MAI 2009
Simbabwe: Robert Mugabes antiimperialistischer Widerstand und die Hintergründe – Zwar haben die EU, die USA und der ehemalige Kolonialherr Grossbritannien Simbabwes sozialistischen Präsidenten Robert Mugabe gezwungen, den an ihrem Geldhahn hängenden Oppositionspolitiker Tsvangirai als Premierminister zu akzeptieren. Trotz der Installation ihres Gewährsmanns in der Regierung lassen die imperialistischen Vormächte jedoch nicht davon ab, das durch Jahrzehnte kolonialer und neokolonialer Ausbeutung ausgeblutete Land mit Sanktionen zu belegen. …mehr
US-Administration will Neuverhandlung des Falls der fünf Kubaner verhindern – Wie der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcón mitteilt, hat sich die US-Administration am vergangenen Wochenende dagegen ausgesprochen, dass der Oberste Gerichtshof der USA den Fall der fünf seit über zehn Jahren in US-Gefängnissen inhaftierten kubanischen Aufklärer übernimmt und neu verhandelt. …mehr
PdA Bern gegen Lohnschere bei städtischen Angestellten – Die Löhne bei den städtischen Gehältern klaffen zu sehr auseinander. Das sagt die PdA Bern. Es ist mit nichts zu begründen, dass zwischen dem minimalen und dem maximalen Grundlohn für die Beschäftigten der Stadt Bern eine Spanne von 46000 bis 207000 Franken besteht, stellt die in einer Dringlichen Motion fest.
Protest, Vertrauen und Kampf – 85.000 rote Karten für Sócrates – Am Samstag, 23. Mai war die portugiesische Hauptstadt Lissabon ein weiteres Mal Schauplatz einer grossen Protestdemonstration gegen die SP-Regierung Sócrates. Zum Protestmarsch aufgerufen hatte die Demokratische Einheitskoalition (CDU). Diesem Wahlbündnis gehören ausser der Kommunistischen Partei (PCP) auch die portugiesischen Grünen an. Um den vollständigen Bruch mit der Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte zu verlangen und den Aufbruch zu einer neuen Politik und ein besseres Leben zu fordern, nahmen nach Angaben der Veranstalter über 85’000 am Marsch «Protest, Vertrauen und Kampf» teil. Das ist die grösste Parteidemonstration, die das Land je gesehen hat. …mehr
Rolf Zbinden: Das ungehaltene Schlusswort – Am Dienstag 19. Mai hat das Obergericht des Kantons Bern den erstinstanzlichen Schuldspruch Rolf Zbindens wegen Landfriedensbruchs und Nötigung bestätigt. Die Strafprozessordnung verwehrt dem Appellanten gegen ein Strafurteil ein Schlusswort im Obergerichtssaal. Das ungehaltene Schlusswort wurde der Presse ausgeteilt. Wir dokumentieren es im Wortlauf. …mehr
Gegen Rentenklau bei der Pensionskasse Georg Fischer – Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt aufs Schärfste die Kürzung der bestehenden Renten der Pensionskasse des Industriekonzerns Georg Fischer. …mehr
PdA: Gleiche Rechte für alle Kranken! (Medienmitteilung, 5.5.09) – Die Partei der Arbeit lädt die Schweizer Bevölkerung ein, am 17. Mai Ja dafür zu stimmen, dass die Kosten einer komplementärmedizinischen Behandlung von der Grundversicherung übernommen werden. Es scheint uns in der Tat unbegreiflich, dass in unserem Land nur gewisse Kranke die notwendigen Behandlungen zur Linderung ihrer Leiden erhalten können, alle anderen hingegen wegen ihrem geringen Einkommen davon ausgeschlossen sind. Ohne die Qualität und die Leistungen der Schulmedizin in Frage stellen zu wollen, ist uns klar, dass zahlreiche Patientinnen und Patienten zur Behandlung ihrer Krankheiten auf eine komplementärmedizinische Behandlung angewiesen sind, da nur eine solche ihre Leiden lindern kann. …mehr
Gemeinsame Erklärung kommunistischer europäischer Parteien: Die EU ist die Wahl des Kapitals – Arbeiter, Selbständige, Handwerker, Kleinbauern, Frauen, Jugendliche, wir sprechen zu euch kurz vor den Europawahlen 2009. Arbeiter und Kleinbauern, Gewerkschafter, Aktivisten der Friedensbewegung, der Frauenbewegung und der Jugendbewegung für demokratische Rechte, Volksfreiheiten und internationale Solidarität, Aktivisten der Bewegungen gegen die Verträge von EU und NATO – wir teilen die Vision einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, soziale Ungerechtigkeit und imperialistische Kriege. Wir vereinigen uns in dieser Kampagne für ein Europa des Wohlstandes für alle, des Friedens, der sozialen und demokratischen Rechte, für ein Europa, das nichts mit der EU des Kapitals und des Krieges zu tun hat. (…) Erwartet keine Lösungen von der EU, die Teil des Problems ist, sie hat nur Lösungen, die allein der Oligarchie nützen. …mehr
