kommentare von einfachen Bürgern» bewertet werden und die Kanäle für «öffentliche Kontrolle» offen gehalten werden, weist in diese Richtung, und die Knappheit dieser Passagen im Vergleich zu den Seiten über Disziplin ist ein Mass dafür, was noch zu tun bleibt.
Der Kampf zwischen den beiden durch die Reformen eröffneten Wegen wird dadurch entschieden, welche Klasse die Macht in der Produktion und im Staat innehat, und das ist ein Kampf, den die Arbeiterklasse in ihrem eigenen Namen führen muss.
Der Kriegskontext
Wogegen die Kapitalisten innerhalb Chinas von innen drängen, dagegen drängen die Vereinigten Staaten von aussen: gegen den Machtanspruch der Arbeiterklasse. Nichts davon geschieht in Friedenszeiten. Die Resolution sagt dies und warnt, dass «Hegemonialismus und Machtpolitik grössere Bedrohungen darstellen und geopolitische Konflikte sowie lokale Kriege keine Anzeichen eines Endes erkennen lassen». Der Krieg der US-Regierung gegen den Iran in diesem Jahr wurde im Pentagon und im Kongress offen als Generalprobe bezeichnet. Die Technologieblockade, die Bewaffnung der Provinz Taiwan, der Ring aus Stützpunkten von Japan über die Philippinen bis nach Guam, einer Kolonie der Vereinigten Staaten – all dies setzte sich während der beiden Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi im Jahr 2026 fort und dauert bis heute an.
Die Säuberungsaktion im Armeekommando muss vor diesem Hintergrund gesehen werden. In einem Arbeiterstaat ist das Verhältnis zwischen der Partei und den Streitkräften entscheidend, denn in der Armee würden die bürgerliche Tendenz im Inland und die Imperialisten im Ausland aufeinandertreffen, sollte es jemals dazu kommen. Die Armeezeitung warf Zhang Youxia vor, die absolute Führung der Partei über das Militär zu untergraben. Die angegebenen Gründe für die gesamte Reihe von Entlassungen reichten von Korruption bei der Beschaffung in der Raketenstreitkraft und der Ausrüstungsabteilung – was ab 2023 zum Sturz eines Verteidigungsministers und der Kommandeure der Nuklearraketenstreitkräfte führte – bis hin zu den politischen Vorwürfen gegen Zhang Youxia und Liu Zhenli in diesem Jahr: Illoyalität, Fraktionsbildung und Untergrabung der Führung der Partei über die Streitkräfte. Ob privates Geld bis an die Spitze des Kommandos gelangte, geht aus den veröffentlichten Informationen nicht hervor. Fest steht jedoch, dass die Partei die Führung als unzuverlässig einschätzte. Die Wiederherstellung der politischen Kontrolle über das Militär ist eine Notwendigkeit. Es ist zugleich der Moment grösster Blossstellung. Die Strategen im Pentagon lesen diese Ausschlusslisten ebenso aufmerksam wie jeder Kommunist.
Daran lässt sich das Ausmass dessen ermessen, was die Partei unternommen hat. Sie hat sich entschlossen, auf dem Höhepunkt der Kriegstreiberei der Vereinigten Staaten tief in ihre eigene militärische Führung einzuschneiden, weil sie die Führung als unzuverlässig und die Kriegstreiberei als real einschätzte. Im einleitenden Abschnitt der Resolution heisst es, die langjährige Herrschaft der Partei und «der dauerhafte Frieden, den China geniesst», machten es umso notwendiger, «stets bereit zu sein, sich in Friedenszeiten vor potenziellen Gefahren zu schützen». Für die Kommunistische Partei Chinas gibt es keine Friedenszeiten, und der Krieg, den sie in ihren eigenen Reihen führt, ist eine Front des globalen Klassenkriegs, der von aussen gegen sie geführt wird.
Gary Wilson ist ein langjähriger sozialistischer Aktivist und arbeitet derzeit als Mitherausgeber von «Struggle-La Lucha». Der pensionierte Computernetzwerkingenieur ist Autor mehrerer Ratgeber zum Betriebssystem Linux und hat kürzlich das Buch «War & Lenin in the 21st Century» veröffentlicht.
Quelle: Struggle – La Lucha. Übersetzung: DeepL.