Rui Paz (PCP): Die NATO bereitet einen Putsch vor – Im Vorfeld des Lissabon-Gipfels der NATO versuchen Kreise des Grosskapitals die öffentliche Meinung dahingehend zu präparieren, dass sie die Stärkung dieser Militärallianz in der Rolle des Weltpolizisten akzeptieren soll. Unter dem Vorwand der Piraterie zur See hat der Verteidigungsminister von Deutschland, der Christdemokrat Jung, kürzlich das Ende der verfassungsmässigen Trennung der Funktionen von Polizei und bewaffneten Streitkräften gefordert. Aber sogar in der Polizeigewerkschaft und in der Regierung selbst erhebt sich eine starke Opposition gegen den Vorschlag, welcher – falls verwirklicht – den deutschen Parlamentarismus den Militärregimes annähern würde. Dennoch ist es ratsam, auf der Hut zu sein, denn das Geschrei rund um die Verfassungsrevision in verschiedenen europäischen Staaten ist nicht harmlos. Vor allem nach dem Fiasko der sogenannten “Europäischen Verfassung”. Seit dem letzten Gipfel von Strassburg und unter dem Vorwand des «Kampfes gegen den Terrorismus», und angetrieben durch den gegenwärtigen nordamerikanischen Präsidenten Obama und durch die Militäroffensive in Afghanistan, hat die NATO das Terrain für weitere Axtschläge gegen die UNO-Charta vorbereitet. Falls sich die Beiseiteschiebung der Rolle der Vereinten Nationen und die Konzentration der Militärmacht und Entscheidungsgewalt auf planetarer Stufenleiter konkretisieren, stehen wir im Angesicht eines wahrhaften Putsches gegen die UNO. mehr

Nicaragua erklärt sich für befreit vom Analphabetismus – Vor Tausenden von Menschen hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sein Land heute für ein vom Analphabetismus befreites Gebiet erklären können. Wie die UNESCO bestätigt, ist es der sandinistischen Regierung des mittelamerikanischen Landes mit Unterstützung der anderen Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA), vor allem Cuba und Venezuela, gelungen, die Rate der Erwachsenen, die nicht Lesen und Schreiben können, von 21 auf 3,56 Prozent zu senken. Bei einem Wert von unter vier Prozent spricht die UN-Organisation für Bildung davon, dass der Analphabetismus als Problem beseitigt ist. Durch diesen Schritt ist Nicaragua nach Cuba, Venezuela und Bolivien bereits das vierte Land der alternativen Allianz, in dem der Analphabetismus durch den massiven Einsatz von Erziehern in allen Teilen des Landes sowie mit Hilfe der kubanischen Lehrmethode “Yo Sí Puedo” (Ja, ich kann es) überwunden werden konnte. …mehr

Molotows Enkel zum Nichtangriffsvertrag: «Er hat nie bereut, ihn unterschrieben zu haben!» – Gab es eine Alternative zum deutsch-sowjetischen Vertrag, den die Aussenminister Ribbentrop und Molotow vor 70 Jahren in Moskau unterzeichneten? – Dazu Molotows Enkel, der Politologe und Exekutivdirektor der Stiftung “Russki Mir”, Wjatscheslaw Nikonow: «Theoretisch gab es natürlich eine Alternative zum Pakt. Die sowjetische Führung schlug eine solche Alternative zumindest seit April 1939 vor: nämlich die Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems auf der Grundlage von Abkommen zwischen der Sowjetunion, Grossbritannien und Frankreich. Die Abkommen hätten Sicherheitsgarantien für Polen und Rumänien vorgesehen. Die Schaffung eines solchen Systems hätte im Prinzip die Chancen auf die Entfesselung des Kriegs Deutschlands gegen Polen stark abbremsen können. Leider wurde diese Alternative nicht realisiert. Es gab diese Versuche, aber sie führten ins nichts. Vor allem deshalb, weil Frankreich und Grossbritannien nicht bereit waren, gewisse Verpflichtungen zu übernehmen. Zweitens deshalb, weil Polen und Rumänien keine Sicherheitsgarantien von der Sowjetunion wollten. Theoretisch gab es also diese Alternative, doch konnte sie in der Praxis nicht Wirklichkeit werden.» …mehr

