Die PdA sagt Nein zu den Bilateralen

NEU: PdA Schweiz: NEIN zur EU-Freizügigkeit (Pressemitteilung 19.12.08)

Die Partei der Arbeit sagt nein zu einer Fortsetzung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union. Die PdA geht mit der Gewerkschaftsbürokratie nicht einig, die den Werktätigen weismachen möchte, dass die bestehenden flankierenden Massnahmen Lohn- und Sozialdumping verhindern würden. Die seit 2005 gemachten Erfahrungen zeigen das Gegenteil.

Es fehlen in den meisten Branchen allgemein verbindlich festgesetzte Mindestlöhne. Und die Zahl der Arbeitsinspektoren, welche über die Durchführung der flankierenden Massnahmen wachen müssten, ist nach wie vor weit vom Notwendigen entfernt.

Nur ein massiver Ausbau der Rechte der Arbeitenden (wirkungsvoller Kündigungsschutz, gleiche Rechte für alle usw.) würde verhindern, dass die Personenfreizügigkeit voll auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht und dass im Arbeitsmarkt keine Wild-West-Verhältnisse Einzug halten. Darum sagt die PdA Nein zu den Bilateralen. (17.12.08)

Quelle: Partei der Arbeit (17.12.2008)