Michel Buenzod: Bürgerliche Demokratie

Mit diesem Ausdruck bestimmten die Gründer des Marxismus das politische Regime, welches der Kapitalismus errichtet. Heute hat sich die führende Bourgeoise vom unteren und kleinen Bürgertum abgespalten, die ebenfalls mehr und mehr durch die herrschende Klasse ausgebeutet werden. Um diese letztere präziser zu bezeichnen, spricht man daher vom Grosskapital.

In unserem Land gibt es politische Formationen, die sich selbst “bürgerliche Parteien” nennen.

Diese Parteien, allesamt Rechtsparteien, haben während mindestens während eines Jahrhunderts Subventionen bezogen. Der neue Chef der UBS, Kaspar Villiger hat dies mit der Erklärung bestätigt, dass seine Bank nicht mehr die Mittel habe, um diese Zahlungen weiterzuführen. «Das wird weh tun!», gibt Christophe Darbellay als Präsident der CVP Schweiz zu. Für ihn wird es eine Verminderung der Ressourcen um 1 Million bedeuten. Was die FDP anbelangt, so wurde ihre Finanzierung im Jahr 2006 zu 94% “extern” gedeckt. Für die SVP beträgt dieser Anteil 75%; gottseidank kann sie noch auf den Milliardär Blocher zählen, wenn die UBS ausfällt.

Die Zahl der Grossfirmen, welche die Rechtsparteien finanzieren, ist Legion. Eingestanden wurde dies von Crédt Suisse, Julius Bär, la Bâloise, Zurich financial service, Swiss Re, Holcim, Nestlé, Novartis, Roche …

Wir haben diese Geiselnahme des politischen Systems durch die Geldmächte immer verurteilt. Als ein PdA-Vertreter im Nationalrat verlangt hatte, dass die beteiligten solche Unterstützungen obligatorisch offenlegen müssen, widersetzte sich die Rechte. Die herrschende Klasse hat sich mit der bürgerlichen Demokratie so weit abgefunden, als ihr die Macht nicht entwischt. Falls sie dies befürchtet, geht sie zu einem totalitären Typus, nämlich zum faschistischen Regime über. Ein solches Regime ist selbstverständlich weit schlimmer, weil alle, die sich seiner Macht widersetzen, ins Gefängnis geworfen oder massakriert werden. An uns ist es, den Kampf fortzusetzen und wachsam zu bleiben.

Quelle/Original: Démocratie bourgeoise , par Michel Buenzod, Gauchebdo, 4 mai 2009 (deutsche Übersetzung von kommunisten.ch)