Ein Reisebericht aus Venezuela
87 Delegierte aus 45 Ländern demonstrieren Solidarität mit dem venezolanischen Volk
von Natalie Benelli
Tag 3: 13. April 2019 in Caracas
Heute Samstag fand der offizielle Festakt der 2. Internationalen Solidaritätsmission mit Venezuela des Weltbundes der Demokratischen Jugend und des Weltfriedensrates statt. 87 Delegierte von 65 Organisationen aus 45 Ländern, darunter Argentinien, Bangladesch, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Indien, Italien, Kanada, Korea, Kuba, Mexiko, Nepal, Österreich, Palästina, Peru, Portugal, Russland, Schweiz, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Syrien, Tschechische Republik, Tunesien, Westsahara, USA und Zypern, kamen nach Caracas, um dem venezolanischen Volk ihre Solidarität auszudrücken. In ihren Erklärungen verurteilten die Delegierten die anhaltenden politischen, wirtschaftlichen und medialen Angriffe und die Finanz- und Wirtschaftsblockade der US-Regierung, ihrer europäischen Alliierten und der rechten Regierungen Lateinamerikas gegen Venezuela. Diese verstossen mit den Angriffen gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht.
Die Schweizer Delegation verurteilte insbesondere die Schweizer Regierung, die sich den Sanktionen gegen Venezuela angeschlossen hat und damit gegen die traditionelle Politik der Neutralität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates verstösst. Durch die Sanktionen verliert Venezuela nicht nur täglich Millionen von Dollars als Folge fehlender Einnahmen und zusätzlicher Ausgaben, das Land wird auch daran gehindert, Medikamente, Lebensmittel und andere Güter zu importieren, da die US-dominierten Banken und Finanzinstitute sich weigern, Geldzahlungen aus Venezuela zu überweisen. Die Schweizer Grossbank UBS verweigert zum Beispiel dem Personal der venezolanischen Botschaft in Bern die Auszahlung seines Lohnes mit der Begründung, Venezuela sei ein „sanktioniertes Land“. Das staatliche Ölförderungsunternehmen PDVSA, dessen Infrastruktur zu einem Grossteil aus Maschinen und Teilen der US-Firma Caterpillar und der deutschen Siemens besteht, erhält seit Jahren kaum mehr Ersatzteile für seine Anlagen. Die in ausländischen Banken deponierten Goldbestände Venezuelas und die Einnahmen der venezolanischen Tochtergesellschaft Citgo, die in den USA Tankstellen betreibt, sind blockiert – in offener Verletzung des internationalen Rechts. Der vormalige Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, hebt in seinem Lagebericht zu den Menschenrechten in Venezuela1 deutlich hervor, dass die wirtschaftlichen Probleme des Landes in erster Linie eine Folge dieser Sanktionen sind – womit die Sanktionen genau das Ziel erfüllen, das Sanktionen erfüllen sollen, nämlich, ein Volk auszuhungern und es so gegen die eigene Regierung aufzubringen, und mit dem Argument der «humanitären Krise» eine US-geführte militärische Intervention im Land zu legitimieren.
70 Jahre Weltfriedensrat
Am späten Nachmittag fand ein Akt zum 70-jährigen Bestehen des Weltfriedensrates statt. Die Gründung des Weltfriedensrats im April 1949 in Paris war eine Antwort auf die Schaffung der NATO. Mit der Gründung der NATO nur vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bereitete sich die kapitalistische Elite auf neue Kriege vor. Am heutigen Akt zum 70-jährigen Bestehen des Weltfriedensrates bedankte sich der Präsident des venezolanischen Friedenskomitees COSI (Comité de solidaridad internacional Venezuela), Carolus Wimmer, bei den Delegierten für ihre Solidarität und Unterstützung. Am 11. April hatte der Chef des US-Südkommandos verkündet, seine Streitkräfte seien für eine militärische Intervention in Venezuela bereit. Wimmer betonte die Wichtigkeit, angesichts dieser Bedrohung und der konstanten medialen Desinformation durch die westlichen Massenmedien klar Position für Venezuela zu beziehen und so mitzuhelfen, den Frieden für das Land und seine Bevölkerung zu sichern.
Venezuela hat die weltweit grössten bekannten Öl- und Goldreserven. Das Land verfügt über für die technologische Entwicklung nötigen Rohstoffe wie Coltan, Bauxit, Eisenerze und hat eine der grössten Süsswasserreserven weltweit.
1) De Zayas’ Bericht ist auf der Webseite der UNO zu finden.
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