Schluss mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion:
Portugiesische KP verlangt Abschaffung des Euros
Das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm, ein neuer Schlag gegen Land und Volk
Die ersten sechs Monate der sozialistischen Minderheitsregierung haben nicht nur bewiesen, dass die bisherige arbeiterfeindliche und für das Land ruinöse Politik im Interesse des Grosskapitals beibehalten wird. Mit dem Staatshaushalt 2010 und mit dem vorgelegten Stabilitäts- und Wachstumsprogramm für die Jahre 2010-13 (Programa de Estabilidade e Crescimento, PEC), hat die Regierung diesen Kurs deutlich verschärft, stellte de Sousa fest. Die Arbeitslosigkeit steht auf einem historischen Rekord, das BIP brach letztes Jahr um 2,7% ein. Die Prognosen für das laufende Jahr gehen von einem anämischen Wirtschaftswachstum von 0,4% aus, was nichts anderes als die Vertiefung der Krise bedeutet.
Die aus Arbeitslosigkeit, Tiefstand der Löhne und Pensionen resultierende Armut nimmt zu und erreicht neue Schichten der Bevölkerung, darunter Tausende von Leiharbeitern. Diese Situation verschärft sich mit dem Anstieg der Preise, welche in ihrer Mehrheit durch die monopolistischen Aktivitäten der grossen Wirtschaftsgruppen bestimmt werden. Und «diese Situation ist untrennbar verbunden mit einer Politik, die unter anderem die produktive Tätigkeit und die nationale Produktion verachtet, mit einer Politik die ihr Entwicklungsmodell ausschliesslich auf tiefe Löhne und Exporte setzt», erläuterte der Parteichef und verwies auf die intensive, «mystifikatorische Kampagne der Regierung, die das Defizit, die öffentlichen Schulden und die Krise zum Vorwand nimmt, um eine neue und noch schwerere Offensive gegen soziale Rechte und Errungenschaften zu führen, eine Offensive die uns – wenn sie nicht gebremst wird – ein verarmtes Land und einen Haufen von sozialen Ungerechtigkeiten hinterlassen wird.»
Parlamentarische Manöver
Seit die Sozialistische Partei die absolute Mehrheit bei den Wahlen im Herbst verloren hat, muss nun die rechte Opposition dem Premier Sócrates gelegentlich Steigbügeldienste erweisen, damit er nicht vom Sattel fällt. Das war auch der Fall, als das PEC im Parlament beraten wurde. Die PSD ritt heftige verbale Attacken gegen die Regierungsvorlage und verhalf dieser anschliessend zur Mehrheit, indem sich die Fraktion überwiegend der Stimme enthielt.
Genosse Jerónimo wies dabei auf die kunstvoll inszenierte Dramatisierung von politischen Wortgefechten zwischen den regierenden Sozialisten (PS) und den bürgerlichen Rechtsparteien (PSD und CDS/PP) hin, welche in Parlament und Medien veranstaltet werden, um zu vertuschen, dass sie alle dieselben Positionen vertreten.
KP wird jede PEC-Massnahme einzeln bekämpfen
Der PCP-Generalsekretär wies die Darstellung zurück, wonach der Parlamentsbeschluss über das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm (PEC) aus diesem Programm ein verbindliches Gesetz mache. Der Beschluss des bedeute nicht, dass die PEC-Massnahmen zwingend umgesetzt werden. Die Kommunisten werden daher jeder auf dem PEC beruhenden Massnahme zur Umsetzung einzeln Widerstand leisten. Damit machte er klar, dass es hier um eine Frage des Kräfteverhältnisses geht. Es wäre nicht das erste Regierungsvorhaben, das am Widerstand der Betroffenen gescheitert ist.
Kampfwahlen gegen Cavaco SIlva
Die deckungsgleichen Positionen von regierender SP und Rechtsparteien werden auch vom Präsidenten der Republik (Cavaco Silva, PSD) geteilt, der sich nächstes Jahr zur Wiederwahl stellen muss. Jerónimo de Sousa kündigte an, dass sich die Kommunisten mit einem eigenen Kandidaten an den Präsidentschaftswahlen 2011 beteiligen werden. Damit wird die Partei Gelegenheit haben, ihre Auffassungen zur Rolle des Staatspräsidenten als Hüter der Verfassung und der nationalen Interessen zu vertreten. Dies wird umso wichtiger in einer Zeit, die durch Zuspitzung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme geprägt ist, und in der sich die Offensive verstärkt, welche die Werte und das Projekt in Frage stellt, die in der fortschrittlichen Verfassung der Portugiesischen Republik von 1976 verankert sind. Der amtierende Staatspräsident trägt durch seine Handlungen und Unterlassungen eine grosse Verantwortung für die schlimme Lage, in die das Land geraten ist und er positioniert sich als Faktor der weiteren Verschlimmerung.
Eine patriotische und linke Politik
Jeronimo de Sousa hob einmal mehr hervor, dass ein vollständiger Bruch mit der bisherigen rechtslastigen Politik notwendig und möglich ist und skizzierte die Hauptelemente einer alternativen Politik zur Umkehrung der Spirale der Ungerechtigkeit und zur Dynamisierung des Binnenmarktes, und nannte die wichtigsten Mittel: Massnahmen zur gerechteren Verteilung des Reichtums, Aufwertung der Arbeitseinkommen, Stärkung der Arbeiterrechte, Verteidigung des nationalen Produktivapparates und der öffentlichen Investitionen, Verteidigung eines dynamischen und unternehmerisch aktiven öffentlichen Sektors in allen strategischen Bereichen.
Schluss mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion!
Vom portugiesischen Staat verlangt die PCP, dass er als EU-Mitglied bei der Europäischen Union eine ernsthafte Initiative entwickelt mit dem Ziel, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ein Ende zu setzen. Ferner soll Portugal von der EU verlangen, dass der festgelegte Kalender für die Senkung der öffentlichen Verschuldung unverzüglich neu ausgehandelt wird. Schliesslich fordert die PCP zur Einstellung von Zahlungen des portugiesischen Staates für den Haushalt der EU auf.
JA zum Frieden, NEIN zur Nato
Im Rahmen der Analyse der internationalen Lage unterstrich Genosse de Sousa die Bedeutung der Krise als Auftrieb für ausgesprochen unterdrückerische und kriegerische Tendenzen und Versuche, mit einem reaktionären Sprung einen Ausweg aus den Widersprüchen des Kapitalismus zu finden. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der NATO-Gipfel, der im November in Lissabon ein revidiertes strategisches Konzept dieser imperialistischen Militärorganisation beraten wird. Die PCP nutzt diesen Anlass zur Lancierung einer breit angelegten Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung über die NATO und die von ihr ausgehende Gefahr für den Weltfrieden: Paz Sim, Nato Não (Frieden ja, Nato nein).
(11.04.2010/mh)
Hauptquelle: Partido Comunista Português (11.04.2010)
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