Pensionsfinanzierung via Kapitalmarkt am Abgrund
Die Partei der Arbeit und ihre Sozialversicherungsspezialisten wie die Genossen Robert Krebs und Nationalrat Dafflon haben im Abstimmungskampf um die Volkspensions-Initiative der PdA in den 1970er Jahren wiederholt auf die unerhörten Gefahren des bundesrätlichen 3-Säulen-Systems zur Altersicherung hingewiesen und vom Dreisäulen-Schwindel gesprochen. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat bereits weite Kreise in Mitleidenschaft gezogen, darunter die Automobilindustrie. Von einer massiven Entwertung auch die Pensionskassenfonds unmiittelbar bedroht, denn diese Gelder sind mit manchen Fäden an die Geschicke der Börsenspekulation geknüpft. Die vom Bundesrat vor Wochen verordnete Herabsetzung des Zinssatzes auf Pensionsgutschriften auf 2% herunter ist ein erster Ausdruck davon. Jahrzehntelang hatte dieser Satz bei 4% gelegen.
Im Ergebnis kommt das Kapitaldeckungsverfahren, das der betrieblichen Altersvorsorge (2. Säule) zugrunde liegt, einem massenhaften Zwangssparen zum Zinsfuss von 2 Prozent gleich, was so schäbig ist, dass es derzeit die beim Bedarf der unteren Einkommensklassen gemessene Verteuerung der Lebenskosten längstens nicht ausgleicht. Dieser Zinsfuss widerspricht jeder Kalkulation, wie sie ein Bourgeois für sein eigenes Kapital anwenden würde, und unterschlägt das hohe Risiko der Einzahlenden.
Die negative Wirkungen Wirkungen des Verfahrens werden durch zahlreiche weitere Mängel der Gesetze verschärft. Sie sind undurchsichtig, sie gewähren Finanzgruppen, deren Interessen denen der Versicherten entgegenstehen, den Zutritt zur Verwaltung von Hunderten von Pensionskassen, mit entsprechend irrationell hohen Verwaltungs- und Werbekosten.
Auch in überbetrieblicher, verbandlicher und paritätischer Form hören die Pensionskassen nicht auf, im einseitigen Interesse der Arbeitgeber zu fungieren, zu denen sich die Interessen der Privatversicherungsbranche dazugesellen.
Die Betriebe haben in den betriebseigenen oder betriebsnahen immer schon ein Finanzierungsmittel erster Güte erblickt, das zudem das Personal mehr oder weniger an den Betrieb fesselt. Diese übermässigen Bindung an einen einzelnen Betrieb stört allerdings die übergeordneten Interessen des Gesamtkapitals am Abwandern von Personal zu anderen Betrieben (mit höherer Ausbeutung usw.) und wurde deswegen gesetzlich gelockert. Die Bindung des Arbeitnehmers an das Gesamtsystem bleibt aber ungelockert bestehen und die Konditionen seines unfreiwilligen Sparens werden laufend verschlechtert.
Die erzwungenen Sparmilliarden bzw. deren Verwaltung sind sehr begehrt, was nebenbei auch der kostenträchtigen gegenseitigen Abwerbung von Kunden Auftrieb leistet. Heute fliessen viele Milliarden von Geldern, welche den Arbeitenden zwangsweise abgespart werden, mehr oder weniger direkt in die Kriegskassen der Börsenspekulation. Das bedeutet, dass die Lohnarbeitenden gigantische Summen aufbringen und den Kapitalisten zur Verfügung stellen müssen, welche in letzter Instanz über die Verwendung der Gelder entscheiden und sie dort einsetzen, wo es ihren Interessen dient. Es bedeutet, dass der Bestand, die Sicherheit und der Umfang von künftigen Pensionsleistungen auf Gedeih und Verderben mit der kapitalistischen Anarchie und dem Auf und Ab von Börsenkursen verknüpft wird. Es eröffnet den Spekulanten Möglichkeiten für allerlei Manöver, um die Risiken und Verlustgeschäfte den Pensionskassen anzuhängen, wobei die gut ausgegangenen Börsencoups selbst eingesackt werden.
Imperialistische Regierungen wie die britische Labour-Regierung Blair haben es soweit gebracht, die Pensionskassengelder direkt in die Rüstungs- und Kriegsindustrie und in den Irakkrieg zu stecken.
Entgegen dem Zwangssparen auf ein individuelles Konto arbeitet die AHV/IV (1. Säule) auf dem Umlageverfahren. Sie legt die Leistungen in Abstimmung mit dem Beitragsvolumen fest. Die PdA-Initiative forderte seinerzeit anstatt der 3 Säulen einen einheitlichen Sockel: die Volkspension, welche auf den bewährten Erfahrungen der AHV beruht. Konkret forderte sie die einmalige Anhebung der Minimalrenten um durchschnittlich 188% und Indexierung der Renten an die Jahresteureung sowie Anhebung derselben in der Grössenordnung der realen Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts. Die Initiative wurde vom Gewerkschaftsbund bekämpft und in der Volksabstimmung von 1972 mit fast 85% Nein-Stimmen verworfen.
Es wäre verdienstvoll, wenn ökonomisch und historisch Interessierte die seinerzeit geführten Debatten untersuchen und dabei auch Presse und Progagandamaterial wie Broschüren der PdA beiziehen würde, besonders unter Berücksichtigung der Aktualität aller schon damals geäusserten Hinweise auf die ökonomischen Gefahren des Kapitaldeckungsverfahrens und der Verfügung von Milliardensummen in der Hand des Finanzkapitals. (mh/29.11.08)
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