Josef W. Stalin: “Die Einheit und Unteilbarkeit der nationalen und der internationalen Aufgaben der Revolution (aus: Noch einmal über die sozialdemokratische Abweichung in unserer Partei, 1926): «Was wäre die Folge, wenn es dem Kapital gelänge, die Republik der Sowjets zu zerschlagen? Eine Epoche der schwärzesten Reaktion würde über alle kapitalistischen und kolonialen Länder hereinbrechen, man würde die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker vollends knebeln, die Positionen des internationalen Kommunismus würden liquidiert!» …mehr

Thomas Näf: “NEIN zum Abbau der Arbeitslosenversicherung – Die Arbeitslosenversicherung (ALV) der Schweiz soll ein weiteres Mal verschlechtert werden. … Im Ständerat bekannte sich die freisinnige Fraktionssprecherin zu einer ALV, welche die Probleme der Betroffenen “mildert” und fügte wörtlich bei: “… eine, die hilft, wo es nötig ist.” Deutlicher als mit diesen Worten von Frau Egerszegi kann man es kaum ausdrücken, was da von der FdP gefordert wird: nicht mehr und nicht weniger als die Preisgabe des verfassungsmässigen Systems der Arbeitslosenversicherung. Dieses beruht auf der bundesweiten Solidarität (welche sich im Obligatorium konkretisiert) und auf dem Versicherungsprinzip. Im Unterschied zum Bedürftigkeitsprinzip, das im Sozialfürsorgewesen obwaltet, verlangt das Versicherungsprinzip, dass die Leistungen nicht nach dem Existenzbedarf, sondern nach dem erlittenen Schaden bemessen werden. Auf Widerrede ist diese unerhörte Forderung im Ratssaal nicht gestossen. …mehr

872 US-Militärstützpunkte zählt die Erde – Die 7 US-Militärstützpunkte auf kolumbianischem Territorium werden die Anzahl von US-Einrichtungen dieser Art in mehr als 40 Ländern auf 872 erhöhen. Dies ist ein deutliches Zeichen für die Verstärkung von Weltmachtgelüsten der imperialistischen Grossmacht USA. …mehr

Vor 70 Jahren – der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag – Am 23. August 1939 wurde der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag in Moskau durch Ribbentrop und Molotow unterzeichnet. An sich ist es nichts Ungewöhnliches, wenn zwei Staaten sich gegenseitigen Nichtangriff zusichern. Und es ist nicht der Rede wert, dass es sich dabei um Staaten handeln muss, unter denen eher gespannte Beziehungen herrschen, denn nur unter solchen Beziehungen entsteht gewöhnlich der Bedarf zur Kriegsvermeidung. Abwegig wäre vielmehr der Gedanke, einen Nichtangriffspakt im politischen Freundeskreise abschliessen zu wollen. Dennoch werden wir als Kommunisten auch 70 Jahre später immer wieder herausgefordert, Missverständnissen, Fälschungen und Diffamationen rund um diesen deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag zu begegnen. Die Aufgabe zur Verteidigung der geschichtlichen Wahrheit ist umso schwieriger und umso wichtiger, je mehr sich die Verleugnung der eigenen Vergangenheit auch innerhalb der kommunistischen Bewegung breit macht. …mehr

Otto Bruckner: Ernst Thälmann. Eine Würdigung – Vor 65 Jahren, in der Nacht zum 18. August 1944 wurde der Hafenarbeiter, Abgeordnete, langjährige KPD-Vorsitzende und Revolutionär Ernst Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald ermordet. Thälmann und seine KPD waren der kraftvollste und mächtigste Widerpart zum aufsteigenden Faschismus in Deutschland. Die KPD der 1920-er und 1930-er Jahre war die stärkste kommunistische Arbeiterpartei Westeuropas, und gerade deshalb ist es von Bedeutung, die Erinnerung an diese Partei und an die einzigartige Persönlichkeit ihres Vorsitzenden im Erbe der revolutionären kommunistischen Bewegung lebendig zu halten. …mehr

