Pro-russische Partei in Serbien im Parlament – Kommunisten der NKPJ jubeln

Sie nennt sich ohne viel Schnickschnack «Russische Partei» (auf serbisch: «Ruska stranka») und wird vom Ex-Führer der Agrarier Slobodan Nikolic geleitet. Unter den kleineren Listen, die bei den kürzlichen Parlamentswahlen in Serbien kandidierten, ist das eine kleine Überraschung: Im Vergleich zu vor drei Jahren, als er im ganzen Land weniger als 6300 Stimmen sammeln konnte, konnte Nikolic die Zustimmung zur neuen Formation fast verdoppeln; er gewann schliesslich einen Sitz im Parlament.

Ein Wahlstand der Russischen Partei.

Keine Angst, sich als Freund Russlands zu bezeichnen

Die politische Linie der Russischen Partei ist ganz klar: Nicht die vom serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic vertretene, wenn auch mutige Neutralität, sondern die volle Parteinahme für die Russische Föderation. Laut ihrem Wahlprogramm befürwortet die Russische Partei den Beitritt Serbiens zur Eurasischen Wirtschaftsunion und die Vollmitgliedschaft Belgrads in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Regierung von Wladimir Putin in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Bildung.

Die NKPJ ist der Architekt des Sieges der Russischen Partei!

Die zunehmende Unterstützung für Nikolics Formation ist auch auf die organisierte und disziplinierte Arbeit einer kleinen, aber zuverlässigen Avantgardeorganisation zurückzuführen, der mehrere junge Menschen angehören. Es handelt sich um die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) und ihre Jugendabteilung, die Kommunistische Jugendliga Jugoslawiens (SKOJ), die sich der Russischen Partei für die Wahlkampagne zur Verfügung gestellt haben. Die NKPJ, angeführt vom jungen Exekutivsekretär Aleksandar Denic, einem der Schlüsselnamen der World Anti-Imperialist Platform, ist eine marxistisch-leninistische Organisation, die als ziemlich orthodox angesehen wird, d. h. kritisch gegenüber dem Kurs der Arbeiter-Selbstverwaltung zur Zeit der Tito-Aera und näher an sowjetischen Positionen. In den letzten Jahren hat die NKPJ einen Erneuerungsprozess eingeleitet, der dazu geführt hat, dass sie den Multipolarismus als Horizont für den Aufbau des Sozialismus unterstützt. Daneben nahm sie Haltungen ein, die den traditionellen kommunistischen Internationalismus mit einer eine patriotischen Massenlinie verknüpft, beispielsweise führte sie eine antiimperialistische Kampagne gegen den kosovarischen Separatismus. Von kommunistischer Seite standen sieben Namen auf der Kandidatenliste der Russischen Partei für das Parlament: neben Sekretär Denic auch Miloš Karavezić, erster Sekretär der SKOJ, und drei weitere junge Kader. In einer Pressemitteilung der NKPJ hiess es, dass sowohl die russische als auch die kommunistische Partei «die antifaschistischen Traditionen» des serbischen Volkes «erben und in Ehren halten» und dass beide «die Mitgliedschaft Serbiens in imperialistischen Bündnissen wie der Nato und dem «Gefängnis der Völker» der EU ablehnen und stattdessen die globale Zusammenarbeit mit dem brüderlichen Russland und den BRICS-Staaten unterstützen».

Eine Wahlwerbung der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ).

Kritisch gegenüber Vucic, aber niemals gemeinsame Sache mit der Pro-US-Opposition!

Die NKPJ wirft zwar der Regierung von Premierminister Vucic und seiner Fortschrittspartei eine «arbeiterfeindliche» Politik vor, die zu sehr zu Kompromissen mit der Nato neige. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die NKPJ Versuche einer «bunten Revolution» unterstützt, die von denjenigen inszeniert wurden, die als schlechte Verlierer aus den Wahlen hervorgangen waren. In einer Mitteilung an die Medien greift die Denic-Partei die Demonstranten in Belgrad an: «Die pro-imperialistische bürgerliche Opposition, die sich um die Liste ‹Serbien gegen die Gewalt› schart, ist unzufrieden darüber, dass es ihr nicht wie erhofft gelungen ist, die Wahlen zu gewinnen. Wie es für sie typisch ist, und unterlässt sie es nicht, gewalttätige Aktionen und zerstörerische Demonstrationen zu organisieren.» Die Opposition stehe in Wirklichkeit «im Dienste der Interessen des westlichen Imperialismus und des Grosskapitals». Im Gegenteil: die NKPJ und SKOJ «setzen nach dem Wahlerfolg mit noch grösserem Enthusiasmus die Agitation und Mobilisierung für die Vereinigung aller wahren patriotischen und linken Organisationen in Serbien im Kampf gegen Ausbeutung und westlichen Imperialismus fort!»

Unterschiedliche Strategien kommunistischer Parteien

Im Vergleich zur NKPJ haben es andere Akronyme, die sich auf den Marxismus beziehen, vorgezogen, andere Strategien zu verfolgen. Die ehemalige Kommunistische Partei (KP), die 2010 vom Abgeordneten Joshka Broz, Enkel Titos, gegründet wurde, hat ihre Parlamentsvertretung eingebüsst. Sie hat sich inzwischen in «Serbische Linke» umbenannt und den 39-jährigen Radoslav Milojičić zu ihrem Vorsitzenden ernannt. Im Netz findet man pathetische Clips, in denen Milojičić vor weniger als zwei Jahren Vucic noch angegriffen hat und von einem «antidemokratischen, antiliberalen Regime sprach, das an das stalinistische Regime erinnert und von der russischen Welt träumt». Heute aber dient er sich in einer seinen opportunistischsten Wendungen für die Aufnahme in Vucics Koalition an. Broz hat zugegeben, dass er die KP an den zügellosen Milojičić abgetreten habe, weil ihm die Mittel fehlten, um den Parteiapparat aufrechtzuerhalten. Die andere kleine Partei der radikalen Linken, die «Kommunisten Serbiens» (KS), verzichtete auf die Teilnahme an den Wahlen und rief sogar zum Wahlboykott auf: In einer Mitteilung erklärte sie, dass die KS «weiterhin der Meinung ist, dass die sozialistische Revolution die einzig akzeptable Lösung ist», und beschuldigte sowohl die Regierung als auch die Opposition des «Antikommunismus». Die KS beklagt deren Widersprüchlichkeit und erklärt: «Wir befinden uns in einer Situation, in der wir zwischen zwei falschen Optionen wählen und damit Diebstahl und Raub zustimmen müssen».

Der Abgeordnete und Präsident der serbischen Bewegung der Sozialisten im Gespräch mit einer Schweizer Delegation.

Dieser maximalistischen und nicht schlüssigen Rhetorik wird mit einem ganz anderen strategischen Weg die Partnerschaft der pragmatischeren «Bewegung der Sozialisten» gegenübergestellt, die mit dem Verteidigungsminister und späteren Geheimdienstchef Aleksandar Vulin verbunden ist, die seit jeher Verbündete (hier mehr darüber lesen) der Vucic-Fortschrittspartei ist und ihre beiden Sitze im Parlament und wahrscheinlich eine Reihe hochrangiger Beamter in Verwaltung und Diplomatie bestätigt hat. Zu den gewählten Mitgliedern zählt auch der neue Parteipräsident Bojan Torbica, der vor einigen Jahren einen Dialogkanal mit der Kommunistischen Partei der Schweiz eröffnet hat.
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Dieser Text ist am 5. Januar 2024 auf sinistra.ch erschienen. Übersetzt mit Hilfe von Yandex Translator.