Dezember 2009
Der Kapitalismus ist in Gefahr – und der Anti-Islamismus soll ihn retten
Seit mehreren Monaten steht in der Schweiz der Bau von Minaretten im Zentrum der politischen Debatte. So haben vor vier Wochen eineinhalb Millionen Schweizerinnen und Schweizer – jede und jeder mit ihren bzw. seinen «guten Gründen» – ja zu einem Verfassungsartikel gestimmt, der das Verbot des Baus von Minaretten bestimmt. Die wesentliche politische Kraft, welche diese Initiative unterstützt hat, ist die SVP. Wenn auch der Standpunkt dieser Formation lange vor der Abstimmung bekannt war, hat sich diesmal etwas geändert. PdA-Sekretär Leo Schmid hat sich überlegt, was hinter dem Anti-Islamismus stecken mag. …mehr
Mehrheit der US-Amerikaner lehnt Krieg am Hindukusch ab
(…) In einer von der Nachrichtenagentur AP in Auftrag gegebenen Umfrage von Mitte Dezember sagten 57 Prozent der Befragten, sie lehnten den Afghanistan-Krieg ab, während 39 Prozent ihn befürworten. »NBC News« und das »Wall Street Journal« ermittelten fast zur selben Zeit, dass 56 Prozent einen Abzugsbeginn im Juli 2011 für unwahrscheinlich halten. Die unabhängige Medienbeobachterorganisation »Fairness and Accuracy in Media« fand heraus, dass kriegsbefürwortende Kolumnisten, Kommentatoren und Politiker in viel grösserem MaÖe zu Wort kommen und interviewt werden als Kriegsgegner oder Skeptiker. In der »Washington Post« ist das Verhältnis etwa zehn zu eins, in der »New York Times« fünf zu eins. …mehr
Friedensnobel erhält 636-Milliarden in die Kriegskasse
Am 19. Dezember hat der US-Senat mit 88 zu 10 Stimmen den grössten jemals verzeichneten Kriegsetat der Geschichte bewilligt. Tage zuvor hatte das Abgeordnetenhaus die Vorlage mit 395 zu 34 Stimmen gutgeheissen. Mit der Summe von 626 Milliarden werden die Militärausgaben für das Jahr 2010 nochmals um 3,4 Prozent zunehmen. Gewaltige Gelder verschlingt die Kriegsführung in Afghanistan und im Irak, für welche zusammen 128,3 Milliarden Dollar eingeplant sind. …mehr
Protestmeeting im Moskau gegen die Vernichtung der Thälmann-Gedenkstätte
Am 22. Dezember fand vor der BRD-Botschaft in Moskau eine Protestkundgebung gegen die Vernichtung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals statt. Dabei wurde der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, eine Resolution mit folgendem Wortlaut überreicht: «Im Jahre 2009 erinnern wir an das für die Geschichte der Menschheit tragische Datum – den Beginn des Zweiten Weltkrieges, der vor 70 Jahren mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen begann. Das Jahr 2010 ist das Jahr des 65. Jahrestag der Zerschlagung des faschistischen Deutschland und seiner Verbündeten, der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. In diesem denkwürdigen Jahr beabsichtigt man, die weltweit bekannte antifaschistische Ernst-Thälmann- Gedenkstätte zu zerstören. Sie erinnert an einen Menschen, der zum Symbol des Kampfes gegen den Faschismus wurde, sie erinnert an den hervorragenden Sohn des deutschen Volkes, an den Führers der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung – sie erinnert an Ernst Thälmann. Die Erhaltung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals ist die Pflicht und Obliegenheit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Menschheit.» …mehr
Staatlicher Vandalismus in Georgien
Am 19. Dezember wurde in der georgischen Stadt Kutaissi auf Anordnung von Präsident Saakaschwili das Ehrenmal für die im Zweiten Weltkrieg Gefallenen gesprengt. Nur einen Tag vor der Sprengung, die bereits im Vorfeld für Empörung gesorgt hatte, hatte die UN-Vollversammlung auf Anregung Russlands eine Resolution gegen die Zerstörung und Schändung von Denkmälern für die Antifaschisten verabschiedet. Die Sprengung war offenbar sehr eilig und ohne Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen durchgeführt worden. Durch herumfliegende Teile des 46 Meter hohen Denkmals wurden eine Frau und ihre achtjährige Tochter von Splittern erschlagen. Mehrere Menschen wurden schwer verletzt. Offenbar wurde zu viel Sprengstoff benutzt. …mehr