PCP über die Aufnahme in Portugal von zwei Gefangenen aus Guantánamo – Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) verlangt von der SP-Regierung Sócrates Aufklärungen über den angekündigten Beschluss, zwei illegal illegal in der US-Militärbasis von Guantánamo festgehaltene syrische Staatsangehörige in Portugal aufzunehmen. Die PCP spricht sich gegen ihre Aufnahme unter Umständen aus, die ein Attentat auf ihre Rechte und ihre Würde bedeuten. Wir dokumentieren die Stellungnahme der portugiesischen Genossen im vollen Wortlaut. …mehr

Löhne in Deutschland seit Jahren auf Talfahrt – Die Reallöhne der abhängig Beschäftigten in Deutschland sind seit 2004 deutlich gesunken. So lautet das zentrale Ergebnis einer aktuellen Analyse, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit Sitz in Berlin am Mittwoch in seinem aktuellen Wochenbericht veröffentlicht hat. Im Gegensatz dazu seien die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen im selben Zeitraum »kräftig gestiegen«, schreibt Karl Brenke, Autor der Studie und wissenschaftlicher Referent im DIW-Vorstand. Den langjährigen Schwund bei den Arbeitsentgelten bezeichnet er als »eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Entwicklung«. Nie zuvor sei ein »durchaus kräftiges Wirtschaftswachstum mit einer Senkung der realen Nettolöhne über mehrere Jahre« einhergegangen«. … Der Anteil der Löhne am sogenannten Volkseinkommen liegt mittlerweile auf einem Rekordtief von 61 Prozent. Im europäischen Massstab ist Deutschland sogar Schlusslicht bei der Lohnentwicklung. …mehr

Veteranen des antifaschistischen Kampfes wehren sich gegen Geschichtsfälschung – Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels hat mit Verwunderung und Empörung die Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 3. Juli 2009 über die Wiedervereinigung des geteilten Europas zur Kenntnis genommen. …mehr

Chavez warnt vor Krieg nach Einrichtung von US-Militärbasen in Kolumbien” – Die geplante Stationierung von US-Truppen in Kolumbien kann laut dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez einen Krieg in der Region provozieren.«Die Ankündigung über die Stationierung von US-Militär in Kolumbien kann zu einer Tragödie führen. Winde des Krieges wehen auf dem südamerikanischen Kontinent», sagte Chavez am Montag auf dem Gipfel der Union Südamerikanischer Nationen UNASUR in Quito (Ecuador). «Unter diesen Umständen muss ich alle vor der Gefahr eines Krieges in der Region warnen.» …mehr

Baskenland: Alle Demonstrationen verboten – Am Samstag versuchte die sozialdemokratische Regionalregierung im Baskenland, die von ihr propagierte »Null-Toleranz-Politik« gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung durchzusetzen. Dabei setzte sie in der baskischen Küstenstadt Donostia (span.: San Sebastián) ihre Spezialpolizei Ertzaintza ein. Zuvor war eine traditionelle Demonstration für die 740 politischen baskischen Gefangenen verboten worden. Trotzdem versammelten sich vor Beginn der »Patronatsfesttage« in Donostia Tausende Unterstützer der Gefangenen und traten für deren Verlegung ins Baskenland ein. Die Regierung setzte die Prügelbrigade der Ertzaintza ein, deren mobile Greifertrupps Demonstranten bis in die verwinkelte Altstadt verfolgten. …mehr

Überstundenregelung als Schlupfloch gegenüber dem Volksentscheid «200’000 Franken sind genug»? – Der Kanton Bern scheint bei der Vergütung von Überstunden bei Spitzensalären bisweilen eine recht eigenartige Praxis zu verfolgen. Dies geht zumindest aus mehreren Berichten hervor, die im Verlauf des vergangenen Monats in den Berner Medien erschienen sind. …mehr

Darf man israelische Waren boykottieren? – Der 75jährige französische Kommunist Jean-Claude Willem berichtet in einem Gespräch mit der Schweizer Journalistin Silvia Cattori, wie er als Bürgermeister (PCF) von Seclin, einer französische Kleinstadt mit 12 000 Einwohnern, sieben Jahre turbulenten Gerichtsverfahren unterlag und er zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde wegen der Absichtsäusserung, aus den Kantinen der kommunalen Schule Fruchtsäfte, die aus den illegalen israelischen Kolonien stammen, ausschliessen zu wollen. Zu guter Letzt wurde sein Rekurs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zurückgewiesen. …mehr