Stopp Diskriminierung: Armut darf kein Hindernis für eine Einbürgerung sein. Auch ehemalige und aktuell Sozialhilfebeziehende sollen die Chance auf eine Einbürgerung haben!

Dringliche Motion der Fraktion AL/GPB-DA/PdA im Stadtrat Bern: Vor zwei Jahren, am 24. November 2013 hatte das Stimmvolk einer kantonalen Volksinitiative der Jungen SVP unter dem Titel «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» zugestimmt. Der damit neugefasste Artikel 7 (Bürgerrecht) der Bergischen Staatsverfassung enthält nun eine offene Liste von nicht einbürgerungsfähigen Personen, darunter namentlich auch, “wer Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat”. Im urbaneren Kantonsteil Bern-Mittelland wurde diese hässliche Initiative abgelehnt, in der Gemeinde Bern sogar deutlich mit 15’278 Ja und 28’834 Nein. Am heutigen 2. Juli 2015 hat nun die dieses Jahr gegründete Freie Fraktion des Stadtrats von Bern (AL/GPB-DA/PdA), der auch der Vertreter der PdA, Daniel Egloff, angehört, eine Dringliche Motion eingereicht, worin dem Parlament vorgeschlagen wird, dem Gemeinderat (hier: Stadtregierung) Auftrag zu erteilen, um nach Möglichkeiten zu suchen, damit der Bezug von Sozialhilfeleistungen kein unüberwindliches Hindernis für die Einbürgerung wird. …mehr

PdA Bern: Den Armutsbetroffenen endlich eine Stimme geben!

Seit Jahren fordert die Linksopposition in der “rotgrün” regierten Bundesstadt, dass die den von den Gesetzen und ihrer Anwendung direkt betroffenen Bevölkerungskreise einen grösseren Einfluss auf die Verwaltung nehmen können. Denn nur durch die Teilnahme der breitesten Bevölkerungsmassen an allen Belangen der Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung kann sichergestellt werden, dass Behörden die Interessen, denen sie dienen sollen, unmittelbar aus der Hand der Betroffenen erfahren. Während es gang und gäbe ist, Vertreter der sogenannten “Wirtschaft” in alle erdenklichen Verwaltungsarbeiten hineinreden zu lassen, und diese sich auch dort Gehör zu verschaffen wissen, wo sie nicht institutionell vertreten sind, werden die Rechtsunterworfenen im Sozialbereich von jedem Einfluss auf die Verwaltung ausgeschlossen. Darum hat der Vertreter der kommunistischen PdA Bern im Stadtparlament eine dringliche Motion eingereicht, welche fordert, die kommunale Sozialhilfekommission mit mindestens 3 Vertretern der Armutsbetroffenen aufzustocken. …mehr

50 Millionen Menschen sind auf der Flucht – so viele wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg

Rapider Anstieg wegen Bürgerkriegen: Gewalt und Not wie in Syrien oder im Irak treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Die Zahl der Flüchtlinge überschreitet erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die 50-Millionen-Grenze. Weltweit stieg die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden sowie der Vertriebenen innerhalb des eigenen Landes bis Ende 2013 auf 51,2 Millionen an – sechs Millionen Menschen mehr als noch 2012. Jeder Fünfte von ihnen hat im Laufe des vergangenen Jahres seine Heimat verlassen müssen. Das berichtet die UNO in Genf aus Anlass des heutigen Weltflüchtlingstages. Besonders dramatisch sei die Lage in Syrien, heisst es im Weltbericht 2013 des UNO-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR). Innerhalb des Bürgerkriegslandes seien 6,5 Millionen Menschen auf der Flucht, weitere 2,5 Millionen Syrer seien ins Ausland geflohen. …mehr

Thomas Näf: Das Ei des Kolumbus?

