Die portugiesischen Lehrer verlangen Rücktritt der Erziehungsministerin
Ein Treffen zwischen der portugiesischen Erziehungsministerin Maria de Lurdes Rodrigues und Vertretern der Lehrergewerkschaft Federação Nacional dos Professores (Fenprof) endete am Freitagnachmittag (28. Nov.), ohne dass eine Vereinbarung über die umstrittene Einführung eines bürokratischen Systems der Bewertung der Lehrer erzielt werden konnte.
Im Namen der geschlossenen portugiesischen Lehrerschaft verlangte der Vertreter des Gewerkschaftsverbandes, Mário Nogueira am Schluss der Sitzung den Rücktritt bzw. die Abberufung der SP-Erziehungsministerin. Das Erziehungswesen darf nicht von politischen Analphabeten geleitet werden, sagte Nogeira und ersuchte den Premier Sócrates, die Erziehungsministerin abzulösen, die den Protest weder den Protest der Lehrer noch überhaupt verstanden habe, worum es genau geht und das Minimum an demokratischen Regeln nicht einhält. Der Ministerin wird vorgehalten, sie betrachte jeden als böswillig, der ihre Meinung nicht teilt-
Schon 370 Schulen haben inzwischen gemeldet, dass sie die Beschlüsse des Erziehungsministeriums nicht vollziehen werden und die Lehrerbewertungen eingestellt haben. In vielen Städten gingen die Lehrer auch am Freitag auf die Strasse. Für den ganzen Dezember sind weitere Aktionen und im Januar ein Proteststreik an allen Schulen des Landes angekündigt.
Wie berichtet hatten am 8. November weit über hunderttausend Lehrer in Lissabon gegen die Regierungspläne protestiert. Die Portugiesische Kommunistische Partei hatte sich mit dem Kampf der Lehrer solidarisiert, die schon im März eine eindrucksvolle Manifestation zur Aufklärung der Öffentlichkeit und zur Warnung an die Adresse der Regierung durchgeführt hatten.
Die regierende sozialistische Partei steigt in das Wahljahr 2009 ein als die unbeliebteste und arbeiterfeindlichste Regierung seit dem Sturz des Faschismus im Jahre 1974. Ihre Politik hat auch die geschlossene Lehrerschaft gegen sich. Die Kompetenz einiger ihrer Minister wird allgemein angezweifelt. Immer grösseres Murren tritt ihr auch aus der Armee entgegen. Die Armeeangehörigen werfen der Regierung vor, 40 Gesetze über ihre sozialen oder demokratischen Rechte zu verletzen. Unüberhörbar mahnte der alte General Loureiro dos Santos in einem Interview unlängst die Regierung, das Malaise in der Truppe nicht zu unterschätzen und die verfassungsmässigen Rechte einzuhalten. Das Problem liegt in der gesamten Politik, sagt er. (28.11.08)
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