Werner Pirker: Ungerecht
Die Linke und die Geheimdienste – Offenbar musste in Brandenburg erst Die Linke zur Regierungspartei werden, damit es auch in der Mark eine »Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur« gibt. Die Koalition aus SPD und Linkspartei hat die einstige DDR-Systemgegnerin Ulrike Poppe für diesen Posten, der bis dahin in Brandenburg noch nicht existierte, nominiert. Alle fünf Fraktionen stimmten zu. In der alten Bundesrepublik nannte man das die »Solidarität der Demokraten«. In deren Namen wurden über Kommunisten und andere Linke Berufsverbote verhängt. Der Linkspartei ist das wohl keiner Erinnerung mehr wert, wenn es darum geht, sich mit den Folgen der kommunistischen Diktatur zu beschäftigen. …mehr
Russlands Kommunisten begehen Stalins 130. Geburtstag
Kommunisten begehen am heutigen Montag den 130. Geburtstag Josef Stalins. (…) Am Montagmorgen wird KP-Chef Gennadi Sjuganow Jubiläumsmedaillen an Veteranen des Zweiten Weltkrieges überreichen. Gegen Mittag wird die Parteispitze Blumen an Stalins Grab vor der Kreml-Mauer niederlegen. Für den Montagabend ist ein Festabend im Konzertsaal Ismailowski im Westen der Hauptstadt vorgesehen. …mehr
Aufruf der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren
Liebe Genossinnen und Genossen, In der Tschechischen Republik steht die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren (KSČM) einem primitiven Antikommunismus gegenüber. In seiner 17. Sitzung vom 30. Oktober 2008 beriet der Senat, in Anwesenheit von nur 38 von insgesamt 81 Senatoren, den Abschlussbericht der nichtständigen Kommission über die Prüfung der Verfassungsmässigkeit der KSČM. Diese nicht beschlussfähige Sitzung überwies den Beschluss mit nur 30 Stimmen, eine Entschliessung, worin der Senat zahlreiche Hinweise auf die Verletzung der Verfassung der Tschechischen Republik von der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren findet. Zum Beispiel machen sie der KSČM Vorwürfe dafür, dass sie die marxistischen Weltanschauung teilt, für ihre Position im Kaukasus-Konflikt und für andere subjektive Interpretationen. Der Senatsbeschluss fordert die Regierung auf, den Fall vor das Oberste Verwaltungsgericht zu ziehen. …mehr
Anabela Fino: Öngste wie gerufen (Aus dem «Avante!»)
Alle Welt weiss seit langem, dass die idyllischen Bilder von der Schweiz – seien es die von Heidi, welche glücklich und zufrieden mit ihrem Freund Peter durch die Alpen den Ziegen hinterher springt, seien es die von den Kühen, welche auf grünen Wiesen für die Photographien der appetitlichen «Milchschokoladen» posieren, oder auch die Bilder von Uhren mit Heidis, Geissenpetern und mit Verlass pünktlich zu jeder Stunde aus ihren Häuschen ein- und ausgehenden Kuckucken – weit davon entfernt sind, der Wirklichkeit zu entsprechen, um nicht gerade zu sagen, dass es sich um einen solchen Schwindel darstellen wie die oft verbreitete Mär von der «Neutralität der Schweiz», die im Laufe der Jahre zu tausend Wundern hingehalten hat, unter anderem um fette Bankkonten aller möglichen Herkunft an sicherem Ort zu verwahren. In dieser oder anderer Form, wegen diesem und jenem, hat die «Postkarte» an Glanz verloren, unfähig eine Gegenüberstellung mit der harten Wirklichkeit zu bestehen, meistens Erzählungen von sehr realen Protagonisten, die an Haltestellen der Schweizer das Brot gegessen haben, das der Teufel geknetet hat. …mehr
Kosovo: Festnahme nach vermutlichen Morden im Auftrag der Thaci-Partei
Nach seinen Eingeständnissen schwerer Verbrechen gegen Opponenten der Kosovo-Regierungspartei PDK ist Ex-Geheimdienstler Naim Blaca festgenommen worden. Wie balkanische Medien am Dienstag berichteten, hatte die EU-Rechtsstaatsmission EULEX am Montagabend den Ex-Mitarbeiter des Geheimdienstes SHIK festgenommen. Blaca hatte in der vergangenen Woche 17 schwere Verbrechen gegen politische Gegner der vom derzeitigen Kosovo-Premier Hashim Thaci geleiteten Partei PDK eingestanden. …mehr