Werner Pirker: Ungerecht
Die Linke und die Geheimdienste
Offenbar musste in Brandenburg erst Die Linke zur Regierungspartei werden, damit es auch in der Mark eine »Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur« gibt. Die Koalition aus SPD und Linkspartei hat die einstige DDR-Systemgegnerin Ulrike Poppe für diesen Posten, der bis dahin in Brandenburg noch nicht existierte, nominiert. Alle fünf Fraktionen stimmten zu. In der alten Bundesrepublik nannte man das die »Solidarität der Demokraten«. In deren Namen wurden über Kommunisten und andere Linke Berufsverbote verhängt. Der Linkspartei ist das wohl keiner Erinnerung mehr wert, wenn es darum geht, sich mit den Folgen der kommunistischen Diktatur zu beschäftigen.
Bei so viel Anpassungsbereitschaft an den herrschenden Antikommunismus bedarf es keiner allzu groÖen bürgerlichen Toleranz mehr, der Partei, die aus der kommunistischen Diktatur kam, das Mitregieren zu erlauben. So sieht das jedenfalls Ostsozialdemokrat Matthias Platzeck, dessen groÖes Westvorbild Kurt Schumacher nach 1945 ja auch die Gefolgsleute einer Diktatur in die westliche Demokratie zu integrieren wusste. Kunststück war es freilich keines, ehemalige Waffen-SSler in den antikommunistischen Konsens einzubinden. DaÖ dies auch mit dem Funktionärskader der Linkspartei so problemlos vonstatten geht, sollte schon eher erstaunen. Die Empörung darüber, von Platzeck mit den spätbekehrten Demokraten aus den Totenkopf-Einheiten verglichen worden zu sein, haben die Linkspolitiker angesichts der neugewonnenen Machtperspektive tapfer unterdrückt. Der Vergleich hinkt übrigens auch deshalb, weil die ehemaligen SS-Schergen keine Anpassungsleistung an die westliche Wertegemeinschaft, deren Verteidigung vor Stalingrad sie sich heute noch rühmen, zu vollbringen brauchten und sich ihr Schuldbewusstsein deshalb in Grenzen hielt.
So ungerecht ist das Leben. Das macht auch einem Gregor Gysi immer wieder zu schaffen. Zuletzt, als der von der Linksfraktion nominierte Wolfgang Neskovic bei der Wahl für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages durchgefallen ist. Das sei eine »grandiose Unverschämtheit« und der »Gipfel der Frechheit«. Der »parlamentarische Kodex« sei verletzt worden, lamentierte Gysi. SchlieÖlich habe die Linke auch die Vertreter der anderen Fraktionen mitgetragen. Offenbar ist die Linkspartei in der westlichen Wertegemeinschaft noch nicht vollständig angekommen. Neskovic, ein parteiloser ehemaliger Bundesrichter, der bereits vier Jahre in dem Gremium gearbeitet hat, wurde abgelehnt, weil manchem die Linkspartei immer noch zu links ist oder als solche verteufelt werden soll. Noch erweist sie sich der »Solidarität der Demokraten« nicht würdig. Noch ist sie nicht bereit, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen. Ihre Stigmatisierung als Sicherheitsrisiko – das dürfte der Grund für die Nichtwahl des linken Kandidaten für die Geheimdienstkontrolle gewesen sein.
Quelle: kommunisten.at (18.12.2009)
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