Zu den Klassenkämpfen in Griechenland

Die Rechtsregierung Karamanlis ruft in heuchlerischen Appellen das griechische Volk zum Verzicht auf Proteste gegen die Bluttat von Athen auf und schwenkt immer offener auf eine Politik zur Verurteilung und Kriminalisierung der Proteste über. Sie vergiesst Krokodilstränen über den tragischen Tod eines Halbwüchsigen und wirft gleichzeitig mit Drohungen um sich und mahnt, “in diesen schweren Stunden” und “aus nationaler Pflicht” müssten alle politischen Kämpfe stillstehen. Aus Patras wird gemeldet, dass bewaffnete Faschistengruppen herangeführt wurden, die unter Deckung von Polizeitrupps Verfolgungsjagden gegen Jugendliche durchführen. Diese brutalen Angriffe werden von herrschenden Medien als Ausbrüche des Bürgerzorns hingestellt. Die Kommunistischen Partei erwähnt, dass auch abgekartete Spiele zwischen Polizei und den “unbekannten” Provokateuren schon lange eine Rolle spielen.

Die Massenproteste gegen die Polizeiwillkür haben die ungeliebte Regierung empfindlich geschwächt und isoliert. Damit werden weitere Kräfte in den seit längerem anschwellenden Kampf gegen die arbeiterfeindliche Regierungspolitik und gegen den Niedergang des Bildungswesens einbezogen. In diesen Tagen durchlebt die griechische Gesellschaft die grössten Erschütterungen seit Jahrzehnten. Erhebungen im ganzen Land, eindrucksvolle Massenkundgebungen mit gewalttätigen Zusammenstössen mit der Polizei, und den zweiten Generalstreik innert wenigen Wochen.

Die griechischen Kommunisten begrüssen die Proteste und entlarven die heuchlerische Haltung der Regierung, welche die Polizisten gegen die Kämpfe der Werktätigen und des Volkes abrichtet. Die Kommunistische Partei Griechenlands zeigt sich in dieser Lage der beschleunigten Entwicklung der Klassengegensätze ihrer Rolle als revolutionäre Partei gewachsen. Sie ruft zum organisierten Auftritt in den zuverlässigen Klassenorganisationen auf. Sie warnt vor Plünderungen und Vandalismus, die nichts mit der Arbeiterklasse zu tun haben und der Regierung willkommene Gelegenheiten zur Verschärfung der Repression gegen die Arbeiterklasse bieten können.

Die Klassenspannungen nehmen zu und die Kämpfe gewinnen fast überall in Europa an Umfang und Schärfe. Griechenland verfügt über eine kampferprobte Arbeiterklasse und eine gestählte Kommunistische Partei, welche sich nicht von rechten oder linken Abweichungen hat zerfressen lassen. Die KKE hat eine 90-jährige Geschichte hinter sich, die sich zum grossen Teil in faschistischen Kerkern, unter Bedingungen der Illegalität und Verfolgung, im Widerstand gegen die deutschen Besatzer, im Bürgerkrieg oder im Exil abspielte. Je mehr sich die Kämpfe steigern, um so höheres Gewicht werden diese langen Erfahrungen die KP Griechenlands darin erhalten.

Der Generalstreik in Verbindung mit Protestkundgebungen der organisierten Arbeiterklasse in allen griechischen Städten wurde zu einem grossartigen Erfolg. Die KP Griechenlands betont, dass diese die wirkliche Antwort auf die Strategie der Regierung und die Manipulationsversuche darstellen, mit denen die berechtigte Empörung von Tausenden und Abertausenden Jugendlichen auf eine für die volksfeindliche Richtung der Politik ungefährliche Bahnen abgelenkt werden soll.

(11.12.08/mh)

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