Freisinn will Rentenalter bis 70 hinaufschrauben

Die Agenda des Kapitals

Deregulierung der Arbeitsmärkte: Aushebelung nahezu aller durch internationale Übereinkommen, nationale Gesetzgebung und Gesamtarbeitsvertrag festgelegten Minimalvorschriften zum Schutz der Arbeitenden;
Kriminalisierung der Arbeiterbewegung, ihrer Kampfformen, ihrer entschiedensten Vertreter und Organisationen, ihrer Geschichte;
Flexibilisierung der sozialen Sicherheit, lies: Zerstörung der öffentlichen Altersvorsorgesysteme in ihrer heutigen Form als allgemeine und obligatorische Einrichtungen zur solidarischen Risikotragung;
allmähliche Abschaffung der staatlichen Sozialversicherungssysteme durch «flexible», nach Risikogruppen und letzten Endes klassenweise zersplitterte Renten- und Versicherungsmodelle;
Öffnung bzw. künstliche Erzeugung eines entsprechenden Markts für die Privatversicherungen;
Scheinlösungen des Problems der Arbeitslosigkeit durch Massnahmen, welche in der Praxis so eingesetzt werden, dass sie zur systematischen Unterschreitung der orts- und branchenüblichen Lohnansätze führen, und welche die Betriebe dafür belohnen, dass sie ordentliche Beschäftigung im Massenumfang durch prekäre Anstellungen mit schlechterer Beschäftigungsqualität und Tiefstlöhnen verdrängen.
Abschaffung des Kündigungsschutzes. Derzeit fokussieren sich die diesbezüglichen Bemühungen der bürgerlichen und sozialdemokratischen Regierungen Europas besonders auf die arbeitslose Jugend, welche in jeder Hinsicht entrechtet und autoritativen Arbeitsregelungen unterworfen werden soll. Der Volkswiderstand in Frankreich hatte die Herren Minister überzeugt, ihr Massnahmenpaket gegen die arbeitende Jugend in den Schubladen verschwinden zu lassen.

“Sie bringt nichts, sie verunsichert, sie ärgert …”

Was Herrn Nationalrat Pelli angeht, leidet der Mann offenbar an kurzem Gedächtnis. Die PdA half ihm da gerne nach und strafte Pellis Öusserungen mit einem Zitat Pelli von 2005:

FDP-Präsident Pelli im Interview mit der NZZ am Sonntag (14. August 2005)

NZZ am Sonntag: Gerechtigkeit bei den Sozialversicherungen? Was heisst das?
Pelli: Wir müssen klären, wohin wir wollen mit den Sozialversicherungen. Bei der AHV müssen wir die Diskussion über die Anhebung des Rentenalters beenden. Wir müssen den Leuten die Sicherheit vermitteln, dass wir nicht über 65/65 hinausgehen wollen.

NZZ: Sie distanzieren sich also von Couchepins Forderung nach Rentenalter 67?
Pelli: Couchepin hat eine Idee lanciert, die sehr viel Verwirrung ausgelöst hat. Sehen Sie, im Bereich Sozialversicherung ist es wichtig, dass die Leute Vertrauen haben. Wenn wir immer wieder die Basis der Diskussion verändern, werden wir dieses Vertrauen nie herstellen können.

NZZ: Also keine Erhöhungsdiskussion mehr?
Pelli: Sie bringt nichts, sie verunsichert, sie ärgert und führt nirgendwohin. Es gibt keine Bereitschaft der Schweizer für ein höheres Rentenalter, und es gibt auch keine Bereitschaft der Wirtschaft, ältere Arbeitnehmer einzustellen. Das ist die Realität.

Original (4. April 2007): PdA-Weblog: Leider kein Aprilscherz