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Was fordern die Armutsbetroffenen?

«Die Patrons haben nichts zu verlangen, sondern zu geben. Sie müssen einen Teil des Mehrwerts zurückgeben, mit dem sie sich über all die Jahre bereichert haben. Es geht nicht an, dass die Arbeiter die Krise bezahlen.» (Arturo Martinez, chilenischer Gewerkschaftsführer; siehe )

Die täglich und stündlich erlebte Notlage allein würde schon ausreichen, damit der Forderungskatalog der Armutsbetroffenen lang genug wird. Aber nicht genug: dazu gesellt sich noch das Werk des unerschöpflichen Erfindergeistes der Repression, die im Umgang mit der Armut herrscht und den Druck auf die Armen ist seit Jahren schrittweise erhöht hat. Die Armen werden immer mehr überwacht und kontrolliert, verdächtigt und bespitzelt. Und auch das scheint gewissen Hetzern noch nicht reichen zu wollen.

Die Jagd geht munter weiter und die weitere Schritte zur Vernichtung der schon vielfach beschnittenen Rechte der Betroffenen sind in Planung, obwohl mittlerweile sogar regierungstreue Kreise wie der Schweizerische Nationalfonds (SNF) zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung feststellen, dass «die Sozialpolitik neu ausgerichtet und die Sozialhilfe gestärkt» werden muss. Zu diesem Ergebnis kommt das Nationale Forschungsprogramm 51 «Integration und Ausschluss». (mehr dazu: Kabba.ch )

Bis vor Kurzem war es noch so, dass dass Phänomen der Hetze gegen Arme vor allem als Mittel des Wahlkampfs eingesetzt wurde und nach den Wahlen wieder etwas in den Hintergrund rückte. Mittlerweile wird die Verhetzung der Bevölkerung gegen Armutsbetroffene langsam zur Dauererscheinung. Die Verschlimmerungen von Vorschriften zu Lasten der Armutsbetroffenen verdichten sich an allen Fronten. Die Einführung von Sozialdetektiven macht die Runde, nachdem rotgrün regierte Städte das demokratische Eis gebrochen haben. Bürgerliche Politgrössen fordern auch schon lautstark, dass die Sozialbezüge zur Sicherung des Existenzminimums der Steuerpflicht unterworfen werden sollen. Die Profilierungssucht von ehrgeizigen Lokalpolitikern wird gewiss noch einiges mehr von dem Zeugs ausbrüten.

Hauptforderungen der Betroffenen

Diese quantitative und qualitative Entwicklung zwingt die Organisationen der Betroffenen bei der Erhebung von Forderungen zur Prioritätensetzung. In diesem Sinne sind mehrere Organisationen der Deutschschweiz an den Veranstaltungen zum Tag gegen Armut und Ausgrenzung (17.10.2008) gemeinsam aufgetreten, wobei sie einen Kern von fünf aktuellen Forderungen in den Brennpunkt rückten, um den aktuellen Kämpfen Ziel und Richtung zu geben. Das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA), die Armutsliste (Basel) und die Interessengemeinschaft Sozialhilfe (Zürich) verlangen:
(1.) Datenschutz für alle,
(2.) Demokratisierung der Sozialbürokratie,
(3.) Erhöhung des Existenzminimums um ein Drittel,
(4.) Einklagbarkeit der sozialen Verfassungsrechte,
(5.) Abschaffung von Verwandtenunterstützungs- und Rückzahlungspflicht.

Schluss mit der staatlich geförderten Prekarisierung!

Diese Konzentration der Kräfte auf bestimmte Forderungen zeigt sich in Aktionen wie der Kampagne “Stoppt die Überwachung durch Sozialdetektive”; sie bedeutet natürlich nicht, dass man an allen anderen Fronten passiv bleiben kann. Die überregionale Organisation Kabba.ch sagt allen Verschlechterungen der sozialen, juristischen usw. Stellung der Betroffenen den Kampf an, und verweist auf die zentrale Bedeutung des arbeitsmarktlichen Status, den die Arbeitslosen und Armutsbetroffenen einnehmen. So fordert der KABBA-Präsident:

«die Abschaffung jeder staatlichen Förderung der prekären Beschäftigung in direkter oder indirekter Form. Das gesamte System der Vorschriften über das Verhalten von Arbeitslosen, über amtliche Verhaltenskontrollen und Zuweisungen von Zwangsarbeit an Arbeitslose ist aufzuheben. Die –arbeitsmarklichen Massnahmen» nach heutiger Praxis sind zu bekämpfen. Jeder Einsatz in Beschäftigungsprogrammen und überhaupt auf dem künstlichen –zweiten Arbeitsmarkt» muss in ausnahmslos jeder Hinsicht mit der ordentlichen Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt gleichgestellt werden. Das betrifft auch die Sozialversicherungsrechte. Nur so kann verhindert werden, dass noch mehr ordentliche Beschäftigung durch prekäre Beschäftigung verdrängt wird.» (aus: Thomas Näf: Prekäre Arbeit )

(25.04.2009)

Eine umfassendere Darlegung der Forderungen der Armutsbetroffenen (und Arbeitslosen) befindet sich auf der Homepage von kabba.ch :

Externer Link: KABBA-Forderungen

Siehe auch:

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