Die PdA Schweiz sagt NEIN zur EU-Personenfreizügigkeit

Medienmitteilung der Partei der Arbeit (PdAS)
Bern, 19.12.2008

Volksabstimmung vom 8. Februar 2009

Für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) handelt es sich dabei nicht um einen «freien Personenverkehr» sondern um die Möglichkeit einer «freien Ausbeutung» der Menschen. Daher spricht sich die PdAS resolut gegen die Verträge aus.

Das Zentralkomitee der PdAS hat am 6. Dezember nach einer lebhaften Diskussion die Nein-Parole zu den «Bilateralen Verträgen» beschlossen, die am 8. Februar 2009 zur Abstimmung kommen.

Die sogenannte «Personenfreizügigkeit» ist als Grundsatz in der EU durch die Verträge von Maastricht aus dem Jahr 1991 verankert. Dadurch wird ein grosser, europäischer Arbeitsmarkt geschaffen, welcher den Konkurrenzkampf unter den Lohnabhängigen dramatisch verstärkt und zum Abbau von Rechtender Arbeitenden führt, die über Jahrzehnte auf nationaler Ebene erkämpft wurden.

Alibi für neoliberalen Abbau

Lohn- und Sozialdumping, Druck auf die Löhne, Arbeitslosigkeit, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte sind die Folgen für die ArbeiterInnen in ganz Europa, vor allem aber für jene aus Ländern, die erst seit kurzem Mitglied der EU sind. Auch in der Schweiz ist der Druck auf die Lohnabhängigen stark gestiegen. Ohne einen echten Ausbau der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte bedeute der freie Personenverkehr eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der schweizerischen und europäischen Arbeitgeber. Somit wird die «Öffnung der EU» zum Alibi für alle neoliberalen Reformen, die zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen.

Gegen das neokoloniale Projekt

Wir distanzieren uns klar und deutlich von gewissen nationalistischen Kreise, die auch für die Nein-Parole einstehen. Ihre Argumentation steht im absoluten Gegensatz zu unserer Begründung der Ablehnung der Verträge. Die konservative und nationalistische Rechte hat sich noch nie für die Stärkung und den Ausbau der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Lohnabhängigen eingesetzt– und wird dies auch nie tun.

Die Verträge schliessen vier Fünftel der Weltbevölkerung aus. Es wäre falsch, alleine aus diesem Grund die Verträge abzulehnen. Sie stehen aber klar in einem Zusammenhang mit der Abschottungspolitik der EU, welche an ihren Aussengrenzen eine eigentliche Mauer gegen Nicht-EU-BürgerInnen aufbaut. Die PdAS bekämpft konsequent dieses klassisch neokoloniale Projekt. Ausgehend von ihrer internationalistischen Überzeugung ruft die PdAS dazu auf, am 8. Februar 2009 Nein zu den «Bilateralen Verträgen» zu stimmen.

Bern, 19. Dezember 2008

Partei der Arbeit der Schweiz