Teillohnmodell heisst das Projekt, das die Stadtberner Wirtschaftsverbände und das Sozialamt entwickelt haben. Ziel ist, Sozialhilfebezüger wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wirtschaft und Verwaltung werden zu diesem Zweck eine Stellenvermittlungsfirma aufbauen. Anvisierte Branchen sind etwa das Autogewerbe, der Bau, der Detailhandel, die Pflege und die Reinigung. Entlöhnt wird dabei nur die effektiv erbrachte Leistung des Arbeitslosen. Und weil diese Löhne nicht existenzsichernd sind, soll das Sozialamt den Differenzbetrag zum Existenzminimum ergänzen. Sozialhilfebeziehende werden in arbeitsfähig und nicht arbeitsfähig eingeteilt. Eine Umteilung zu erwirken, ist für die Betroffenen nahezu unmöglich. Wer als arbeitsfähig gilt, wird gezwungen, den Job anzunehmen, der ihm angeboten wird. Selbstbestimmungsrecht und eine minimale Berufswürde werden damit verletzt. Leistungen, welche aus Eigeninitiative für die Gesellschaft erbracht werden, die Fähigkeit, sich selbst Alltagsstrukturen zu geben und als Arbeitsloser seine Zeit sinnstiftend zu nutzen, werden nicht anerkannt. Das Projekt ignoriert die Individuellen Interessen der Teilnehmer: Aussicht auf bessere Qualität der Wiederbeschäftigung (nach der Massnahme) ist nicht gegeben. Warum führt man Arbeitslose unter anderem ausgerechnet der Reinigungsbranche zu, wo die Konkurrenz schon gross genug ist? Es ist genau die Branche, in welcher zuallererst und sogar durch die seco-finanzierte Arbeitsmarktforschung nachgewiesen wurde, dass die AVIG-Massnahmen Lohndumping und Prekarisierung auslösen. Es besteht die Gefahr, dass normale Arbeitsstellen durch Teillohnstellen ersetzt werden. Eine sichere Kontrolle, ob eine normale Stelle nicht früher im Hinblick auf die Schaffung einer Billigstelle gestrichen wurde oder danach gestrichen wird, ist kaum möglich. Das Projekt Teillohnstellen dient nicht dem Gemeinwohl: Den Nutzen haben Besserverdienende, die z.B. gerne eine günstige Reinigungskraft hätten. …mehr

Internetcafé Power-Point auf Erfolgskurs

Am 1. April 2012 konnte das Internetcafé Power-Point für Erwerbslose und Armutsbetroffene sein einjähriges Bestehen feiern. Insgesamt haben seit der Eröffnung 4642 Personen das Internetcafé aufgesucht, davon 1701 allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Das heisst, die Besucherzahlen steigen stetig und führen dazu, dass das Angebot bereits nach dem ersten Betriebsjahr zeitweise an seine Kapazitätsgrenzen stösst. Die immer noch steigenden Zahlen belegen das dringende Bedürfnis für unser Angebot und lassen einen regelrechten Besucheransturm für den Rest des Jahres 2012 erwarten. …mehr

Berner Internetcafé für Arbeitslose und Arme wird mit Prix Avenir Social ausgezeichnet

Am 21. Oktober erhielt das Berner Internetcafé Power-Point den Prix Avenir Social 2011 zugesprochen. Das Internetcafé verdankt sein Zustandekommen vor allem dem unermüdlichen, hartnäckigen und selbstlosen Einsatz von Thomas Näf, dem Präsidenten der Bewegung der Arbeitslosen- und Armutsbetroffenen (Kabba) und Geschäftsleiter des Power-Points. Wie der Kabba-Präsident schon mehrfach betont hat, wäre es an der Zeit, das Recht auf Internetzugang als Grundrecht anzuerkennen. Da ihnen dieses und andere Rechte vorenthalten werden, müssen die von Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarisierung betroffenen und bedrohten Kollegen sich zusammenschliessen und haben sich im Verein Kabba zusammengeschlossen, um zur Selbsthilfe zu schreiten. …mehr

Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut (17. Oktober 2011)

Im Jahre 1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober* zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. An ihrer 55. Generalversammlung verabschiedete die UNO-Generalversammlung mit der so genannte Milleniums-Erklärung im Jahre 2000 eine Reihe von Entwicklungszielen. Auf dem Gebiet der Bekämpfung von Hunger und Armut wurde das verpflichtende Ziel gestellt, bis zum Jahr 2015 den Anteil der Menschen, die Hunger leiden, zu halbieren. (…) Die UNO wird ihre Milleniumsziele verfehlen. …mehr

Atilio A. Boron: Dass du weisst, was der Kapitalismus ist – (…) Weltbevölkerung: 6’800 Millionen, davon 1020 Millionen chronisch unterernährt, 2000 Millionen haben keinen Zugang zu Medizinalpersonen, 884 Millionen ohne Zugang zu Trinkwasser, 924 Millionen Obdachlose, 1600 Millionen haben keine Elekrizität, 2500 Millionen ohne Bewässerung oder Hygiene- und Abwasser-Systeme, 774 Millionen erwachsene Analphabeten, 18 Millionen Armutstote, meist Kinder unter 5 Jahren, 218 Millionen Kinder zwischen 5 und 17 Jahren arbeiten in Sklavenbedingungen und gefährlicher oder erniedrigender Tätigkeit. …mehr

