Genfer Kommunisten: NEIN zu den EU-Freizügigkeiten
Die Parti communiste genevois hat dem Abkommen über die Freizügigkeit (Volksabstimmung vom nächsten 8. Februar) den Kampf angesagt und stellt fest, dass dieses Abkommen die neoliberale Freizügigkeit zementiert, welche seit zwanzig Jahren in Europa und der Schweiz entwickelt wird und die Macht der Unternehmer auf Kosten der Arbeitenden stärkt, die auf dem Arbeitsmarkt einem zunehmend groben und unlauteren Wettbewerb ausgesetzt werden.
“Es handelt sich für uns – im Gegensatz zur extremen Rechten und zur nationalistischen Rechten, die das Referendum ergriffen haben – nicht um eine Frage von Staatsgrenzen und Nationalität”, erklären die Kommunisten aus Genf. Sie widersetzen sich “nicht der Ankunft von Immigranten, aber der vollständigen Deregulierung des Arbeitsmarktes, von dem im wesentlichen die Unternehmer profitieren, und der dem Lohn- und Sozialdumping die Türe öffnet.” Die Erfahrung der letzten Jahre habe gezeigt, dass die Massnahmen zum Schutz der Werktätigen nicht realistisch seien und keine Gewähr für die Erhaltung von würdigen Arbeitsbedingungen bieten. Solche Freizügigkeit reime auf Freiheit der Ausbeutung
Weiter wird auf die ökologische Seite dieser Politik hingewiesen, die den Fluss von Arbeitskräften und namentlich auch die täglichen Pendlerströme begünstigt und die Arbeitskräfte wohlgemerkt einem entsprechenden Zwang aussetzt.
Die Kommunisten an der Rhone entlarven den zweifelhaften “Internationalismus” der EU und widersetzen sich dem zugrunde liegenden Plan einer Europa-Festung, welche Immigranten aus anderen Kontinenten vom Arbeitsmarkt ausschliessen will.
Deswegen ruft die communistes jeden einzelnen Militanten und alle fortschrittlichen Organisationen, welche ihre Auffassung teilen, zur Gründung eines linken NEIN-Komitees gegen die EU-Freizügigkeit auf. Die Genfer Kommunisten sind nicht Mitglied der PdA, arbeiten aber die mit der PdA-Sektion Genf unter anderem in Form von Wahlbündnissen und Fraktionsgemeinschaften zusammen.
Wie PdA online am 25.11.08 berichtete, hat sich in Neuenburg ein linkes Gegenkomite gegen die exklusive und arbeitnehmerfeindliche EU-Freizügigkeit gebildet, das von welschen Gewerkschaftern im Umkreis von VPOD-Gewerkschafter Michel Gindrat angeführt wird. (Nov. 2008)
Quellen: Les Communistes: Non à la libre-exploitation! | Partei der Arbeit der Schweiz (PdA)
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