PdA Bern solidarisch mit der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei – Liebe Genossen, Wir haben von Eurem Beschluss zum Rückzug aus der Europäischen Linkspartei Kenntnis erhalten und begrüssen diese Entscheidung. (…) Für uns ist die Europäische Union eine Konstruktion der Kapitalisten und Imperialisten. Die Europäische Linkspartei ist ausserstande (und vielleicht auch nicht willens), diese Konstruktion von Europa umzuwerfen. Aber für uns stellten sich auch interne Probleme in der Frage der Europäischen Linkspartei. Erstens haben wir eine Delegation. Jeder Delegierte sollte als Sprecher seiner Mitgliedspartei auftreten. Wir hatten den Eindruck, dass die Delegierten nicht immer die Basis jeder Mitgliedspartei vertreten. Die Resolutionen, welche in der Europäischen Linkspartei beschlossen wurden, konnten an der Basis nicht diskutiert werden. …mehr
Zur Debatte über die Stellung der PdA zur EU-Linkspartei – An ihrem Kongress vom 6. Juni 2009 wird die Partei der Arbeit (PdA Schweiz) ihre Haltung zur kapitalistischen Integration Europas festlegen, nachdem sich der Parteitag 2009 für eine Berichtigung des seit 1991 gültigen Kurses ausgesprochen hat. Dem Sonderparteitag liegen auch verschiedene Anträge betreffend die Frage der Mitgliedschaft der PdA in der EU-Linkspartei vor. …mehr
USA: Millionen Kleinkinder hungern – In den USA sind schätzungsweise 3,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren von Hunger bedroht. Das geht aus dem vor Tagen vorgelegten Bericht der Organisation Feeding America hervor, der auf Daten des US-Amtes für Bevölkerungsstatistik und des Landwirtschaftsministeriums aus den Jahren von 2005 bis 2007 beruht. Es handelt sich offenbar um die erste derartige Untersuchung zur Lage der Kleinkinder. …mehr
Hätten Sie gern eine gratis Arbeitskraft? – Das ist geradezu eine Einladung an Arbeitgeber: “Ein Berufspraktikum ist eine Massnahme der Arbeitslosenversicherung in Form einer vorübergehenden Beschäftigung.” So umschreibt die Seite “Treffpunkt-Arbeit” diese Geissel der arbeitslosen Jugend. Während des Praktikums zahlt die Versicherung das Taggeld weiterhin aus. Nur 25% davon stellt sie dem Ausbeuter des Praktikanten in Rechnung. Wer sich nicht blind stellt, der sieht sofort, wohin dieses System führen will und muss. …mehr
KABBA: Offener Brief an Stadtrat Philippe Müller in Bern -Im April hatte der Stadtrat von Bern eine Reihe von Postulaten von Philippe Müller (FDP) diskussionslos angenommen. Alle Vorstösse laufen darauf hinaus, die Betroffenen härter anzufassen. Darauf reagiert Thomas Näf, Präsident des überregionalen Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen KABBA, mit einem Offenen Brief vom 7. Mai 2009 an die Adresse des Postulanten. Wir dokumentieren hier den Offenen Brief der Betroffenen im vollen Worlaut. …mehr
Michel Buenzod: Bürgerliche Demokratie – Mit diesem Ausdruck bestimmten die Gründer des Marxismus das politische Regime, welches der Kapitalismus errichtet. Heute hat sich die führende Bourgeoise vom unteren und kleinen Bürgertum abgespalten, die ebenfalls mehr und mehr durch die herrschende Klasse ausgebeutet werden. Um diese letztere präziser zu bezeichnen, spricht man daher vom Grosskapital. In unserem Land gibt es politische Formationen, die sich selbst “bürgerliche Parteien” nennen. Diese Parteien, allesamt Rechtsparteien, haben während mindestens während eines Jahrhunderts Subventionen bezogen. Der neue Chef der UBS, Kaspar Villiger hat dies mit der Erklärung bestätigt, dass seine Bank nicht mehr die Mittel habe, um diese Zahlungen weiterzuführen. «Das wird weh tun!», gibt Christophe Darbellay als Präsident der CVP Schweiz zu. Für ihn wird es eine Verminderung der Ressourcen um 1 Million bedeuten. Was die FDP anbelangt, so wurde ihre Finanzierung im Jahr 2006 zu 94% “extern” gedeckt. Für die SVP beträgt dieser Anteil 75%; gottseidank kann sie noch auf den Milliardär Blocher zählen, wenn die UBS ausfällt. …mehr
Grosse kämpferische Maikundgebungen in Europa – In ganz Europa gingen am 1. Mai dieses Jahr einige Hunderttausende mehr auf die Strasse als in den vorangehenden Jahren. Erstmals hatten die französischen Gewerkschaftsbünde geschlossen zur den traditionellen Mai-Kundgebungen aufgerufen. Allein in Paris folgten 160’000 folgten ihrem Aufruf zum Protest gegen die Regierung. Schon bei den beiden eintägigen Generalstreiks waren in diesem Jahr je zwei bis drei Millionen Franzosen gegen die Krisenpolitik Sarkozys auf die Strasse gegangen. Sehr hohe Teilnehmerzahlen werden auch aus Spanien gemeldet, wo die Arbeitslosenzahl im letzten Monat auf über 4 Millionen angestiegen ist. In Moskau und Petersburg beteiligten sich mehrere Hunderttausend an den Demonstrationen. Die Teilnehmerzahlen schlugen alle Rekorde seit der Auslösung der Sowjetunion. …mehr