Von null auf 16 Milliarden in 20 Jahren: Fleiss und Sparsamkeit? – Nach Abgaben des US-amerikanischen Wirtschaftsmagazins Forbes hat sich die Zahl der russischen Milliardäre seit dem Vorjahr von 32 auf 62 annähernd verdoppelt. Als reichster Mann Russlands wird der Unternehmer Wladimir Lisin aufgeführt, dessen Vermögen auf 15’800’000’000 US-Dollar geschätzt wird. (Ein Dollar ist etwa einen Franken wert.) Wie allgemein bekannt ist, waren diese reichen Leute, die man in Russland Oligarchen nennt, vor 1990 noch ganz gewöhnliche Leute. Sie haben ihre riesigen Vermögen im kurzen Zeitraum seit dem Verschwinden der Sowjetunion gebildet. …mehr

Warnung vor neuen Wohltaten der rotgrünen Regierung der Stadt Bern – Die Arbeiterklasse muss sich auf neue «Wohltaten» der Obrigkeiten gefasst machen. Die rotgrüne Stadtregierung hat eine Lücke im Sozialhilfewesen ausgemacht, und will für deren Schliessung so bedeutenden und unvorhergesehen Aufwand betreiben, dass er dem Stadtparlament verschiedene Nachtrags- und Verpflichtungskredite unterbreiten musste, die am 8. April auch mit grosser Mehrheit bewilligt wurden. Das Ganze segelt unter dem aerodynamischen Titel eines «Pilotprojekts» und verwendet den zur Abkürzung den geflügelten Namen TAP, soll stehen für –Testarbeitsplätze». …mehr

Osteuropa und Russland: 20 Jahre Pauperismus – Die Völker der ehemaligen sozialistischen europäischen Länder und der ex-sowjetische Republiken haben ihre Illusionen über das bürgerliche wirtschaftliche und politische System verloren, wie eine nordamerikanische Studie enthüllt. (…) In Russland, zum Beispiel, finden die stattgehabten Veränderungen die Unterstützung der jüngeren Schichten, aber diese Meinung wird von der Altersschicht über 50 Jahren mehrheitlich nicht geteilt, und erst recht nicht von denen im Alter von 65 und darüber, wo nur 27 Prozent damit einverstanden sind. (…) Die Mehrheit der Bevölkerungen der ex-sozialistischen Länder ist der Meinung, dass sie heute ärmer ist als vor 20 Jahren, und stellt fest, dass die Veränderungen vor allem den Politikern und den Grossunternehmern zugute gekommen sind. Diese Auffassung wird in über 80 Prozent der Antworten in sechs Ländern (Polen, Russland, Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Ukraine) und in 63 Prozent der Antworten aus der Tschechischen Republik geäussert. …mehr

Thomas Näf: Armut und soziale Ausgrenzung – Ist kein Kraut dagegen gewachsen? – Ein wachsender Anteil der Bevölkerung aller Altersklassen lebt heute in Armut. In einigen quantitativ besonders häufig und qualitativ besonders schwer betroffenen Gruppen (Langzeitarbeitslose, Betagte, Jugendliche, Kinder, Frauen und Immigranten) verkrustet sich das Problem dermassen, dass die Armut im Einzelfall oftmals unüberwindlich, das heisst –lebenslänglich» oder sogar erblich wird. Auch unter der aktiven Bevölkerung nimmt die Armut zu. Nach Angaben des Bundesamts für Statistik ist der Anteil der Working Poor auf rund 39 Prozent der sogenannten Armutsbevölkerung angestiegen. …mehr

Thomas Näf: Ablenkungsmanöver «Sozialmissbrauch» – Die Armut in der Schweiz hat ein Ausmass erreicht, wie man es noch vor 20 Jahren kaum für möglich gehalten hätte. Viele Politiker und Journalisten verschliessen Ohren und Augen vor dieser Tatsache, und nicht wenige treiben üble Hetzkampagnen gegen die Armutsbetroffenen. Es handelt sich um Manöver, die von der Tatsache ablenken sollen, dass die Sozialrechte immer weiter abgebaut werden. Eine längere Arbeitslosigkeit bedeutet heute den Absturz in die Armut, und die Wiederbeschäftigung bietet oftmals keine Garantie, aus der Armut wieder heraus zu kommen. Immer mehr Armutsbetroffene müssen sich Einschnitte in ihre grundlegenden Rechte gefallen lassen. …mehr

Siehe auch:

• Dossier Lohndumping
• Arbeitslosigkeit und Prekarisierung