Jacques Baud ist auf vielen Informationsplattformen ein gefragter Experte, wenn es um geopolitische Analysen geht. Mit seinem nachrichtendienstlichen Hintergrund sowie seinen früheren beruflichen Engagements bei PfF, UNO und OSZE kann er aus dem Vollen schöpfen und Zusammenhänge verständlich erklären. Umso mehr stiegen die Abonnentenzahlen und Likes bei jenen unabhängigen Plattformen kontinuierlich an, wo sich die Leute von Baud differenzierte Informationen über aktuelle Konflikte holen, die sie im Medien-Mainstream nicht finden können. Bild: Screenshot vom schweizerisch-französischen Plateau Anti-Thèse.

Die Schweizer Meinungsfreiheit, die der EU nicht gefällt: Hat die Hexenjagd begonnen? Solidarität mit Jacques Baud!

Die kürzlich erfolgte Aufnahme eines Schweizer Staatsbürgers, des ehemaligen Obersten Jacques Baud, in die Sanktionslisten der Europäischen Union (EU) auf der Grundlage von Verordnungen, die ohne Gerichtsverfahren und ohne strafrechtlich relevante Handlungen oder nachgewiesene Gesetzesverstösse erlassen und erweitert wurden, ist ein sehr schwerwiegender Vorfall. Er darf nicht heruntergespielt werden. Wir haben es hier mit willkürlichen politischen Strafmassnahmen zu tun, die ohne die grundlegenden Garantien der Rechtsstaatlichkeit erfolgt sind und nicht auf nachgewiesenen Straftaten fussen, sondern auf Meinungen, intellektuellen Analysen und Standpunkten, die von der politischen Macht in Brüssel als unbequem empfunden werden.

Dieser Fall zeigt, dass die EU eine rote Linie überschritten hat, indem sie abweichende Meinungen direkt unterdrückt. Die verhängten Sanktionen sind nicht das Ergebnis eines Verfahrens, sie beruhen nicht auf einer Verurteilung durch ein unabhängiges Gericht und gewährleisten kein Recht auf Verteidigung. Es handelt sich um administrative Massnahmen offenkundig politischer Natur, die selbstherrlich nach undurchsichtigen und willkürlichen Kriterien angewendet werden. Die EU verstösst damit offen nicht nur gegen die Rechtsstaatlichkeit, sondern auch gegen die Grundsätze, die in der Schweizer Bundesverfassung unmissverständlich verankert sind: Meinungs- und Informationsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Schutz grundlegender Verfahrensgarantien. Wir können nicht akzeptieren, dass die EU einen Schweizer Bürger wegen seiner Ideen ohne Gerichtsverfahren und ohne Möglichkeit der Gegenrede bestraft und damit in Konflikt mit den historischen Grundsätzen der Schweiz gerät, die auf Neutralität und der Achtung der bürgerlichen Freiheiten beruhen.

So erleben Tausende regelmässig Jacques Baud, wenn er auf YouTube-Kanälen das Zeitgeschehen analysiert, immer auch gut dokumentiert mit aussagekräftigen Grafiken.

Noch besorgniserregender ist der Präzedenzfall, der damit geschaffen wird. Wenn heute Personen bestraft werden, die Analysen oder Meinungen äussern, welche nicht mit der vorherrschenden Erzählung übereinstimmen, wer wird dann morgen der Nächste sein? Journalisten, Forscher, politische Aktivisten der Opposition wie wir Kommunisten, Bürger, die Kritik äussern? Die sogenannte «Meinungsfreiheit», die in den offiziellen Reden der EU so hochgehalten wird, scheint nur so lange zu gelten, wie sie die geopolitischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen der herrschenden Eliten nicht in Frage stellt. Diese repressive Entwicklung stärkt die Demokratie nicht, sondern höhlt sie aus; sie schützt nicht den Frieden, sondern schürt Polarisierung und Einschüchterung.

Wir fordern nachdrücklich, dass die Schweizer Behörden, angefangen beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, eingreifen, um die verfassungsmässigen Rechte unserer Mitbürger zu verteidigen und die rechtliche und demokratische Souveränität der Eidgenossenschaft zu bekräftigen. Die Schweiz kann nicht tatenlos hinnehmen, dass willkürliche Entscheidungen aus Brüssel verheerende Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen haben. Der Bürger Jacques Baud muss nicht nur den konsularischen Schutz der Schweiz geniessen, sondern der Bundesrat muss auch formell gegen die EU protestieren und jede Schweizer Institution (einschliesslich Banken usw.) daran hindern, diese illegalen Sanktionen auch nur indirekt gegen unseren Mitbürger anzuwenden.

Die Kommunistische Partei lehnt die neue Hexenjagd gegen politische Dissidenten ab und ruft die Bevölkerung dazu auf, die Petition zur Unterstützung des Bürgers Jacques Baud zu unterzeichnen.

20. Dezember 2025

Quelle: Telegram-Kanal von Massimiliano Ay. Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Frühere Texte von und über Jacques Baud auf kommunisten.ch:

→ «Diese Krise war von Anfang an irrational»

→ Unsere Politik und Medien «haben Primarschulniveau»

→ Weissrussland und die «Entführung» eines Flugzeugs über Minsk